Vorarlberg: Ein schwaches Gesetz

Grüne kritisieren mangelhafte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention durch die Landesregierung

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„Die Rechte der Behinderten werden alles andere als optimal umgesetzt“, kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, LAbg. Vahide Aydın, den Begutachtungsentwurf der Landesregierung zum Antidiskriminierungsgesetz, mit dem die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umgesetzt wird und unter anderen Regelungen zur Barrierefreiheit festgelegt werden. „Dieser Entwurf lässt einiges zu wünschen übrig.“

„Größte Schwäche ist die fehlende Partizipation“, kritisiert die Abgeordnete. „Obwohl die Beteiligung der Betroffenen eines der Grundprinzipien der Behindertenrechtskonvention ist, fehlt sie im Vorarlberger Landesgesetz völlig. Das ist inakzeptabel und widerspricht der Intention der Konvention.“

„Eine weitere Schwäche ist der fehlende Monitoringausschuss“, so Aydın. „In Oberösterreich wird es ein Monitoring mit VertreterInnen von Behindertenorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen und der Wissenschaft geben. Damit wird sichergestellt, dass die Vorgaben der UN-Konvention umgesetzt und die Menschenrechte eingehalten werden. Ein solches Monitoring muss auch in Vorarlberg gesetzlich verankert werden.“

„Barrierefreiheit wird auf die lange Bank geschoben“, benennt die Abgeordnete einen weiteren Kritikpunkt des Entwurfs. „Der Entwurf ermöglicht es den Gemeinden und dem Land, die Beseitigung von Barrieren endlos hinauszuschieben. Wir fordern, dass sich Vorarlberg an die Übergangsfrist bis 31.12.2015 hält.“

„Für alle anderen Bundesländer ist die (Bundes-)Volksanwaltschaft für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen zuständig“, hält Aydın fest. „Nur in Vorarlberg soll diese Aufgabe der Landesvolksanwältin übertragen werden. Das führt zu Doppelkontrollen, Zuständigkeitsunklarheiten und Mehrkosten. Österreich ist zu klein für solch föderalistische Extrawürste.“

Begutachtungsentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes / Kritik am Entwurf üben auch Behindertenorganisationen, die Volksanwaltschaft oder das Bundeskanzleramt

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