Vorerst erfolgloser Protest gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit

100 stündige Mahnwache am Wiener Ballhausplatz gegen drastische Kürzungen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Auslandskatastrophenhilfe

Globus
Globus von sommerhitz / CC BY 2.0

Vertreterinnen und Vertreter von 45 Hilfsorganisationen sind vergangene Woche teilweise sprichwörtlich im Regen gestanden, wie jene Menschen, für die sie eine Mahnwache abhielten. Die Aktion ist Teil der Kampagne „mir wurscht!?“.

Regierungsprogramm wird nicht eingelöst

„Entgegen den Vereinbarungen im Regierungsprogramm soll der Posten der Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe um 17 Millionen Euro weniger erhalten“, war auf wien.orf.at zu lesen.

Angesichts der Ankündigungen von Außenminister Sebastian Kurz und vielversprechender Absichtserklärungen der ParlamentarierInnen, sich in diesem wichtigen Bereich gegen Einsparungen einsetzen zu wollen, stimmen die nun beschlossenen Kürzungen besonders betroffen.

Die Folgen der Kürzungen

„Mit den 17 Millionen Euro könnten wir 200.000 Menschen nachhaltig aus der Hungerzone befreien, oder 400.000 Kinder, die mangel- oder unterernährt sind, mit Zusatzprogrammen versorgen“, veranschaulicht Christoph Schweifer, Generalsekretär und Leiter der Auslandshilfe der Caritas, die tödlichen Konsequenzen der im Budget vorgesehenen Einsparungen.

Im Rahmen der Mahnwache gab es dementsprechend auch Trauerreden und eine Schweigeminute für die Opfer dieser Maßnahme sowie die Möglichkeit, sich in ein Kondolenzbuch einzutragen.

„Wenn die Unterstützung so drastisch zurückgefahren wird, verwehren wir besonders auch Menschen mit Behinderung in den Armutsgebieten dieser Welt eine gleichberechtigte, bessere Zukunft. Als zweitreichstes Land der EU hat sich Österreich verpflichtet, Entwicklungshilfe zu leisten und damit auch Menschen mit Behinderungen zu unterstützen“, bringt es Rupert Roniger (Geschäftsführer von Licht für die Welt) auf den Punkt.

Licht für die Welt setzt sich in seinen Programmen konsequent für eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit ein. Dies ist besonders wichtig, weil der Großteil der Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern lebt und dort in doppelter Weise benachteiligt ist.

Solidarität und Verantwortung global verstehen

„Mahnwachen wie diese zeigen unseren Politikerinnen und Politikern, dass in einer globalisierten Welt von vielen Menschen auch Solidarität und Verantwortung global verstanden wird“, hält Magdalena Scharl, BIZEPS-Sprecherin für den Bereich EZA und Mitglied des Arbeitskreises „Menschen mit Behinderungen“ der Austrian Development Agency (ADA) fest.

Sie führt weiter aus: „Gerade Menschen mit Behinderung wissen aus eigener Erfahrung, wie hinderlich Barrieren sind, aber auch, dass diese häufig überwunden werden können, wenn solidarisch gehandelt wird. Da es in Entwicklungsländern meist nicht ‚nur’ beispielsweise um bauliche Barrieren, sondern im wahrsten Sinne des Wortes um das Überleben geht, können diese Einsparungen unmöglich stillschweigend hingenommen werden.“

Scharl verweist auf die mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingegangenen Verpflichtungen Österreichs. In Artikel 32 (Internationale Zusammenarbeit) wird klar festgehalten, dass internationale Entwicklungsprogramme, Menschen mit Behinderungen einbeziehen und für sie zugänglich sein müssen.

Bei weitem nicht die erste Einsparung in diesem Bereich

„Seit 2010 wurden die staatlichen Entwicklungshilfeausgaben jährlich gekürzt – von über 100 Millionen Euro auf zuletzt 77 Millionen. Dass das Budget von 2014 gleich blieb, ist einer internen Umschichtung von multilateralen auf bilaterale Mittel und der Auflösung von Rücklagen im Außenministerium zu verdanken. 2015 soll der Budgetposten für EZA nur mehr rund 65 Millionen Euro betragen“, informiert derStandard.at am 12. Mai 2014 über die Hintergründe.

Reaktion der Regierungsparteien

Laut Bericht auf www.vienna.at vom 15. Mai 2014, hat der zuständige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärt: „die Kürzungen im EZA Budget 2015 auf 60 Millionen Euro seien schmerzlich, durch Drittmittel aus anderen Ressorts und von der EU hoffe er doch, die heurige Summe von 77 Millionen Euro auch nächstes Jahr zu erreichen.“

Immerhin kam dieser kurz auf den Ballhausplatz zu den Demonstranten, seine Regierungskollegen Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Spindelegger sind der Einladung zu einem Runden Tisch am Freitag leider nicht nachgekommen. Bundeskanzler Faymann ließ sich vom SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer vertreten, der in Richtung Minister Kurz meinte: „Der Minister muss schon auch etwas tun“.

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