VP-Karl: Empfehlungen gegen Behindertendiskriminierung rasch umsetzen

Heftige Kritik an der Säumigkeit der Wiener SPÖ-Alleinregierung übte der Behindertensprecher der Wiener ÖVP, LAbg. a.D. Franz Karl.

Franz Karl
BIZEPS

„Die Arbeitsgruppe Rechtsbereinigung behinderten-diskriminierender Bestimmungen“ hat im Jahr 2000 unter meinen Vorsitz einen umfassenden Reformvorschlag zur Bauordnung und zum Garagengesetz erarbeitet“, berichtet KARL. „Ca. 40% haben Frau Abg. Stubenvoll und ich noch im Dezember 2000 als Initiativantrag eingebracht. Mehr war auch in der Koalition bei Stadtrat Faymann nicht durchsetzbar. Aber nicht einmal dieses Minimum ist bisher weiter verfolgt worden.“

Karl kritisierte auch, dass immer wieder die gültige Bauordnung im Hinblick auf Behindertengerechtigkeit nicht eingehalten werde. „Erst wenn jemand – und sei es die Stadt Wien selbst – zu hohen Kosten etwas nicht Behindertengerechtes wegreißen muß, wird sich ein entsprechendes Bewußtsein entwickeln. Noch besser wäre ein Gleichstellungsgesetz, daß derartige Verstöße einklagbar machen würde“, schloß der ÖVP-Behindertensprecher.

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