Vorarlberg: Regierung missachtet Landtag

Grüne kritisieren Vorarlberger Extrawurst beim Vollzug von UNO-Konventionen

Wappen Land Vorarlberg
Land Vorarlberg

„Das ist eine inakzeptable Umgehung des Landtags“, lautet die Kritik der Grünen an der Vorgangsweise des Landes bei der Übertragung des Vollzugs der Anti-Folter-Konvention und der Behindertenrechtskonvention an die Landesvolksanwältin.

„Die Regierung greift in ureigenste parlamentarische Kompetenzen ein, indem sie über die Aufgaben eines Organs des Landtags entscheiden will. Das steht in eklatantem Widerspruch zum demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung und zeugt in keiner Weise von Respekt vor dem direkt gewählten Landesparlament.“

„Die Regierung betrachtet den Landtag als ihr Vollzugsorgan und Präsidium, Direktion und Landesvolksanwältin lassen sich das gefallen“, zeigt sich LAbg. Katharina Wiesflecker empört. „Es hat im Landtag zu keiner Zeit eine Willensbildung in der Frage gegeben, wie die UNO-Konventionen gegen Folter und für Behindertenrechte vollzogen werden sollen. Es handelt sich um die Überwachung von Grund- und Menschenrechten und damit um eine fundamentale Frage unserer Gesellschaft. Umso mehr müsste man erwarten, dass die Politik demokratische Prinzipien respektiert.“

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0 Kommentare

  • Hier gehts aber um einen feigen Bypass um VölkerRECHT, ZivilRECHT und StrafRECHT herum, um eine vorauseilende Spezialabsolution für inkriminiertes Polit-Pack (öffentliche Funktionsträger in Heim, Versicherung, Anstalt…)!

    Grundrechte werden damit zu Kaugummi!

  • Wer glaubt an was anderes? Es ist doch immer so wenn die Regierung oberes Organ schreit guschen die anderen oder kann mir einer sagen wo das anders ist bitte um bekanntgabe einer echten basisdemokratischen Regierungsform die tatsächlich arbeitet!

  • Eine Schande, was aus der dreigewaltendentrenndenden Constitution von 1848 geworden ist:
    Ein Rechts-Reißwolf potenzmajestätischer Amtsdreifaltigkeit:
    Landesherrliche Exekutive quält&foltert, amtsbekannte Winkelgerichte schauen genüsslich zu, und dienstpass-enteilte Parlamentarier geben sich die General-Absolution per spezialdiskrimineller Bypass-Novelle.

  • Gehört diese Missachtung der Gewaltenteilung durch die verfassungswidrig clubzwängliche Geiselhaft von Landtagen und Parlament nicht ohnehin zum Standardrepertoir der österreichischen Staatsgewalttätigkeit?