Vorarlberg Landtag einstimmig gegen Sparpaket

Land fordert neue Verhandlungen mit dem Bund.

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Land Vorarlberg

„Der Vorarlberger Landtag hat sich einstimmig für die Rücknahme des im Bundesbudget geplanten Sparpakets in den Bereichen Familie und Pflege ausgesprochen“, berichtet ORF-Vorarlberg am 17. November 2010.

In der Stellungnahme des Landes zu den Budgetplänen werden die Maßnahmen als „sehr weitgehend und undifferenziert“ bezeichnet, informiert der ORF weiters.

Auch eine Verfassungsklage schließt der Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) nicht aus. Er forderte von der Bundesregierung „nennenswerte Bewegung“.

„Pflege zuhause wird so geschwächt“, so seine Einschätzung der Sparpläne, die auf einen Ausbau der Sachleistungen hinzielen.

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