Vorarlberg: Monitoringausschuss gegründet

Das neue Gremium ist mit einem eigenen Budget ausgestattet und soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Vorarlberg überwachen.

Vorarlberger Monitoringausschuss 2015
Vorarlberger Monitoringausschuss

In Vorarlberg gibt es nun auch einen Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das Gremium besteht aus insgesamt 16 Personen, davon sind acht stellvertretende Mitglieder, den Vorsitz hat für das erste Jahr die Landesvolksanwältin übernommen.

Die meisten Ausschuss-Mitglieder sind Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter, weiters sind noch Personen aus Wissenschaft und Lehre, sowie aus den Bereichen Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit vertreten.

Der Vorarlberger Monitoringausschuss ist mit einem eigenen Budget ausgestattet. Um die sogenannten Pariser Prinzipien zu erfüllen, muss auch gewährleistet sein, dass der Ausschuss unabhängig von der Landesverwaltung arbeiten kann.

Der Monitoringausschuss hat sich bereits zweimal getroffen, in Zukunft sind auch öffentliche Sitzungen vorgesehen.

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  • Vorarlberg hat einen eigenen Landesvolksanwalt. In Vorarlberg regelt § 12 Absatz 1 des Antidikriminierungsgesetzes, dass die Antidiskriminierungsstelle insofern auch jene Stelle ist, die zur Förderung, zum Schutz und zur Überwachung der Durchführung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zuständig ist. Antidiskriminierungsstelle in Vorarlberg ist – neben dem Patientenanwalt – der Landesvolksanwalt. Dieser ist zuständig für die Bildung eines Monitoringausschusses.

    Die Geschäftsordnung des MA wird derzeit vom Ausschuss ausgearbeitet. Zudem ist gerade jetzt ein Wechsel des Volksanwalts, Gabriele Strehle hat den Ausschuss aufgebaut und die beiden ersten Sitzungen geleitet. Leider wurde ihr Vertrag nicht verlängert. Nun kommt der Wechsel zum Nachfolger. Deshalb wird es etwas Zeit brauchen, bis der Ausschuss in Vorarlberg spürbar wird.

  • Hat der Vorarlberger Monitoringausschuss eine gesetzliche Grundlage und eine Geschäftsordnung? Ist es bekannt, wie lange die Amtsperiode dauert?