Die Volkshilfe Österreich hat kandidierende Parteien zum Österreichischen Nationalrat gebeten, fünf wichtige Fragen zur Zukunft der Pflege und Betreuung in Österreich zu beantworten. Bis auf die Liste Martin sind alle dieser Bitte nachgekommen.
Kurz zusammengefasst treten alle Parteien, unterschiedlich stark, für eine Valorisierung des Pflegeldes ein und können nach der Wahl beim Wort genommen werden. Bei den zusätzlichen Mitteln gibt es Einigkeit, dass mehr Mittel in die Pflege und Betreuung fließen müssen, konkrete Zusagen über die Höhe gibt die SPÖ (Euro 200 Millionen),für die Finanzierung gibt es unterschiedliche Ansätze wie Pflegelastenausgleichsfonds (GRÜNE) oder Familienlastenausgleichsfonds (KPÖ). Der Bedarf an 24-Betreuung wird von allen Parteien erkannt, bei der Umsetzung gibt es unterschiedliche Ansätze, Ausbau der Heimhilfen in der Familie (ÖVP), das Modell der SPÖ („24h Betreuung daheim“), die Warnung vor Sozialdumping durch die KPÖ, den Ausbau des Pflegeschecks (BZÖ). Einem Rechtsanspruch auf Pflege- und Betreuungsleistungen und bundeseinheitliche Rahmenbedingungen können die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ nichts abgewinnen, die anderen Parteien schon.
Der Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger: „Wir hoffen, den wählenden Menschen dadurch eine Orientierungshilfe in der wichtigen Frage der Zukunft der Pflege und Betreuung in Österreich gegeben zu haben und werden die Parteien auch nach der Wahl an die abgegebenen Zusagen erinnern.“
Die Stellungnahmen der Parteien sind in Kürze auf www.volkshilfe.at abrufbar, das sind die zusammengefassten Antworten:
Frage: Sind Sie dafür, dass das Pflegegeld angehoben und jährlich valorisiert wird?
ÖVP: Wir wollen den Wert und die Effektivität des Pflegegeldes auch künftig durch regelmäßige Erhöhungen sichern und die Möglichkeiten der Eigenvorsorge noch weiter auszubauen.
SPÖ: Wir werden für eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes eintreten.
FPÖ: Wir sind für eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes und eine jährliche Indexanpassung.
GRÜNE: Eine verpflichtende, jährliche Valorisierung wäre nötig.
BZÖ: Wir treten für eine Anhebung und Valorisierung des Pflegegeldes ein.
KPÖ: Die KPÖ unterstützt die Forderung nach einer grundsätzlichen Erhöhung des Pflegegeldes, für diesen Bereich muss ein eigener Index geschaffen werden
Frage: Sind Sie dafür, dass zusätzliche Mittel (Pflegeversicherung oder Pflegelastenausgleichsfonds) in das Pflegesystem fließen?
ÖVP: Es werden zusätzliche Mittel in das Pflegesystem fließen müssen, in welcher Form wird gerade in den Arbeitsgruppen rund um Waltraud Klasnic erarbeitet.
SPÖ: Um das SPÖ Modell „Betreuung daheim“ (s. Pkt 3) zu realisieren, das legale 24h-Anwesenheiten geblockt für zwei Wochen ermöglicht, habe ich vorgeschlagen, umgehend einen Pflegefonds zu errichten, der mit 200 Millionen Euro dotiert werden soll.
FPÖ: Es steht für uns außer Frage, dass zusätzliche Mittel lukriert werden müssen.
GRÜNE: Es sind sicher zusätzliche Mittel nötig, die Grünen präferieren einen Pflegelastenausgleichsfonds und sind für die Beibehaltung des Geldleistungsprinzips und gegen Pflegeschecks.
BZÖ: Wir treten für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Pflegesystem ein und für den Ausbau des Pflegeschecks.
KPÖ: Ähnlich dem Familienlastenausgleichsfonds könnte ein öffentlich kontrollierter, aus der Gewinn- und Vermögenssteuer gespeister und den mit großer Erfahrung im Betreuungsbereich ausgestatteten NGOs wie Volkshilfe oder Caritas überantworteter Finanzpool für die Finanzierung sorgen.
Frage: Sind Sie dafür, dass ein neues Berufsbild, die legale 24h-Betreuungsassistenz geschaffen und sozial gestaffelt gefördert wird?
ÖVP: Wir wollen für die Betroffenen vor allem die Schaffung der Rechtssicherheit für 24-Stunden-Betreuung sichern. Daher arbeiten wir an einer gesetzlichen Neuregelung von Heimhilfen innerhalb der Familie.
SPÖ: Die SPÖ will einen neuen Beschäftigungstypus zu schaffen: „Betreuung daheim“. Dieser ermöglicht 24-Stunden-Anwesenheit der Betreuungskraft, geblockt für zwei Wochen; darauf folgen zwei Wochen Freizeit. Für „Betreuung daheim“ soll es einen eigenen Kollektivvertrag geben, der Entlohnung, Betreuungsleistung und sonstige Rechte und Pflichten festlegt.
FPÖ: Um Pflege für alle leistbar zu machen, muss es auch in diesem Bereich sozial gestaffelte Förderungen geben. Die Einführung einer Berufsmatura für das Pflegepersonal ist eine Notwendigkeit zur Aufwertung dieses Berufsstandes.
GRÜNE: Eine für alle leistbare 24h-Betreuungsassistenz wäre sehr wichtig. Es ist auch notwendig, neue Berufsbilder zu schaffen.
BZÖ: Wir treten für einen Pflegeberuf mit bundeseinheitlicher Lehrausbildung ein, und für die Möglichkeit zur selbstständigen Ausübung des Pflegeberufes, ergänzt durch das freiwillige Sozialjahr.
KPÖ: Die aktuell diskutierten Modelle wie Hausangestelltengesetz, Au-Pairs oder eine Regelung analog den Tagesmüttern zielen ganz eindeutig auf eine generelle Aufweichung der Arbeitszeitregelungen und stellen somit keine wirklichen Lösungen dar.
Frage: Sind Sie dafür, dass die Menschen einen Rechtsanspruch auf die flächendeckende und bedarfsorientierte Bereitstellung von leistbaren Sach-und Dienstleistungen in der mobiler Pflege und Betreuung haben?
ÖVP: Wir wollen eine bedarfsorientierte und langfristig leistungsfähige Versorgungsstruktur sichern, mit Nachbarschaftszentren, mobilen Diensten sowie stationären und teilstationären Angeboten.
SPÖ: Der wichtigste Baustein für eine seriöse Pflegepolitik ist für die SPÖ der flächendeckende Ausbau der mobilen Pflege. Ein Rechtsanspruch auf eine entsprechende Betreuung kann für den weiteren Ausbau des Angebotes nur dienlich sein.
FPÖ: Der Pflegeanspruch soll verfassungsrechtlich abgesichert werden.
GRÜNE: Die Menschen müssen einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Assistenz-, Betreuungs- und Pflegeleistungen haben.
BZÖ: Die Frage nach einem generellen Rechtsanspruch ist entsprechend Ihrer Frage seriöserweise nicht zu beantworten.
KPÖ: Ja, selbstverständlich.
Frage: Sind Sie dafür, dass dafür bundeseinheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden?
ÖVP: Die Betreuung alter Menschen in Österreich ist – mit Ausnahme der Gesundheitsversorgung – aufgrund der Bundesverfassung Kompetenz der Bundesländer, es gibt aber seit 1993 eine $ 15a Vereinbarung mit den Bundesländern.
SPÖ: Selbstverständlich muss es bundeseinheitliche Rahmenbedingungen sowohl für das bereitgestellte Angebot, als auch für z.B. die Ausbildung der Pflegenden geben. Eine unterschiedliche Behandlung, je nach Wohnsitz des zu Pflegenden ist absurd und indiskutabel.
FPÖ: Die Qualität der Pflege und Betreuung ist durch bundesweit gültige Kriterien festzulegen.
GRÜNE: Für Assistenz, Betreuung und Pflege müssen bundeseinheitliche Standards geschaffen werden, und zwar für den ambulanten, teilstationären und stationären Bereich.
BZÖ: keine Antwort
KPÖ: Ja, weil es unnötige Verwirrungen durch vielerlei Bestimmungen abschafft und den Zugang zu und dem Umgang mit Pflege für die Betroffenen – PflegerInnen und zu Pflegende – erleichtert.