Wann kommt die SPÖ endlich in der Pflegerealität an?

Diese Frage stellt sich berechtigterweise nach den Ereignissen der letzten Wochen. Alles der Reihe nach. Ein Kommentar.

SPÖ-Kampagne: Weil der Mensch zählt
BIZEPS

Im Zuge der Budgetnöte kommt der SPÖ-Sozialminister auf die fulminante Idee, entweder die Pflegegeldstufen 1 und 2 (vorübergehend) einzusparen oder gar nach dem Gieskannenprinzip Kürzungen in allen Stufen vorzunehmen.

Gegenstimmen

Gegenstimmen lassen naturgemäß nicht lange auf sich warten, neu ist jedoch, dass diese aus den eigenen Reihen, nämlich vom SPÖ-Landesrat Oberösterreich kommen.

Lange, lange Zeit später, nämlich in der Sendung Hohes Haus vom 12. September 2010 dementiert der Sozialminister derartige Kürzungsgedanken, obschon die Deutlichkeit der Dementis sehr, sehr zu wünschen übrig lässt.

Wie aus der Kleinen Zeitung vom 15. September zu entnehmen ist, investiert das Land Steiermark 548.000 Euro für die Evaluierung des Behindertengesetzes, ein Werk, das vom zuständigen SPÖ-Landesrat Schrittwieser beaufsichtigt wird.

Jüngst stellt die Wiener Sozialstadträtin und SPÖ-Politikerin Whesely alle Pflegegeldbezieher erneut unter Generalverdacht.

Darüber hinaus ist das Eintreten für Sachleistungen zumindest mit den steirischen Kollegen nicht abgesprochen, denn die SPÖ-Steiermark wird auf Anfrage des Dachverbandes der steirischen Behindertenhilfe mit folgenden Worten zitiert: „Zum Thema ’Persönliches Budget’ müsse es laut SPÖ Ziel sein, ’dass der Mensch mit Behinderung selbst entscheiden kann, wer ihm helfen soll und wie (viel) er dafür bezahlen will.’“ Dabei handelt es sich genau um diese Geldleistungen, die die SPÖ anscheinend in Sachleistungen umwandeln will.

„Kaiser, wie weit darf ich rei(s)ßen“

Vielleicht sollte sich die SPÖ zur (Neu)Positionierung ihrer Ideen dieses sehr einfache und beliebten Kinderspiels hernehmen, um für sich zu erforschen, wie weit man gehen darf, um sich dennoch SOZIALdemokratie schimpfen lassen zu dürfen.

„Ich packe meinen Rucksack und nehme mit …“

Dies wäre ein weiteres Kinderspiel, das die SPÖ dahingehend „zweckentfremden“ und dabei alle (sozialen) Elemente einpacken könnte, die ihnen wichtig sind.

Keine Angst, momentan besteht nicht die Gefahr, dass dieser Rucksack zu sehr mit sozialen Elementen bepackt wäre, also wird er auch nicht (zu) schwer.

Vorschläge für eine ordnungsgemäße Pflege

Nimmt man diese Beispiele, so tun sich zwangsweise folgende Gedanken auf:

  1. Herr und Frau SPÖ müssten sich zu einer Neudefinition von Sozialdemokratie durchringen.
  2. Unmengen an Kosten für die Evaluierungen von Gesetzen könnten sinnvoller eingesetzt werden, indem man UN-konventionskonform die fragt, die es betrifft, nämlich Betroffene. Vorteil wäre auf jeden Fall eine billige und praxisorientierte Rückmeldung.
  3. Anscheinend ist Frau Sozialstadtrat nicht ganz up-to-date, was die Mopedpreise angeht, denn um das Pflegegeld geht sich – wie bereits mehrmals vom Rechnungshof bestätigt – kein üppiger Lebensstil aus, ja es sichert mittlerweile nicht einmal die Grundlage. Darüber hinaus haben Mopedpreise und Pflegegeld entschieden etwas nicht gemeinsam: Während erstere steigen, verliert letzteres stetig an Wert.
  4. Pflegegeld (teilweise) in Sachleistungen umzuwandeln, lässt den Ruf nach finanzbegabten Menschen in der SPÖ laut(er) werden. Bis diese gefunden sind, folgendes simples Beispiel: Sie haben X Euro für das Essen zur Verfügung. Selbst zu kochen, kostet X €, ins Gasthaus zu gehen hingegen, X+10 Euro. Was nehmen Sie? Die erste Möglichkeit? Ja, und genau diese Entscheidung bietet auch das Pflegegeld, nämlich zu entscheiden, wer in den eigenen vier Wänden welche Unterstützunng leistet.

Man kann nur hoffen, dass die Nachwahlkampfzeit wieder die Möglichkeit bietet, mit (Sozial)Politikern zu sprechen, ja ohne den Druck, möglichst reißerische (Wahlkampf)Kommentare abgeben zu müssen.

PS: Bedauerlicherweise lassen sich diese Beobachtungen auf sämtliche anderen Politiker umlegen, denn das Schweigen des ÖVP-Behindertensprechers könnte ja auch als Zustimmung zu den SPÖ-Plänen gewertet werden …

PPS: Nachfolgend noch einige Namensvorschläge für die neue soziale Ausrichtung der SPÖ in „SPÖ: Sachleistungs-Partei Österreichs“ oder „SPÖ: Stationär-Partei Österreichs“

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • sehr guter Artikel mit üppigen Beispielen! Danke! ;-)

  • der övp behindertensprecher hat sich meines wissens jüngst mit dem vorschlag hervorgetan, bei den hohen pensionen einzusparen um dieses geld richtung sozialleistungen pflegegeld umzuschichten