717.102 Unterschriften
Das vom 3. bis 10. April 2002 laufende Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ – wir berichteten mehrfach und haben Sie zur Unterstützung aufgerufen – konnte 717.102 Unterschriften (das sind 12,2 % der stimmberechtigten BürgerInnen) erreichen und war somit das dritterfolgreichste Begehren der letzten 15 Jahre.
„Ein ganz großer Erfolg“, freute sich daher Volksbegehrens-mitinitiator Dr. Stephan Schulmeister.
Das Thema Sozialsstaat wurde auf positive Weise einer breiten Öffentlichkeit nahegebracht. Ein Erfolg, der nicht an der Zahl der Unterschriften zu messen, sondern langfristig zu sehen ist.
Die Idee des Volksbegehrens soll in einem „Sozialforum“ weitergeführt werden, das es auch auf europäischer Ebene geben soll. Dafür sorgen die InitiatorInnen schon allein damit, daß sie ab sofort ihr Büro in ein „Sozialforum“ umwandeln – eine Anlaufstelle für alle Sozialthemen, wie das auch in anderen EU-Ländern eingerichtet wird.
Nun gilt es einerseits die parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens voran zu treiben und andererseits laufend zu aktuellen sozial-politischen Themen Stellung zu beziehen.
Erfreulich ist, daß viele Organisationen aus dem Behindertenbereich das Thema aktiv unterstützt haben.