EU-Parlament

Vorschlag für neue Antidiskriminierungsrichtlinie präsentiert

In Österreich gibt es erste Urteile zum "neuen" Gleichbehandlungsgesetz. In Brüssel wird an der Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsrechts gearbeitet.

Die niederländische Europaabgeordnete der Grünen, Kathalijne Buitenweg, hat der Europäischen Kommission einen Vorschlag für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie übersandt. Er bezweckt die Beseitigung noch bestehender Ungleichheiten in der bestehenden Gesetzgebung.

Hintergrund der Initiative: Beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sind Diskriminierungen nur aufgrund der ethnische Herkunft verboten, nicht aber aufgrund der sexuellen Orientierung, einer Behinderung, der Religion und des Alters.

EU-Kommissar Frattini hat bereits im Jänner dieses Jahres seinen Willen zur Ausweitung der Antidiskriminierungsbestimmungen angekündigt, wollte aber zuerst innerhalb seiner KollegInnen das nötige Bewusstsein schaffen. (Formale Vorschläge für Richtlinien müssen durch die Kommission verabschiedet werden).

Kathalijne Buitenweg war bereits im Jahr 2000 Berichterstatterin für die Antirassismus-Richtlinie, die im selben Jahr beschlossen wurde.

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