Vor 20 Jahren: Bürgerinitiative „Bus und Bahn für alle! – Resolution für ein Gleichstellungsgesetz“

Beim gesamtösterreichischen Treffen des Forums der Behinderten- und Krüppelinitiativen (Vorläufer der Selbstbestimmt Leben Bewegung) vom 1. - 3. Oktober 1993 wurde von Volker Schönwiese eine Initiative gesetzt, die noch sehr viel bewirkte.

Bürgerinitiative Bus und Bahn für Alle / Volker Schönwiese
BIZEPS

Wir besprachen bei diesen halbjährlichen Treffen im Gasthof Traschwandtner in Abtsdorf/OÖ immer unsere Strategien und welche Schritte wir als Bewegung in den nächsten Monaten setzen wollten. So auch bei diesem Treffen, als Volker Schönwiese zur Forcierung des Gleichstellungsanspruches die Idee aufbrachte: „Wir machen jetzt eine Petition.“

Flugs holte er ein paar Teilnehmer des BUK-Treffens rund um einen Tisch zusammen und wir formulierten die ersten Textinhalte. Doch Volker Schönwiese hat nicht nur die Idee eingebracht, sondern auch gleich die ersten paar tausend Unterschriftlisten für die Bürgerinitiative privat bezahlt und die Listen drucken lassen. Er wurde folgerichtig auch der Erstunterzeichner dieser Bürgerinitiative an das Parlament.

Der erfolgreiche Beginn der Gleichstellungsbemühungen

Auch wenn es noch viel gemeinsamer Arbeit bedurfte, mittelfristig wurde daraus jene Gleichstellungsbewegung, die schlussendlich eine Anti-Diskriminierungsbestimmung in der Bundesverfassung, die Durchforstung der Rechtsordnung auf behindertendiskriminierende Bestimmungen sowie ein Behindertengleichstellungsgesetz erreichen konnte.

Vielen Personen ist heute gar nicht mehr bekannt, wie der Kampf – und ja es war ein Kampf gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit (auch innerhalb der Behindertenbewegung) – um unsere Menschenrechte vor 20 Jahren die ersten sichtbaren Erfolge erzielte.

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0 Kommentare

  • Über 48.000 Unterschriften haben wir damals gesammelt. Im Petitionsausschuss im Parlament ist es dann durchaus dramatisch abgelaufen. Eigentlich hatten sich die Abgeordneten im Vorfeld geeinigt, die Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen. Wegen unserer intensiven Argumentation (u.a. von Martin Ladstätter und mir)haben aber mehrere Abgeordnete ihre Meinung geändert und waren plötzlich für den von uns geforderten Verfassungsausschuss – das war gelebte Demokratie …. Es mussten die Klubobleute Kostelka und Kohl eingreifen und die Petition wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Damit war der Weg in Richtung Verfassungsänderung offen(wie die Verfassungsänderung dann gelungen ist wäre dann noch eine weitere lange Geschichte mit vielen handelndenden Personen….)