Bürgermeister Gerhard Anzengruber sieht noch immer keinen Bedarf - Mit "Dialog Eins - HALLEIN BEHINDERT" startete am 27. Jänner 2014 in Hallein/Salzburg eine lose Veranstaltungsreihe zum Thema Menschen mit Behinderung in Hallein.
„Wir wissen nicht, ob es cool ist. Wir wissen nur, dass es wichtig ist – dass es wichtig ist, gemeinsam über die Situation von behinderten Menschen in Hallein zu reden, über Barrieren – realen und solchen im Kopf, über Inklusion und vieles mehr“, so der Veranstaltungshinweis.
Hintergrund ist die bisherige Verweigerung von Bürgermeister Anzengruber (ÖVP) die Einführung eines Behindertenbeirates in Hallein zu unterstützen bzw. einer solchen zuzustimmen. Bürgermeister Anzengruber ist der Meinung, dass für Menschen mit Behinderung in Hallein genug getan wird und die Belange der Barrierefreiheit die bereits bestehende Seniorenplattform sehr gut mitbetreuen kann.
„Barrierefreiheit ist ein Kernanliegen der Stadtgemeindevertretung und ein zentraler Bereich meiner Arbeit als Bürgermeister. Ich bin es gewohnt anzupacken und Probleme zu lösen und Herausforderungen zu meistern. Dabei bin ich auch für konstruktive Gespräche offen. Das starre Festhalten an der Forderung, einen Behindertenbeirat einzurichten, erinnert mich jedoch sehr stark an ein geflügeltes Wort: demzufolge ist die Einsetzung einer Kommission meistens das stillschweigende Eingeständnis, dass ein Problem nicht zu lösen ist oder nicht gelöst werden will“, ist Bürgermeister Gerhard Anzengruber überzeugt.“ (Presseaussendung Stadt Hallein, 7.10.13 bzw. teilweise hier)
„Dialog EINS“ am 27. Jänner 2014
An der Veranstaltung zeigten viele VertreterInnen der einzelnen Parteien Interesse. Als jedoch eine Teilnehmerin konkret nach einer Vertreterin/einem Vertreter der ÖVP fragte, ging keine einzige Hand hoch. Es scheint, als ob die ÖVP dieses Thema bewusst boykottiert. Das Thema ist nun offensichtlich zum Wahlkampfthema der kommenden Gemeinderatswahl geworden.
Dass Barrierefreiheit aber weit mehr umfasst als die baulichen Anliegen, wird in dieser Presseaussendung nicht einmal erwähnt. Einzig eine Aufzählung der baulichen Adaptierungen in Hallein wird beschrieben. Das reicht von einem sündhaft teuren barrierefreien WC bis zu Gehsteigabsenkungen.
Umso mehr war sich aber das Publikum der Veranstaltung dessen bewusst. Im vollen Arbeiterkammersaal gingen am 27. Jänner 2014 teilweise die Wogen hoch. Viele Wünsche wurden deponiert und es zeigte sich deutlich, dass Menschen mit Behinderung und deren Anliegen in Hallein zu wenig Beachtung finden. Groß war auch die Unsicherheit über die gesetzliche Grundlage zum Umbau auf Barrierefreiheit.
Durch Erwin Buchingers Ausführungen zu den geltenden Gesetzen war zu erkennen, wie komplex die Materie ist und wie sehr immer der Einzelfall überprüft werden muss. Viel zu wenig wird beachtet, dass Teilhabe am öffentlichen Leben ein Menschenrecht ist. Und dieses Menschenrecht ist eben für eine große Gruppe von Menschen nur durch Barrierefreiheit umzusetzen.
Zur Barrierefreiheit zählen allerdings nicht nur barrierefreie WCs, Gehsteigabsenkungen und ein Außenlift. Vielmehr würden auch Induktionsschleifen in öffentlichen Bereichen, Leichte Sprache auf Formularen und Homepage der Stadt Hallein, taktile Leitsysteme, und und und dazu zählen.
Und genau dies wäre Sache des Behindertenbeirates. ExpertInnen in eigener Sache und VertreterInnen von einschlägigen Vereinen beraten die Stadt über die nötigen Umsetzungen und das, was dringend gebraucht wird.
Mit dabei beim „Dialog EINS“ waren u.a. Dr. Erwin Buchinger (Behindertenanwalt des Bundes) sowie VertreterInnen der Organisationen knack:punkt – Selbstbestimmt Leben Salzburg, ÖZIV, LAUBE sowie SIS Soziale Initiative Salzburg.