Sozialminister Dr. Erwin Buchinger wird in der Onlineausgabe von "Österreich" mit der Aussage "Bei sozialen Verschlechterungen geh ich" zitiert. Das sollte er sich nochmals überlegen.
Es ist Sozialminister Buchinger hoch anzurechnen, wenn er dieses Zitat wirklich gesagt und es auch so gemeint hat. Seine ureigenste Aufgabe als zuständiger Minister ist es, den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaates zu sichern.
So gesehen ist das Zitat „Bei sozialen Verschlechterungen geh ich“ verständlich. Doch wenn er das wörtlich nimmt, dann muss er sich bald um einen neuen Job umsehen.
Noch am selben Tag, nämlich am 27. April 2007, verteidigt der Sozialminister Rückschritte für Pflegegeldbezieher mit krausen Argumenten.
Wie ein Rückschritt schön geredet wird
Der SPÖ-Pressedienst berichtet: „Zur Pflegegeldvalorisierung erklärte Buchinger, dass diese Regierung den Abstand zwischen den Valorisierungen von 10 Jahren auf vier Jahre verkürzt hat.“
Was heißt das: In vier Jahren wird das Pflegegeld drei Mal weniger wert, weil es nicht dem allgemeinen Wertverlust (Inflation) angepasst wird.
Nicht genug, dass diese geplanten Verschlechterungen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministers stattfinden. Er lobt diese Verschlechterungen sogar: „Und das ist ein nicht unerheblicher Fortschritt.“
Buchinger sollte – im Interesse der Betroffenen – aufhören, Verschlechterungen schön zu reden. Das Pflegegeld wird in seiner Amtszeit wieder weniger wert. Ob er nun wirklich gleich gehen sollte, wie er angekündigt hat, sollte er nochmals überdenken.
Den Betroffenen wäre mehr damit geholfen, wenn er sich mit all seiner Kraft für eine jährliche Inflationsabgeltung und ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung von selbstbestimmter Hilfe und Pflege sowie von Assistenzleistungen einsetzen würde.
„Wir schauen jetzt nicht mehr weg“
Ebenfalls am selben Tag hat Buchinger kundgetan, den Augenmerk verstärkt auf den Pflegebereich zu richten. „Wir schauen jetzt nicht mehr weg“, so eine andere Ankündigung von Buchinger am 27. April 2007.