Zudem sollen Gelder aus der Anhebung der Behindertenausgleichsstaxe und Mittel aus der Budgetüberschreitung zur Deckung der Ausgaben herangezogen werden, so der Bundeskanzler.
Einschleifregelung
Für die Bezieher der Unfallrenten wird es eine Einschleif-regelung geben“, betonte Schüssel. Jene Unfallrentenbe-zieher, die mit ihrem Einkommen aus Unfallrente und Aktiv-einkommen weniger als 20.000 Schilling im Monat hätten, sollen die Besteuerung rückwirkend am Ende des Jahres er-setzt bekommen.
Sozialunterstützung
„Es ist klar, dass dies keine steuerliche Maßnahme ist, sondern eine Sozialunterstützung, die aus dem Sozialministerium kommt.“ Daher sei es nun Aufgabe des Sozialministers, zur Umsetzung der Maßnahmen entsprechende personelle Umschichtungen im Ressort sicher zu stellen.
Behinderten-Milliarde außer Streit
Die Behinderten-Milliarde stehe jedenfalls außer Streit. Die Kosten für Unterstützungsmaßnahmen der Unfallrentner seien anders aufzubringen, so der Bundeskanzler.