Sozialminister Dr. Erwin Buchinger wird in der Onlineausgabe von "Österreich" mit der Aussage "Bei sozialen Verschlechterungen geh ich" zitiert. Das sollte er sich nochmals überlegen.
Es ist Sozialminister Buchinger hoch anzurechnen, wenn er dieses Zitat wirklich gesagt und es auch so gemeint hat. Seine ureigenste Aufgabe als zuständiger Minister ist es, den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaates zu sichern.
So gesehen ist das Zitat „Bei sozialen Verschlechterungen geh ich“ verständlich. Doch wenn er das wörtlich nimmt, dann muss er sich bald um einen neuen Job umsehen.
Noch am selben Tag, nämlich am 27. April 2007, verteidigt der Sozialminister Rückschritte für Pflegegeldbezieher mit krausen Argumenten.
Wie ein Rückschritt schön geredet wird
Der SPÖ-Pressedienst berichtet: „Zur Pflegegeldvalorisierung erklärte Buchinger, dass diese Regierung den Abstand zwischen den Valorisierungen von 10 Jahren auf vier Jahre verkürzt hat.“
Was heißt das: In vier Jahren wird das Pflegegeld drei Mal weniger wert, weil es nicht dem allgemeinen Wertverlust (Inflation) angepasst wird.
Nicht genug, dass diese geplanten Verschlechterungen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministers stattfinden. Er lobt diese Verschlechterungen sogar: „Und das ist ein nicht unerheblicher Fortschritt.“
Buchinger sollte – im Interesse der Betroffenen – aufhören, Verschlechterungen schön zu reden. Das Pflegegeld wird in seiner Amtszeit wieder weniger wert. Ob er nun wirklich gleich gehen sollte, wie er angekündigt hat, sollte er nochmals überdenken.
Den Betroffenen wäre mehr damit geholfen, wenn er sich mit all seiner Kraft für eine jährliche Inflationsabgeltung und ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung von selbstbestimmter Hilfe und Pflege sowie von Assistenzleistungen einsetzen würde.
„Wir schauen jetzt nicht mehr weg“
Ebenfalls am selben Tag hat Buchinger kundgetan, den Augenmerk verstärkt auf den Pflegebereich zu richten. „Wir schauen jetzt nicht mehr weg“, so eine andere Ankündigung von Buchinger am 27. April 2007.
Gerhard Lichtenauer,
01.05.2007, 19:54
Eine einmalige Marginal- Erhöhung im Kontext laufender Wertminderungen als Erfolg zu verbuchen, versuchte bereits die ÖVP/BZÖ- Vorgängerregierung. Sozial-Diener Buchinger führt also in dieser Frage die Tradition des Schönredens fort. Die Ankündigung, auf sozialrechtliche Verschlechterungen „den Hut drauf zu hauen“ wird vielleicht so gemeint sein, diese darunter zu verstecken?
Wer garantiert, dass diese einmalige Jahresanpassung (01/2009 oder 01/2010) nach vier bis fünfjährigen (nicht nur drei) Wertverlusten (seit 01/2005) auch wirklich kommt? Wie oft waren die von Sozialminister Haupt angekündigten Erhöhungen nicht umsetzbar? Weiters bleibt immer noch offen, wie dieses einmalige „Wertanpassungslein“ dann konkret aussieht: Im Regierungsprogramm stehen die ominösen Klauseln „selektiv nach Pflegestufe“ und „die Einteilung der Pflegestufen ist zu überprüfen“. Offen ist auch, wieviele Jahre es dann bis zum nächsten „Valorisierungchen“ dauert.
Genau so verquert, wie die einmalige Marginal- Anpassung als Verbesserung zu reklamieren ist es, die öffentlichen Aufwandssteigerungen wegen des Anwachsens der Zahl von Pflegegeldbezieher als soziale Großtat auszuweisen, wie es immer wieder geschieht. Es wäre wohl politischer Selbstmord, ähnliche Rechtfertigungen z.B. für Nullrunden bei Pensionen anzuwenden. Auch bei KV-Verhandlungen käme es der Arbeitgeberseite niemals in den Sinn, eine Nullrunde mit der gestiegenen Lohnsumme durch Erhöhung der Beschäftigten zu begründen.
Franz Böck,
30.04.2007, 18:13
Ich lese dieses Zitat bei meinen täglichen BIZEPS-mediaclipping: „Bei sozialen Verschlechterungen geh ich“ verständlich. Doch wenn er das wörtlich nimmt, dann muss er sich bald um einen neuen Job umsehen.
Ich werde demnächst also genug Geld haben nach Abzug der Einkommens- und SPÖ-Parteisteuer, der Sozialversicherungsbeiträge usw. Ich denke der Herr Sozialminister, der mehrfach Bitten um einen Gesprächstermin eines Bekannten verweigert hat, wird bald als Arbeitsloser im AMS, dass sein Bruder leitet stehen.
Ich verzichte gerne auf meine Rente und Sozialleistungen und werde neuer Sozialminister sein! Freut euch, denn dann wird Österreich vielleicht das; was es immer sein will: Ein SOZIALSTAAT! Ein Sozialstaat, der nicht auf die ärmsten und schwächsten der Gesellschaft vergessen hat!