VP-Karl an SP-Stubenvoll: Besser Sommerloch als ein Loch in der Glaubwürdigkeit!

Für die Menschen ist entscheidend, was beschlossen wird!

Franz Karl
ÖVP

„Ich bezweifle nicht, dass noch heuer mit SPÖ-Stimmen eine Bauordnungsnovelle beschlossen werden wird“, sagte ÖVP-Behindertensprecher LAbg.a.D. Mag. Franz Karl zu Äußerungen der 2. Landtagspräsidentin Professor Erika Stubenvoll, „es kommt allerdings darauf an, was darin steht!“.

„Wenn erstens sinnesbehinderte Menschen in diesem Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt werden (siehe die Proteste von 4 Wiener Sehbehinderten- und Blinden-Organisationen), zweitens die ‚Behinderten-Toilette‘ nur äußerst unzulänglich vorgesehen ist, drittens ein bestimmter Text vor der Vorlage an die Unterarbeitsgruppe ‚Bauen‘ bereits nach Brüssel geschickt wurde und viertens die Beamtenschaft in Wien daraufhin lapidar erklärt, dass man jetzt nichts mehr ändern könne, finde ich es bedauerlich, wie die SP-Allmacht die eigentlich gesetzformulierenden Abgeordneten entmündigt. Ich werde aber gerne zur Kenntnis nehmen, wenn die Frau Landtagspräsidentin den Wunsch der Unterarbeitsgruppe ‚Bauen‘ als Abänderungsantrag einbringen wird oder noch besser, gleich die Ö-Normen B 1600 und B 1601 in die Bauordnung integriert werden“, betonte der VP-Behindertensprecher.

„Von einer laufenden Überprüfung der Rechtsvorschriften auf behinderten-diskriminierenden Charakter kann überhaupt keine Rede sein. In der laufenden Legislaturperiode wurde praktisch keine einzige behinderten-diskriminierende Bestimmung eliminiert!“, kritisierte Karl die Tatenlosigkeit der SP-Alleinregierung.

Im übrigen sei eine derartige Überprüfung der Rechtsvorschriften nicht allein die Aufgabe der Magistratsdirektion, sondern auch der Abgeordneten des Wiener Landtages. „Daher erwarte ich mir von der Frau Präsidentin Stubenvoll, gerade im Europäischen Jahr der Behinderten, diesbezüglich einen verstärkten, persönlichen Einsatz“, forderte Karl abschließend.

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