Vor Ja zu Medizinkonvention

Der Standard: Behinderte fühlen sich von Ethikkommission übergangen

Forscherin im Labor
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„Der Standard“ berichtet: „Die Ethikkommission der Bundesregierung wird in ihrer nächsten Sitzung am Montag nach STANDARD-Informationen zu ihren ersten Empfehlungen an die Politik kommen. Das 19köpfige Expertengremium dürfte einstimmig die Unterzeichnung der Biomedizin-Konvention des Europarates empfehlen.“

Wie die Tageszeitung weiters informiert fühlen sich die Behindertenorganisationen, vertreten durch ihr alternatives Ethikgremium, – nach ersten allseits als „konstruktiv“ bezeichneten Gesprächen in einer Kontaktgruppe – dadurch übergangen. „Wir sind nicht eingeladen und haben den uns versprochenen Empfehlungsentwurf nicht bekommen“, sagt Birgit Primig, die Vorsitzende der „Ethikkommission für die Bundesregierung“.

„Hauptkritikpunkte sind die Paragraphen 17 und 21 der Konvention, die völkerrechtlich quasi den kleinsten gemeinsamen Ethiknenner definiert. Im Kern geht es beim 17er um Medizinforschung an „nicht einwilligungsfähigen Personen“, also etwa geistig Behinderten oder Komapatienten. Paragraf 21 will an ihnen in Ausnahmefällen die Entnahme eines nicht lebensnotwendigen Organs zur Transplantation zulassen.“, informiert „Der Standard“ weiter.

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