Vom Pflegegeld bis zur bedarfsorientierten Mindestsicherung

Budgetausschuss befasst sich mit dem Sozialbereich

Parlament
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Für den Ressortbereich Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sind im BVA 2009 (BVA 2010) insgesamt Ausgaben von 16.636,8 Mio. Euro (2010: 16.963,7 Mio. Euro) Einnahmen in der Höhe von 5.057,2 Mio. Euro (2010: 4.779,8 Mio. Euro) veranschlagt.

In der UG Soziales und Konsumentenschutz finden sich die Ausgaben für Maßnahmen für Behinderte (2009: 72 Mio. Euro, 2010: 72 Mio. Euro), für Einrichtungen der Kriegsopfer- und Heeresversorgung (2009: 281,2 Mio. Euro, 2010: 268,9 Mio. Euro), für die Pflegevorsorge und das Impfschadengesetz (2009: 1.805,8 Mio. Euro, 2010: 1.888,8 Mio. Euro) und für sonstige Ausgaben (2009: 96,4 Mio. Euro, 2010: 120,3 Mio. Euro).

Die höchsten Ausgaben gibt es im Rahmen der Sozialversicherung. Für die Ausgleichszulagen werden 2009 996,2 Mio. Euro, 2010 990,3 Mio. Euro, für den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung 2009 7.362,6 Mio. Euro, 2010 7.807,5 Mio. Euro und für sonstige Ausgaben 2009 42,4 Mio. Euro und 2010 44,6 Mio. Euro aufgewendet.

Geht man auf Basis der gesamten Pensionsversicherung 2009 von 2.173.389 Pensionen aus, werden es 2010 2.204.334 sein. Der durchschnittliche Stand der Ausgleichszulagen: 2009: 244.112, 2010: 243.944, durchschnittliche Zahl an Pflichtversicherten 2009: 3.478.800, 2010.: 3.462.300, Durchschnittspension 2009: 908,9 Euro, 2010: 926,92, durchschnittliche Höhe der Ausgleichszulage 2009 und 2010: 289,9 Euro, durchschnittliche Beitragsgrundlage 2009: 2.318,6 Euro, 2010: 2.348,4 Euro. Der gesamte Pensionsaufwand 2009: 27.655,774 Mio. Euro und 2010: 28.605,522 Mio. Euro.

Die erste Abgeordneten-Fragerunde im Budgetausschuss war ausschließlich dem Sozialbereich gewidmet, vor allem betrafen die Anfragen die Erhöhung des Pflegegeldes, den Ausbau der sozialen Dienste, die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Langzeitversichertenregelung.

Abgeordneter Norbert Hofer (FPÖ) wollte wissen, ob es eine Erhöhung des Pflegegeldes geben wird, und warum der Pflegefonds nicht im Budget dotiert ist. Im Zusammenhang mit den geschützten Werkstätten wies der Redner darauf hin, dass die dort Beschäftigten kein Gehalt bekommen und somit auch keinen Pensionsanspruch erwerben.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ) erkundigte sich nach einer bundeseinheitlichen Gestaltung der Heimordnungen; eine weitere Anfrage betraf die Einführung von Steuern für Familien.

Bundesminister Rudolf Hundstorfer teilte mit, da der Pflegefonds erst im Entwicklungsstadium sei, sei keine Dotierung vorgesehen. Die letzte Valorisierung des Pflegegeldes erfolgte mit 1.1. 2009, für 2010 ist keine Erhöhung geplant. 13.000 Personen befinden sich in Beschäftigungstherapie. Es bestehe die Absicht, mit den Landes-Sozialreferenten eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die sozialversicherungsrechtliche Absicherung dieses Personenkreises voranzutreiben.

Die Heimordnungen sind Angelegenheit der Länder, erklärte der Minister. Man habe Nationale Qualitätszertifikate für Pflegeheime entwickelt, eine erste Auszeichnung sei bereits erfolgt.

Laut Hundstorfer beinhalte das Koalitionsabkommen keine Steuern für die Familien und auch beabsichtige er in dieser Legislaturperiode keine Belastung der Familien.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) befasste sich mit dem Problem der Pflegegeld-Einstufung, vor allem bei der Pflege zu Hause, mit dem Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung, den Ausgleichszulagen und mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr. Sein Fraktionskollege Oswald Klikovits hinterfragte die Förderungen der sozialen Dienste.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer teilte mit, dass im Herbst die internen Gespräche auf Beamtenebene über das Freiwillige Soziale Jahr beginnen werden. Der Rückgang bei den Ausgleichszulagen ergebe sich durch die Tatsache, dass die Frauen eine eigene bessere Pensionsleistung haben.

Die Kritik der Betroffenen hinsichtlich der Einstufungsuntersuchungen für das Pflegegeld werde ernst genommen, erklärte der Ressortleiter und meinte, es sei Ziel, dass bei allen Trägern innerhalb von 60 Tagen das Verfahren beendet wird.

Der Bund und die Länder unterstützen gemeinsam laut Hundstorfer den Ausbau der sozialen Dienste. Im Rahmen eines Kompetenzzentrums samt Kontrollbesuch durch diplomiertes Krankenpersonal wolle man eine Qualitätssicherung herbeiführen. 1 Mio. Euro ist dafür jährlich vorgesehen.

B-Abgeordnete Ursula Haubner erkundigte sich nach dem Entwurf des früheren Sozialministers Buchinger zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung. Buchinger sei von Kosten in der Höhe von 300 Mio. Euro pro Jahr und 180 zusätzlichen Planstellen für die Beratung ausgegangen. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ) wollte wissen, wann ein Gesamtkonzept für den Pflegebereich vorliegen wird und ob Mittel für die Übernahme der Beiträge für pflegende Angehörige im Budget vorgesehen sind.

Sozialminister Hundstorfer beteuerte, man sei dabei, die bedarfsorientierte Mindestsicherung voranzutreiben. Da es bisher kein Grundsatzgesetz gibt, konnte auch im Budget kein Geld vorgesehen werden. Die Kosten von 300 Mio. Euro kann Hundstorfer nicht nachvollziehen und sprach von Kosten für den Bund im Ausmaß von 190 Mio. Euro.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist für Hundstorfer einer der größten sozialpolitischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte. Die kompletten Kosten (ab Pflegestufe 3) für pflegende Angehörige werden 4,5 Mio. Euro betragen. Man rechnet damit, dass 1.000 Personen davon betroffen sind.

Bundesminister Rudolf Hundstorfer rechnet damit, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung insgesamt von 270.000 Personen in Anspruch genommen wird.

Abgeordneter Karl Öllinger (GRÜNE) fragte, warum nicht alle Pflegegeldverfahren von einem einzigen Pensionsversicherungsträger abgewickelt werden, und wollte wissen, ob die Ausgleichstaxe angehoben wird. Eine weitere Frage befasste sich mit der Reform der Schwerarbeiterregelung.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer teilte mit, dass die Anhebung der Ausgleichstaxe kein Verhandlungsgegenstand in der Koalition sei, eine Änderung der Schwerarbeiterregelung werde im Herbst dieses Jahres in Angriff genommen werden.

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