Vorarlberg: Umfangreiches Gesetzgebungsprogramm im Herbst

Spitalgesetz, Grundverkehrsnovelle, Besserstellung von Menschen mit Behinderung.

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Land Vorarlberg

Das sind die wichtigsten Gesetzesvorhaben des Landes, die noch in diesem Jahr dem Landtag zugeleitet werden sollen. Das berichteten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landesrat Siegi Stemer am 2. September 2003 im Pressefoyer.

Noch im laufenden Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Gleichbehandlung im Landesrecht“ umgesetzt werden.

Dabei geht es um den Wegfall benachteiligender Formulierungen, die Unterstützung bei amtlichen Erledigungen und die Kundmachung von Verordnungen auch im Internet.

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