Wahlkampfkonfrontation: Gehrer – Schmidt

ORF: Am 3. September 1999 fand im Rahmen der ORF-Studiokonfrontationen ein Gespräch von Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer und Bundessprecherin des Liberalen Forums, Dr. Heide Schmidt, statt.

Wahlkampf Gehrer gegen Schmidt
ORF

Der ORF berichtete, nun Ausschnitte aus der Konfrontation:

Elisabeth Gehrer: Es gibt die Integration. Da wird mir von der Bildungssprecherin des Liberalen Forums (gemeint ist die Abgeordnete Schaffenrath; Anmerkung der Redaktion) ständig gesagt, „daß muß überall gemacht werden“. „Sie müssen dafür sorgen“ …

Heide Schmidt: … da hat Sie recht …

Elisabeth Gehrer: Ich gebe den Freiraum. Daß es sowohl Förderklassen geben kann, als auch Klassen, wo Kinder integriert werden. Und diesen Freiraum werden wir im Schulbereich auch beibehalten.

Heide Schmidt: Frau Ministerin, daß ist ein guter Einwurf von Ihnen, weil das unterscheidet uns wirklich. Weil ich der Auffassung bin, daß die Schwächeren und daß die Minderheiten nicht davon abhängig sein können, was ihnen die Mehrheit wohlwollend zugesteht. Dort hat der Staat eine Fürsorgepflicht. Dort hat der Staat eine Regelungspflicht. Denn wenn ich Freiraum sage, sage ich ja nicht, daß wir das Chaos wollen und jeder soll tun was er will. Sondern ich möchte einen Rechtsstaat und ich möchte einen Rechtsstaat, der auch eine soziale Verantwortung übernimmt.

Und wenn Sie von der Integration sprechen – das ist ein Paradebeispiel dafür, da haben es sich sehr leicht gemacht. Sie haben nämlich gerade den behinderten Menschen, jene Möglichkeit genommen, die jeder Gesunde hat. In dem Sie ihm nur eine bestimmte Zeit für die Integration vorsehen, indem Sie zusätzlich auch es zu einer Kann-Bestimmung machen. Und indem jemand, der länger braucht – und bei Behinderten ist das manchmal der Fall – nach dem neuten Jahr einfach ausscheiden muß und dann bleibt ihm nur mehr der Weg in die Sonderschule.

Und da bin ich der Auffassung, daß ist sehr wohl Sache des Staates ist festzulegen, welche Rechte Behinderte haben sollen. Denn des ist die Crux in unserer Gesellschaft, daß man mit Behinderten nicht lernt umzugehen, daß man glaubt, daß ist so was anderes, daß man sich vor ihnen schützen muß. Und das ist die Diskriminierung der behinderten Menschen in der Gesellschaft.

Elisabeth Gehrer: Ich glaube, Frau Dr. Schmidt, Sie kennen die Lebensrealität an den Schulen nicht. Wir haben Volksschulen, wo behinderte Kinder und andere Kinder gemeinsam unterrichtet werden. Ich meine aber, daß man für jedes Kind – und das meine ganz ernst und ganz ehrlich – für jedes Kind den besten Weg suchen muß.

Heide Schmidt: Ja.

Elisabeth Gehrer: Eine besondere Förderung (gemeint ist die Sonderschule; Anmerkung der Redaktion) kann doch nichts schlechtes sein. In einer besonderen Förderklasse. Und da meine ich muß es die Möglichkeit geben, entweder in einer Integrationsklasse das Kind zu betreuen oder mit einer speziellen Förderung. Und diese Entscheidung muß vorort fallen. Diese Entscheidungsfreiheit möchte ich den Pädagogen geben; möchte ich auch den Eltern geben. Ich habe auch schon Eltern bei mir gehabt, die sagen …

Heide Schmidt: Nach neun Jahren dürfen sie nicht mehr; können sie nicht mehr …

Elisabeth Gehrer: Die Kinder können 10 und 11 Jahre in die Schule gehen. Sie haben wahrscheinlich die letzte gesetzliche Änderung …

Heide Schmidt: Integration ist in dieser Zeit abgeschlossen

Elisabeth Gehrer: Die Kinder müssen hineingeführt werden ins Leben.

Heide Schmidt: Eben !

Elisabeth Gehrer: Die Kinder brauchen einen Einstieg, die brauchen eine berufliche Ausbildung. Es gibt a ganz a tolles Projekt in einem Bundesland, wo die Kinder in einem Gasthaus eine berufliche Ausbildung erhalten. Und es ist sehr einfach die gesamte Integration nur auf die Schule auf den Bildungsbereich abzuwälzen.

Elisabeth Gehrer: Ich bin der Meinung, wir sollten die Vielfalt im Bildungsangebot erhalten.

Heide Schmidt: Ich bin für die Vielfalt, aber ich bin im Gegensatz zu Ihnen und zu Ihrer Partei nicht der Meinung, wie es jetzt ursprünglich ein Satz war, der meint als Motto – der Abg. Höchtl hat das gemeint. „Jedem das seine“. Das heißt, der Behinderte ist halt behindert, der soziale Schwache ist halt sozial schwach usw. Das ist das jedem das geben, was ihm auch zusteht. Ich bin anderer Auffassung. …

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