Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“

Es ist soweit: Die Eintragungswoche für das Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" läuft vom 3. bis 10. April 2002.

Sozialstaat Österreich
Sozialstaat Österreich

Nicht gerade der Wunschtermin der Initiatoren: Innenminister Strasser (ÖVP) hat ausgerechnet die Woche nach den Osterferien für die Eintragung festgesetzt. Ziel des Volksbegehrens ist die Verankerung der Sozialstaatlichkeit im Artikel eins der Österreichischen Verfassung.

Verfassungsrechtlich soll festgelegt werden, daß jedes Gesetz einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden soll. Für die Finanzierung des Sozialstaates soll jeder einen seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten.

Jede Regierung würde verpflichtet sein, diesem Staatsziel Rechnung zu tragen und Maßnahmen, die sozial unverträglich wären, könnten dann vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden.

Wer darf unterschreiben?
Eintragungsberechtigt sind alle vor dem 1. Jänner 1984 geborenen österreichischen StaatsbürgerInnen. Jene, die bereits eine Unterstützungserklärung zur Einleitung des Volksbegehrens „Sozialstaat Österreich“ abgegeben haben, müssen kein zweites Mal unterschreiben.

Wo können Sie unterschreiben?
In den Eintragungslokalen Ihrer Heimat- (Hauptwohnsitz)gemeinde oder Ihrem Magistratischen Bezirksamt. Ihr Wahllokal finden Sie am Hausanschlag.

Stimmkarte
Wenn Sie während der Eintragungswoche keine Möglichkeit haben, in Ihrem Eintragungslokal am Hauptwohnsitz Ihr Stimmrecht auszuüben, besteht die Möglichkeit, bei Ihrem Gemeinde- oder Magistratischen Bezirksamt (Bezirksreferat) bis 7. April 2002 persönlich unter Mitnahme eines Personalausweises oder schriftlich (auch Fax und E-mail möglich) eine Stimmkarte zu beantragen.

Sichern wir uns mit unseren Unterschriften unsere Rechte!

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