Volksbegehren Pflegeamnestie

Klaus Katzianka aus der Steiermark reicht es. Er hat Ende Dezember 2007 ein Volksbegehren Pflegeamnestie gestartet und sammelt seither Unterschriften.

Klaus Katzianka
Christian Jungwirth

Dem selbst behinderten Steirer reicht es. Von der Politik fühlt er sich im Stich gelassen und hat ein Volksbegehren gestartet. Der Aufwand für ein Volksbegehren – ist laut Auskunft des Innenministerium – recht hoch. Doch er ist optimistisch die rund 8.000 benötigten Unterschriften zu erhalten.

Hier finden Sie den Text des „Volksbegehren Pflegeamnestie„. „Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter 03842 46 929 oder 0664 150 40 60 zur Verfügung!“ hält Katzianka auf seiner Homepage fest.

Als Ziel wird im Text genannt: „Wir fordern ein Pflegemodell für eine im gesamten Bundesgebiet legale und für jeden Menschen leistbare 24 Stunden Pflege & Betreuung zu Hause.“

Wir führten mit Klaus Katzianka folgendes Interview:

BIZEPS-INFO: Wie kamen Sie auf die Idee, ein Volksbegehren zu starten?

Klaus Katzianka: Im Wort selbst ist die Erklärung. Es ist mit Sicherheit eines der größten Begehren unserer Bevölkerung. Ich versuchte seit zwei Jahren in der Öffentlichkeit und auch in der Politik auf die Problematik aufmerksam zu machen. Wurde manchmal gehört, jedoch leider, leider nicht wirklich erhört. Dass die Politik in so sensiblen Bereichen nicht mehr auf Betroffene hört, ist ein großer Fehler; man könnte viel Reales in einen Findungs- bzw. Entscheidungsprozess mit einbeziehen.

BIZEPS-INFO: Was erwarten Sie sich von dem Volksbegehren?

Klaus Katzianka: Ich bitte von ganzem Herzen um Solidarität, im Sinne zigtausender Betroffener und deren Angehöriger, mit allen Trägerorganisationen (Hilfswerk, Volkshilfe, Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie etc.) und auch mit allen Anbietern der 24 Stunden Pflege und Betreuung. Sowohl ältere Menschen, als auch Menschen mit einer körperlichen Einschränkung brauchen eben einmal Pflege, Hilfe und Betreuung.

Nach dem „Volksbegehren Pflegeamnestie“ hoffe ich auf eine wirklich breite Diskussion in allen Richtungen. Wir brauchen Pflegemodelle in ganz Österreich, welche legal und vor allem für jeden leistbar angeboten werden. Es gehört natürlich auch mit Betroffenen selbst gesprochen, den Trägerorganisationen, mit den Sozialversicherungsträgern und einfach mit jedem, der mit der Pflege und Betreuung zu tun hat.

Es soll und darf sich keinesfalls auf die 24 Stunden Pflege und Betreuung beschränken. 20 Jahre wurde dieses Thema als Graubereich vor sich hergeschoben und jetzt soll in kürzester Zeit die Lösung für ein unerschöpfliches Thema da sein. Dies kann und wird so nicht funktionieren.

Dieser so hoch sensible Bereich wird nie gelöst werden, denn er verändert sich aufgrund der sich immer verändernden Zeit ständig. 80 und 90 jährige Menschen haben brav gearbeitet, Steuern bezahlt, die zweite Republik mitaufgebaut. Jetzt werden sie zur Belastung und fühlen sich von der Politik zu Recht im Stich gelassen. Dies ist nicht in Ordnung, nicht fair und schon gar nicht sozial!

BIZEPS-INFO: Das Volksbegehren heißt „Volksbegehren Pflegeamnestie“. Wollen Sie, dass in Österreich dauerhaft Menschen illegal arbeiten?

Klaus Katzianka: Auf keinen Fall! Ich, als selbst Betroffener bin selbstverständlich für legale Verhältnisse. Diese müssen jedoch leistbar aber auch gut durchdacht sein. Diese Amnestie ist bei Gott keine zufrieden stellende Situation. Sie wurde politisch schnell gefunden, nachdem in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass sich dieser so genannten illegalen Dienste auch die Politikspitze bedient. Nach nun fast zwei Jahren ist sie politisch unangenehm und leider wieder im Weg.

BIZEPS-INFO: Welche weiteren Ziel haben Sie mit dem Volksbegehren?

Klaus Katzianka: Ich möchte erreichen, dass Pflege und Betreuung als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird. Mit den täglichen Bedürfnissen des Lebens versorgt zu sein und zu werden, sehe ich in einem reichen Land wie Österreich, als berechtigtes Menschenrecht. Wir sollten froh sein, dass sich Österreich, als eines der reichsten Länder Europas, Pflege und Betreuung leisten könnte. Es braucht ganz einfach diesen gesellschaftspolitischen Mut zur Veränderung.

BIZEPS-INFO: Sie betreiben auch eine Organisation mit dem Namen „Europflege“, die Betreuungskräfte vermittelt. War dies der Ausschlag für das Volksbegehren oder war es Ihre persönliche Betroffenheit?

Klaus Katzianka: Selbstverständlich beides! Ich organisiere etwas, was in unserem System leider nicht angeboten wird oder nicht zu finanzieren ist. Ich versuche zu beiden Seiten fair und korrekt zu sein. Mein Motto lautet: Es muss sowohl der zu Versorgende, als auch der, der die Versorgung durchführt zufrieden sein. Denn nur so kann längerfristig eine Harmonie entstehen.

Und als selbst Betroffener, bringe ich schon eine ganz eigene Sensibilität zur Thematik mit. Als ich den Medien entnahm, die Amnestie sei nun vom Tisch, wusste ich, dass ich etwas unternehmen muss. Es ist politisch auch sehr ungeschickt, mit so einer Härte diesen höchst sensiblen Bereich der Pflege abzuhandeln. Und dann noch zusätzlich alles über die 24 Stunden Betreuung zu transportieren. Ja fast zu kriminalisieren.

Noch unverständlicher ist mir, dass tatsächlich fast täglich politisches Kleingeld damit gewechselt wird. Ein ganz, ganz kluger Mensch sagte mir einmal, die Politik kann Gesetze machen, kann Gesetze beschließen, sie kann aber nicht gegen die Bevölkerung regieren.

BIZEPS-INFO: In der Tageszeitung Österreich werden Sie Ende Dezember mit den Worten zitiert „Ob Pflegerinnen kommen, ist unklar“. Wie sieht die Situation derzeit aus?

Klaus Katzianka: Aufgrund der Verunsicherung in Österreich, als auch in der Slowakei, sind Pflegerinnen und Pfleger wirklich verunsichert. In Österreich hört man, hier passiere ihnen nichts, in der Slowakei schreibt man in Zeitungen, sie müssten mit Strafen zwischen 700 und 1.500 Euro rechnen. Seit Anfang Dezember 2007 ist es fast unmöglich neue Pflegerinnen und Pfleger zu erreichen. Was leider auf Kosten der Betroffenen geht.

BIZEPS-INFO: Was müsste die Politik Ihrer Meinung nach in den nächsten Wochen machen?

Klaus Katzianka: Sich diesem „Volksbegehren Pflegeamnestie“ anschließen, die Amnestie vorab sofort unbegrenzt verlängern und einer wirklich breiten Diskussion positiv entgegen sehen. Auch wenn sich die illegalen Pflegerinnen und Pfleger anmelden, dürften sie nach den jetzt bestehenden Gesetzen vieles nicht machen. Dies bedeutet, man bräuchte dazu weitere Hilfsdienste. Aber wer soll oder kann das bezahlen? Eben nur 1 % der Betroffenen.

Ich werde in der kommenden Woche zu einer Pressekonferenz laden, wo ich einen „Pflegegipfel“ fordere.

BIZEPS-INFO: Wie kann man Ihr Volksbegehren unterstützen?

Klaus Katzianka: Es ist mir logistisch schwer möglich 3.900 Gemeinden in Österreich zu erreichen, daher ersuche ich auch alle Behörden herzlichst, allen interessierten Menschen diese Unterstützungserklärung bei Anfrage vorzulegen. Es gibt dafür keine Verpflichtung.

Ich rechne und hoffe aber auch hier auf Unterstützung, da dieses Thema ganz einfach viele, viele Menschen berührt und betrifft. Möchte mich dafür gleich im Voraus bedanken! Oder sich diese Unterstützungserklärung entweder auf www.europflege.at organisieren.

Danach bitte mehrfach kopieren, an viele, viele Bekannte, Verwandte etc. verteilen. Und zum Schluss diese am zuständigen Magistrat, der Gemeinde oder vor einem Notar unterschreiben und mir am Postweg schicken. E-Mails oder Fax werden nicht anerkannt. Die Politik kann und wird sich nach diesem „Volksbegehren Pflegeamnestie“ nicht mehr so leicht davon schwindeln!

Ich bedanke mich wirklich herzlich, bei allen ÖsterreicherInnen – ob direkt oder indirekt Betroffen oder sensibilisiert – für Ihre Unterstützung dieses Anliegens. Wünsche Ihnen auch allen ein gutes neues Jahr 2008 und unserer kleinen aber feinen Republik Österreich dieses „Volksbegehren Pflegeamnestie“!

BIZEPS-INFO: Was ist Ihnen noch wichtig?

Klaus Katzianka: Liebe Politikerinnen und Politiker, hören Sie mehr auf die Stimme der Bevölkerung und Ihre Sympathiewerte werden vielleicht wieder steigen. Sie nehmen sich mit diesem „Volksbegehren Pflegeamnestie“ selbst den größten Druck. Aber was noch wichtiger ist, zigtausenden Betroffenen Unsicherheit und große Ängste.

BIZEPS-INFO: Vielen Dank für das Interview.

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0 Kommentare

  • zu Roth Alexander, 06.12.2008: Ihr Gedanke, dass Österreicherinnen für diese Arbeit bereit stehen ist leider völlig falsch. In 58 Monaten haben sich vielleicht 5 Frauen bei mir gemeldet, die Arbeit angenommen hat aber keine einzige. Klaus Katzianka habe ich unterstützt. Leider ist das Interesse an der Betreuung/Pflege nur bei betroffenen Angehörigen vorhanden, und auch nur so lange, wie deren Angehörige noch leben bzw. von unseren vermittelten Frauen betreut werden. Danach ist das Problem schnell vergessen!

  • @fraza: „Gottes Mühlen mahlen langsam, mahlen aber trefflich klein, ob aus Langmut er sich säumet, bringt mit Schärf er alles ein.“ Einleitung zu „Göttliche Rache“ von Friedrich von Logau (1604-1655)

  • Es ist still geworden, kein Wort mehr über Pflegenotstand!? Genau diese Situation habe ich erwartet:Keine Klagen mehr, Alles läuft Bestens???!! Alle haben sich mundtot machen lassen, denn wie heißt es so schön, besser kuschen als aufmucken. Wir lassen uns doch nicht den letzten Rest Würde auch noch wegnehmen. Die vielen, unter vorgehaltener Hand ausgesprochenen Mängel werden einfach nicht mehr gehört, weil jeder die Kontrolle fürchtet. Dann weiter so,ein frohes, besinnliches, erlebenswürdiges Weihnachtsfest allen den´s trotzdem nicht gut geht.

  • ich unterstützte natürlich auch herrn katzianka. muss aber hinzufügen das sich gewisse agenturen zu diesen graubereich reichschlagen anstatt wirklich alles daran zu setzen diesen menschen die die hilfe auch wirklich benötigen auch wirklich bekommen und nicht damit zu leben das man alle paar monate eine vermittlungsprovisionen und enorme mehrkosten an die agenturen zu leisten muss beispiel transportkosten 200 euro monatlich für pflegepersonal ,vermittlungsprovisionen min.50 euro monatlich, die die betroffene familie alles an die agenturen bzw. pflegeperonal bezahlen muss, möchte auch noch sagen das österreichisches personal auch zu verfügung stände und man nicht menschen aus denn benachbarten ländern zu uns heranziehen müsste .somit fallen die mehrkosten wie oben beschrieben weg.

  • Die Grünen SeniorInnen-(DGS)-Österreich haben zur Unterstützung aufgerufen!

  • nur zu unterstützen

  • Ich hoffe, dass nach einer überwältigenden Teilnahme an diesem Volksbegehren das Betreuungs- und Pflegethema nach möglichst breiter öffentlich angelegter Diskussion von den Gremien neu aufgestellt und so beschlossen wird, wie es einem hochentwickelten mitteleuropäischen Staat und der Menschenwürde entspricht. Davon war bisher von politischer Seite noch nichts zu merken. Selbst die heutige Pressestunde strotzte wieder nur so von Unwissen (oder sollten wir wirklich so im Unklaren gelassen werden und es kommt danach noch dicker?) auch seitens der hinterfragenden Journalisten.

    Es wird in der Wortwahl einfach kein Unterschied zwischen Betreuung und Pflege gemacht. Soll wohl so sein, dass nachdem das vorhandene Betreuungspersonal legalisiert sein wird, der Staat erneut zum Schlag diesmal gegen die illegalen Tätigkeiten der PersonenbetreuerInnen in Pflegebereichen ausholen kann. Ich kann mir sonst diese Impertinenz an Halbwahrheiten, wie sie die Politik in den letzten Monaten mit dem verwerflichen Tiefststand vor Weihnachten lieferte nicht anders erklären. Umso mehr begrüße ich die Initiative Klaus Katziankas und werde sie in jedem Fall unterstützen.

  • Ich stimme für das „Volksbegehren Pflegeamnestie“

  • Begrüssenswert dass sich jemand um Alte und Hilfelose Menschen annimmt,denn die Politik spricht viel – sagt nicht`s. Auf unsere Wurzeln müssen wir stolz sind und schön schauen! Ich werde mich auch persönlich dafür einsetzen. Dzt. Modell undurchführbar! Gesamter Papierkrieg viel zu viel, ausserdem trifft die Mehrbelastung Menschen die ein wenig über dem Richtwert liegen (Mindestpension) viel stärker als die die gefördert werden. Menschen die vielleicht 1100 Euro Pens. und Stufe 2 oder 3 im Pflegegeld liegen müssen ohnehin überall dazuzahlen ob Rezeptgebühr, Gis Gebühren , Telefongebühren und dann auch keine Förderung für die Pflege erhalten.

  • Als Betroffene (zwei pflegebedürftige Elternteile) unterstütze ich dieses Volksbegehren von ganzem Herzen und werde mich persönlich um zahlreiche Unterschriften bemühen. Viel Erfolg und herzliche Grüße!