Von der Schublade ins Parlament: Wenn Berichte erst präsentiert werden, wenn sie richtig alt sind

Am 3. November 2026 beschäftigt sich der Sozialausschuss des Nationalrats mit dem Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft für das Jahr 2024. Dabei liegt der Bericht für 2025 längst vor. Wieso ist das so? Ein Kommentar.

Überfälliger Tätigkeitsbericht 2024 wird am 3. November 2026 im Parlament behandelt
BIZEPS / ChatGPT, KI-generiert

Ich war überrascht, als ich in der Ankündigung zur Sitzung des Sozialausschusses las, dass der Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft für das Jahr 2024 behandelt werden soll.

Ich musste tatsächlich zweimal hinschauen. Im November 2026 soll über einen Bericht diskutiert werden, der sich mit Ereignissen beschäftigt, die teilweise fast drei Jahre zurückliegen? Kann das wirklich stimmen?

Wenn man die Tagesordnung des Sozialausschusses dann ansieht, wird schnell klar. Ja, es stimmt, dass beim Tagesordnungspunkt 3 im Sozialausschuss am 3. November 2026 wirklich nur der Bericht aus dem Jahr 2024 behandelt werden soll.

Warum gibt es diese extrem lange Verzögerung?

Ich dachte mir: Der Sache muss ich nachgehen. Gemäß § 13b Abs. 7 des Bundesbehindertengesetzes ist die jährliche Berichterstattung an die Sozialministerin auch gesetzlich vorgesehen. Diese leitet dann laut Gesetz den Bericht an das Parlament weiter. Ich sehe darin eine wichtige Grundlage für die parlamentarische Kontrolle und für politische Verbesserungen.

Der Tätigkeitsbericht über das Jahr 2024 wurde im September 2025 an die Sozialministerin übersandt, bestätigte mir Christine Steger, Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen.

Warum dieser dann im Wege der Frau Ministerin erst im Juli 2026 (!) an das Parlament übermittelt wurde, konnte Christine Steger mir nicht beantworten. Aber laut ihr stimmt es: Es wird nur „ein ewig alter Tätigkeitsbericht präsentiert“.

Aus irgendeinem Grund lag der Tätigkeitsbericht also 10 Monate im Büro der Sozialministerin, bevor er dann doch noch ans Parlament geschickt wurde.

Bericht 2025 liegt längst vor – und die Geschichte wird noch absurder

Natürlich ist mir bewusst, dass die Probleme aus dem Jahr 2024 nicht automatisch ihre Bedeutung verlieren. Ich gehe sogar davon aus, dass viele der damals aufgezeigten Missstände weiterhin bestehen.

Auch wenn es ärgerlich ist, dass die Abgeordneten nicht wie intendiert zeitnah den Tätigkeitsbericht 2024 erhielten, könnte man die Situation zumindest insoweit teilweise bereinigen, indem man die Abgeordneten den Tätigkeitsbericht 2025 gleich mitverhandeln lässt.

Aber auch das wird zu meiner Verwunderung nicht passieren, obwohl der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 längst fertiggestellt wurde. Der Bericht 2025 wurde bereits im August 2026 an die zuständige Ministerin übergeben, wie mir Christine Steger ebenfalls bestätigte.

Zu meiner Überraschung erfuhr ich weiters von der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, dass eine gemeinsame Behandlung der Berichte gar nicht gewollt ist:

Ich hatte im Kabinett dringend gebeten, beide Berichte gemeinsam vorstellen zu können – dem wurde leider nicht entsprochen.

Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass Berichte, die Probleme und Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen dokumentierten, so lange auf ihre parlamentarische Behandlung warten müssen. 

Für mich sind die Tätigkeitsberichte der Behindertenanwaltschaft weit mehr als eine gesetzliche Pflichtübung. Sie zeigen auf, wo laut Erfahrung der Behindertenanwaltschaft Menschen mit Behinderungen diskriminiert werden, welche Barrieren bestehen und wo die Politik dringend handeln müsste.

Stattdessen befürchte ich, dass die Behandlung des Berichts am 3. November 2026 im Sozialausschuss zu einem bloßen Ritual wird. Die Abgeordneten werden vermutlich die wichtige Arbeit der Behindertenanwaltschaft würdigen, den Bericht zur Kenntnis nehmen und möglicherweise Verbesserungen einfordern.

Doch wenn das Parlament erst mit einer derart großen Verzögerung über diese Berichte diskutiert, frage ich mich, ob hier eine sinnvolle Vorgabe zu einem sinnentleerten Ritual verkommt.

Ich erwarte mir deshalb in Zukunft eine umgehende Weiterleitung des jährlichen Tätigkeitsbericht an das Parlament. Wenn notwendig, bezahle ich auch die dafür notwendigen Briefmarken.

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