In der Steiermark wurde das Sparbudget Ende April 2011 beschlossen. Einige Wortmeldungen sind einer Nachbetrachtung wert. Ein Kommentar.
Den Beschluss des Sparbudgets in der Steiermark begleiteten heftige Proteste.
Die Ziele des Behindertenhilfegesetzes, „Menschen mit Behinderung zu unterstützen, damit sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können“, würden nicht mehr erreicht, die Novelle bedeutet Sozialabbau, hielt beispielsweise der Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe fest.
SPÖ und ÖVP verteidigten das Sparbudget als notwendigen ersten Schritt ohne Alternative.
Die Emotionen gingen hoch
Auch wenn bei solchen Diskussionen nicht jedes Wort auf die sprichwörtliche Goldwaage gelegt werden darf, zwei Äußerungen verdienen meiner Meinung nach einer Nachbetrachtung.
Schrittwieser: „Nicht belästigen“
Da war zuerst die Aussage von Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) in der Zeitschrift Frontal, welche die Sparpläne auch damit sinngemäß begründete, dass man Kinder mit Therapie und Frühförderung nicht belästigen soll, wenn das nichts bringe. Falls durch das Streichen der Maßnahme eine Verschlechterung stattfinde, muss die Leistung halt wieder einsetzen, hielt er im Interview fest.
Der Protest ob dieser menschenverachtenden Haltung erfolgte umgehend.
Landeshauptmann Voves gereizt
Im Rahmen der emotionalen Budgetdebatte zeigte sich auch der sozialdemokratische Landeshauptmann, Franz Voves, gereizt, berichtete die Kleine Zeitung.
Den Kritikerinnen und Kritikern seines Sparbudgets (KPÖ, Grüne, FPÖ und auch sozialdemokratischen Gewerkschaftlern) erklärte er, dass sie ein Bild von einem fürchterlichen sozialen System gezeichnet hätten, das für ihn „unerträglich“ sei. Dann folgte von ihm ein Satz, der sehr tief blicken lässt und zeigt, wie er die Sorgen der Menschen einschätzt.
Landeshauptmann Voves rief den Kritikerinnen und Kritikern zu: „Schauen Sie nach Nord-Afrika, dort gibt’s Probleme!“