Wissenschafter kritisieren Regierung und wollen zu Herbstbeginn ein Volksbegehren initieren
Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, der Politologe Emmerich Talos und der Chirurg Werner Vogt wollen zu Herbstbeginn ein Volksbegehren initiieren, dass den Sozialstaat in der österreichischen Bundesverfassung verankern soll. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Format“.
Die Initiatoren wollen konkret den ersten Artikel der Bundesverfassung („Österreich ist eine demokratische Republik“) um einen Absatz „Österreich ist ein Sozialstaat“ ergänzen. Ziel der Initiative sei, „eine breite Debatte über die alten und neuen Aufgaben des Sozialstaates“ einzuleiten.