Vorarlberg muss ADG-Novelle und Monitoring der Behindertenrechtskonvention nachbessern!

Die Vorarlberger Landesregierung hat einen Entwurf zur Novelle des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) zur Begutachtung versendet.

Logo Klagsverband
Klagsverband

Inhalte sind unter anderem Regelungen zur Barrierefreiheit und die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (BRK).

Beide Ziele werden klar verfehlt. „Dieser Entwurf ermöglicht dem Land und den Gemeinden, die Beseitigung von Barrieren endlos hinauszuschieben“, kritisiert Volker Frey, der Generalsekretär des Klagsverbands. Die Verpflichtung aus Artikel 33 der BRK, einen unabhängigen Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung der Konvention einzusetzen, wird völlig ignoriert.

Die Forderungen des Klagsverbands

Die BRK sieht die stufenweise Beseitigung von Barrieren vor. Auch das Behindertengleichstellungsgesetz sieht eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015 vor. Die Länder sollten sich deshalb zumindest dasselbe Ziel setzen – bis dahin sollten auch die Gebäude des Landes und der Gemeinden zugänglich gestaltet werden.

Zur Überwachung der Umsetzung der BRK sollte die Vorarlberger Landesregierung einen unabhängigen Monitoringausschuss mit umfassenden Kompetenzen einsetzen, in dem auch die Zivilgesellschaft – insbesondere Menschen mit Behinderung – vertreten ist.

Im Sinn der Partizipation von Menschen mit Behinderung – eines der Grundprinzipien der BRK – sollte die Neufassung des Entwurfs von Anfang an gemeinsam entwickelt werden.

Die beiden Stellungnahmen finden Sie hier:

Stellungnahme zur ADG-NovelleStellungnahme zur Novelle des Gesetzes über den Landesvolksanwalt

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • sehr interessant, wie sich Bundesländer es richten würden, wenn niemand der sich auskennt, draufschaut. Ist es Absicht oder Unfähigkeit? DAS ist hier die Frage…

  • SEHR GEEHRTE FREUNDE VON:BIZEPS!IHR HABT VÖLLIG RECHT DIE VORARLBERGER LANDESREGIERUNG UNTER:HERR:WALLNER IGNORIERT DAS BRK-GESETZ VÖLLIG!DIE UNTERNEHMEN NICHTS WAS BARIEREFREIHEIT ANBELANGT!SOGAR UNSERE LANDESVOLKSANWÄLTIN UNTERNIMMT GEGEN DIESE MISSTÄNDE IN VORARLBERG NICHTS!ICH FRAGE MICH SOLLTE DIESE REGIERUNG NICHT ABGEWÄLT WERDEN!SOLLTEN DA NICHT NEUWAHLEN/SCHNELLST MÖGLICHST HER!EIN NEUER LANDTAG!DAS SIEHT MAN JA ALLEINE IN NÜZIDERS-VORARLBERG/DER ZUGANG ZUM POSTSHOP IST NICHT BARIEREFREI!DER NÜZIGER BÜRGERMEISTER UNTERNIMMT NICHTS DAGEGEN!DIESES KORUPPTE SCHWEIN!SCHAUT NUR AUF DIR EIGENE KASSE DAS DIE STIMMT!DA HAT SICH DIE NÜZIGER BEVÖLKERUNG GEWALTIG ÜBERN TISCH ZIEHEN LASSEN/VOR 4JAHREN BEI DER GEMEINDERATSWAHL!EIN ENTÄUSCHTER BÜRGER!HERR:MARTIN JOSEF MÜLLER-NÜZIDERS-VORARLBERG!!!!