Vorbegutachtungsverfahren für ein Behindertengleichstellungsgesetz eingeleitet

Sozialministerium legte Entwürfe vor

Sozialministerium
BMSG

Am 19. Jänner 2004 legte das Sozialministerium einen Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes, eines Schlichtungsstellengesetzes und einer Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes für ein Vorbegutachtungsverfahren vor.

Ebenfalls im Rahmen des Vorbegutachtungsverfahrens wurde der Entwurf des Forum Gleichstellung für ein Behindertengleichstellungsgesetz sowie der Gesamtbericht der „Arbeitsgruppe zur Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung“ (Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst) aus dem Jahr 1999 versandt.

Im Rahmen der Vorbegutachtung können Stellungnahmen bis zum 19. März 2004 abgegeben werden.

In den nächsten Wochen werden Expertinnen und Experten der Behindertenbewegung die Entwürfe umfassend analysieren.

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