Vortrag: Behindertengleichstellungsgesetz – eine Baustelle

Am 27. Februar 2012 lud das Sozialministerium zu einer Informationsveranstaltung zum Nationalen Aktionsplan in das Kardinal-König-Haus in Wien. NGO-Vertreterinnen und -Vertreter hatten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Ansicht Behindertengleichstellungsgesetz
BIZEPS

Mein Vortrag zum Behindertengleichstellungsgesetz in Österreich im Überblick: 10 Punkte zum Gesetz

  1. Gute Schlichtungpraxis
  2. Kein Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch (nur Schadenersatz)
  3. Keine funktionierende Verbandsklage
  4. Kein abschreckender Schadenersatz
  5. Keine Erfüllung der UN‐Behindertenrechtskonvention (Beispiel: Artikel 9 Barrierefreiheit „zu gewährleisten“)
  6. Kein österreichweiter Antidiskriminerungsschutz (NÖ fehlt Diskriminierungsschutz jenseits der Arbeitswelt)
  7. Keine Überprüfung der Etappenpläne
  8. Keine Ernsthaftigkeit in der Barrierenbeseitigung (Verschiebung durch 
Teiletappenpläne)
  9. Keine Öffentlichkeitsarbeit für das Gesetz
  10. Keine Transparenz (Verheimlichung der Evaluierungsergebnisse)

Vortrag – mit Gebärdensprachdolmetschung

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0 Kommentare

  • Betrifft Vortrag: Behindertengleichstellungsgesetz
    Kann mir irgendjemand von der ÖAR erklären, warum man Etappenpläne nicht überprüft und etwaige Evaluierungsergebnisse nicht transparent macht? Ist das die moderne Form der Interessensvertretung? Ebenso schließe ich mich der Frage im Forum an, wie man dazu kommt, die Demo so darzustellen, als wäre Sie von den genannten Organisationen organisiert worden? Vertreter waren da sicher engagiert dabei aber man wollte sich da ja nicht in die erste Reihe drängen beim Organisieren!

  • @ Netter Mensch: Das mit der Demo au den Webseiten der ÖAR und ÖZIV ist mir auch schon aufgefallen.
    @ wundersam: In dieser schnelllebigen Zeit sollten doch mehr Jaguars (schnellstes Tier- schnelle Autos) sich bewegen – leider wurde ihre Zahl stark dezimiert, aber es gibt sie noch – vor allem in ZOO´s. Die Autos sind ohnedies Legende – ich weiß gar nicht, ob diese noch produziert werden – sicher ist, dass die Marke Jaguar von einem Großkonzern übernommen wurden…

  • Fiat Lux! Auch Dinos bewegen sich, langsam aber doch!

  • Eine Sache bleibt aber noch: Mit heutigen Stand machen jeweils die ÖAR (www.oear.or.at/oear-info/) als auch der ÖZIV (www.oeziv.at/) an prominenter Stelle auf ihren Internetseiten mit Photos der Demonstration vom 18.11.2010 Werbung. Das ist lobenswert, befremend ist bei beiden allerdings die Bildbeschreibung, welche suggeriert, daß ÖAR und ÖZIV diese Veranstaltung organisiert hätten. Richtigerweise wurde die Organisation und die behördliche Anmeldung von einer Privatperson durchgeführt. Die beiden Organisationen waren wichtige und willkommene Teilnehmer, aber nicht die Organisatoren.

  • @ anonym, @ Ex-klusionsgegber, @ Barrierenaufzeiger, @ V-Beobachter: Wenn wirklich bei der ÖAR ein Generationenwechsel ansteht, ist es vielleicht an der Zeit sich für die vakanten Positionen zu bewerben.

    Ein Detail am Rande: mit heutigem Stand ist plötzlich der ÖAR Jahresbericht 2011 online mit dem akutellen Mitgliedern des Bundesbehindertenbeirats (siehe Seite 32 des Jahresberichts). Es tut sich also doch etwas!

  • Die Leute von der ÖAR setzen sich nur ab und an für Anliegen von behinderten Menschen ein! Dann wenns happig wird, wenn man den Geldgebern auf die Zehen steigen muss oder wenn es um die Anliegen für alle behinderten Menschen geht, werden sie gerade nicht sonderlich aktiv. Vom Dornröschenschlaf des Engagements für chronische kranke Menschen und für Rehab-Themen mal ganz zu schweigen. Da gibts nicht mal mehr Links auf der ÖAR Startzeite. Dafür haben sie die Barrierefreiheit gleich zweimal dort. Die eigene Befindlichkeit definiert offensichtlich das Hilfsangebot. Und die Leute vom ÖAR brauchen auch keine Verbandsklagen, weil die selbst ihre Schäfchen eh im Trockenen haben.

  • Kann das nur bestätigen, dass die TrojanerInnen direkt im ÖAR sitzen und von dort aus Verbandsklagen direkt blockieren.
    Bedenklich wird´s allerdings, wenn diese TrojanerIn postwendend wieder im MA auftaucht…und ein halbes Jahrzehnt laaang Verbandsklagen verschlampen, das kann wohl nicht mehr aus „Zeitdruck“ bestimmt sein…

  • @netter mensch: Soweit ich informiert bin, liegt es am Personalmangel – der Generalsekretär geht bald in Pension – der Präsident ist es ja bereits – leitet jedoch noch den ÖZIV – wer dann tatsächlich die Fäden zieht? – Der KOBV Präsident hat gute Chancen – Vermutlich wird das Sozialministerium, das Sagen haben! „Licht ins Dunkel -Gelder! werden vermutlich weiterhin auch noch die Kassen füllen…

  • Tja, es gibt auch „Trojaner“, die im MBR (master boot record) sitzen. Und damit das „Hochladen“ des vorgesehenen Programms bereits im Keim ersticken.
    Wenn ÖAR für MBR steht, und dort die Trojaner aktiv sind, dann ergibt das initial bereits die verhinderte Aktivierung der Verbandsklage…

  • Ist halt ein bisschen ein schwerer Spagat zwischen den vielen anbiedernden Funktionen und einer effektiven und starken Behindertenvertretung, die der ÖAR da machen will. Letztlich bleiben dabei viele Anliegen von behinderten Menschen auf der Strecke, weil in Österreich eh alle wissen, das nichts so heißt gegessen wird, sprich es wird kaum geklagt und damit geht nichts weiter im Staate Österreich. Wir haben vorsintflutliche Verhältnisse! Und wenn die handelnden Personen von jüngeren ausgetauscht werden – was wohl in den nächsten Jahren der Fall sein wird – wer wird das sein. Angepasste in diesem Geiste sozialisierte Kuschel-Behindertenvertreter, die freundlich bei jeder Gelegenheit mit den Geldgebern von den Fotos lachen! Abgesehen von den Schlichtungen ist das Behindertengleichstellungsgesetz leider Makulatur, man könnte mehr daraus machen, viel mehr!

  • @ „3“ und @ „Fortsetzung“: Ich bin auch nicht ganz mit der Arbeit der ÖAR zufrieden, aber „administrierende Trojaner“ braucht es gar nicht! § 13 des Bundes-Behindertendertengesetzes reicht. Dort steht, daß nur die ÖAR eine Verbandsklage machen darf und sonst niemand. Weites steht, daß die ÖÄR eine Verbandsklage „nur auf Grund einer Empfehlung des Bundesbehindertenbeirats“ (2/3 Mehrheit erforderlich!). Damit bleibt die Frage: Wer sitzt im Bundesbehindertenbeirat (§ 8, § 9, § 10 des Bundesbehindertengesetzes, siehe http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1990_283_0/1990_283_0.pdf)?
    Die Mitglieder sollten sich im Jahresbericht für 2011 der ÖÄR finden. Mit heutigen Stand ist nur der alte Bericht von 2010 abrufbar und die aktuelle Funktionsperiode läuft seit 1. Juli 2010.
    @ Verdurster: amerikanische Verhältnisse im Sinne von ADA wäre ein Segen für Behinderte!

  • Tenor Ösi-Parlament: „Wir wollen ja keine amerikanischen Verhältnisse“ (ad ins Leere geschicktem Verbandsklage-Monopol d ÖAR)

    Aha: Wir haben also weiter „afrikanische“ Verhältnisse zu haben.

  • Keine funktionierende Verbandsklage — warum:

    weil ADMINISTRATION und GERICHTSBARKEIT eben NICHT getrennt sind, solange „administrierende Trojaner“ im ÖAR den Weg zu Gericht vereiteln!

    Ein Rückschritt hinter 1848!

  • @Ein netter Mensch: Besten Dank für den Link, ich hab mir das angeschaut – Die einzelnen Stellungnahmen sind aus dem Jahre 2008 – Aufgefallen ist mir, dass, die Länder, aber auch der KOBV sehr zahm geantwortet haben, die Wirtschaft höhere Strafen generell ablehnt – Die ÖAR, BIZEPS, Forum Gleichstellung aber auch die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte folgendes wichtige Argument eingebracht haben: „Ausdrücklich wird jedoch darauf hingewiesen, dass noch immer wichtige und seit langem geforderte Nachbesserungen im Gleichstellungsrecht für Menschen mit Behinderungen fehlen, dazu gehören z. B. die Schaffung eines Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches für Diskriminierungstatbestände, eine Streitwertbegrenzung und Verfahrenserleichterungen im Klageverfahren etc.“ Und lieber nette Mensch: Wurde diesen wichtigen Argumenten Rechnung getragen? Bis jetzt leider Nicht… Und es ist reine Augenauswischerei, solange diese wichtige Forderung des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches für Diskriminierungstatbestände nicht entsprochen wird! Ergo: Behindertenpolitik wird NICHT ernsthaft betrieben!

  • @ anonym: Behindertenpolitik wird ersthaft betrieben! Wenn man die Stellungnahmen zur letzten Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes durchliest, ist auch klar ersichtlich wem Gehör geschenkt wird (siehe: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/ME/ME_00150/index.shtml).

  • Ich denke, der breiten Öffentlichkeit ist es gar nicht bewusst, dass seitens der Verantwortlichen, Behindertenpolitik gar nicht ernsthaft betrieben wird – Und wenn dann auch noch die finanziellen Mittel hinten und vorne gekürzt werden, dann wird das ganze zur Farce und die Lippenbekenntnisse derer, die uns zu vertreten glauben, kann man dann gar nicht mehr ernst nehmen auch wenn der Wille vorhanden ist. An den Taten werdet Ihr gemessen!.