VW ohne Motor und Getriebe

Der Entwurf eines Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Österreich wird von den Behinderten rundweg abgelehnt, schrieb «Die Presse» in Wien unter der Überschrift «VW ohne Motor und Getriebe».

Das Bild stammt von Martin Ladstätter, dem Sprecher des Forums Gleichstellung. Die Qualität des Entwurfs sei so, als «stellt man einen VW Käfer ohne Motor und Getriebe hin und sagt, es sei ein Mercedes». Das Forum lehnt den Entwurf in aller Schärfe ab. Das Gesetz gehe davon aus, dass immer erst etwas passieren müsse, wogegen Betroffene dann klagen könnten – auf nicht immer einfach gangbaren Wegen.

Für ein Gleichstellungsgesetz, das einen solchen Namen verdiene, fehle, so Ladstätter, Wesentliches. Er fordert, dass zumindest diese Punkte erfüllt sein müssen:

  • Die umfassende Garantie von Barrierefreiheit im Bauwesen – auf Bundes- und Landesebene
  • Recht auf barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel
  • Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache
  • Recht auf Integration im Bildungsbereich
  • Abänderung von bestehenden Gesetzen, die gegen eine Gleichstellung verstoßen.

Ladstätter: «Wir setzen uns seit zehn Jahren für die Gleichstellung ein. Es fällt uns nicht leicht, gegen dieses Gesetz zu sein. Aber es ist eine Ansammlung von Bestimmungen gegen Diskriminierung. Nicht mehr.» Auch für Franz-Joseph Huainigg ist dieser Entwurf «noch nicht fertig und abstimmungsreif.» Der Behindertensprecher der Österreichischen Volkspartei im Nationalrat, würde dem bis 24. September zur Begutachtung vorliegenden Entwurf so nicht zustimmen. Er ist allerdings optimistisch, dass noch «ein gutes Auto» gebaut wird.

«Wir werden ein gutes Auto bauen», so Huainigg, «was da ist, ist der Motor. Wir brauchen Zeit.» Derzeit allerdings, meint auch der Abgeordnete der Regierungspartei, «fehlen wesentliche Teile im Gesetz». Vor zwei Wochen hatte er zu einem informellen Gespräch geladen, um den Entwurf zu überarbeiten. Bisher waren die Behindertensprecher der Parlamentsparteien offiziell nicht eingebunden gewesen.

Wichtig ist Huainigg, dass «die Bedenken der Behindertenvereine ernst genommen werden und in die Gesetzeswerdung eingebunden sind.» Von den Beamten des zuständigen Ministeriums sei ihm zugesichert worden, dass wesentliche Änderungen eingebaut werden.

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0 Kommentare

  • Wenn sich nicht einmal mehr die Behinderten untereinander einig sind und sich gegenseitig bekämpfen, dann ist es das beste, das Gleichstellungsgesetz auf ein Minimum zu reduzieren. Das alles kostet die Steuerzahler ohnehin genug Geld!

  • Ich darf darauf hinweisen, dass das „Forum Gleichstellung“ ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen ist. Letzte Diskussionen über den vorliegenden Entwurf haben leider nicht zu einer bisher üblichen, konsensuellen Position geführt. Während ein Teil der Mitglieder den Entwurf aufgrund bestehender Schwächen grundsätzlich ablehnt, meint ein anderer Teil, dass auf der Basis des Papiers Verbesserungen einzufordern und parallel dazu weitere gesetzliche Maßnahmen zu begehren und zu verhandeln seien.

    Ich ersuche daher – bis auf weiteres – von der Vereinnahmung des Begriffes „Forum Gleichstellung“ in öffentlichen Stellungnahmen abzusehen und sich darauf zu beschränken, Aussagen im eigenen Namen oder im Namen der eigenen Organisation vorzunehmen; auch der Begriff „Sprecher des Forum Gleichstellung“ ist derzeit wohl nicht zutreffend und zu vermeiden. (Generalsekretär der ÖAR)