Volksbegehren: „Sozialstaat Österreich“

Am 3. Oktober startete das überparteiliche Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Ziel der Initiatoren ist eine Ergänzung unserer Bundesverfassung.

Sozialstaat Österreich
Sozialstaat Österreich

In Artikel 1 soll ein zweiter Absatz – „Österreich ist ein Sozialstaat“ – angefügt werden und u. a. soll jedes neue Gesetz auf seine soziale Verträglichkeit überprüft werden. Weiters heißt es: „Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme.“

In der ersten Phase sollen bis Anfang möglichst viele Unterstüzungserklärungen gesammelt werden. Diese werden im Innenministerium eingereicht, welches dann einen Termin für eine Eintragungswoche im Frühjahr 2002 festlegen wird.

Mit dieser wichtigen Kampagne soll unser Sozialstaat verteidigt und erneuert werden. BIZEPS erklärt sich mit den Zielen der Kampagne solidarisch und wird sie daher auch im Rahmen seiner Aktivitäten unterstützen.

Weitere Informationen:

Koordinationsbüro
„Sozialstaat Österreich“
Schottenfeldgasse 3/26, 1070 Wien
Tel.: 01 / 595 50 40
Fax: 01 / 595 50 41
office@sozialstaat.at

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