Wenn es um behinderte Menschen geht, dann herrscht bei den Wahlprogrammen zumeist gähnende Leere: Der Behinderte, das unbekannte Wesen!
Das Ergebnis unserer Recherchen war für uns niederschmetternd:
Liberales Forum: behinderte Menschen sind nicht existent. Als einziger Lichtblick ist die Forderung nach einer Durchforstung der Gesetze auf diskriminierende Inhalte in Zusammenhang mit der Gleichberechtigung. Die Grünen: auch in ihrem Programm kommen behinderte Menschen nicht vor. Freiheitliche Partei: behinderte Menschen sind für sie kein Thema. Österreichische Volkspartei: auch in ihrem Wahlprogramm fehlen die behinderten Menschen.
Sozialdemokratische Partei: hier tauchen erstmals behinderte Menschen auf. Aber nicht als eigenständiger Punkt wie etwa die Ausländer (ähnlich auch bei der FPÖ und den Grünen) sondern als Wurmfortsatz des Kapitels über den Sozialstaat. Da wundert es dann nicht mehr, wenn die gleichen Punkte wiedergekaut werden, die bereits im Koalitionsabkommen 1990 zu finden sind und zum Großteil nicht umgesetzt worden sind. (öffentliche Gebäude, Integration am Arbeitsmarkt, Schaffung einer Pflegevorsorge) Neu sind für die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger bloß die Entwicklung von dezentralen Versorgungseinrichtungen. Das Ergebnis bedarf wohl keines Kommentars!
Bereits vor knapp einem Jahr forderte das Forum der Behinderten- und Krüppelinitiativen die Parteien auf, einen direkt Betroffenen als BehindertensprecherIn auf eine sichere Stelle zu reihen. Das Ergebnis: Keine Antwort (SPÖ und Liberales Forum), Ausflüchte (ÖVP) und Reihung einer Betroffenen auf eine sichere Stelle (Grüne). Die Reaktionen sprechen wohl auch hier für sich!
Im Auftrag des Forums haben wir ein Schreiben mit Forderungen an die politischen Parteien gerichtet und sie zur Beantwortung bis zum 30. September 1994 aufgefordert. Wir werden über die Reaktionen berichten.