Wann werden Vertreter der Betroffenen in die Arbeitsgruppe miteinbezogen?

Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern zur Persönlichen Assistenz tagte ohne Betroffene - und das schon seit mehr als einem Jahr. Ich ging ohne Einladung hin. Ein Bericht.

Treffen Bund-Länder zur Persönlichen Assistenz
Meia, Pepo

Am 25. April 2012 tagte zum vierten Mal eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium unter Einbeziehung der Bundesländer, die eine bundesweite, einheitliche Regelung für Persönliche Assistenz erarbeiten soll.

Fünf-Parteien-Antrag zur Persönlichen Assistenz

Schon am 15. März 2011 wurde in der Sitzung des Sozialausschusses im Parlament ein Fünf-Parteien-Antrag zur Persönlichen Assistenz beschlossen. Darin wird der Sozialminister aufgefordert, mit den Bundesländern eine bundesweit einheitliche Regelung auszuverhandeln. (Ende März 2011 wurde der Antrag einstimmig im Plenum des Nationalrates beschlossen.)

Dass wir unerwünscht sind, wissen wir schon länger

Im Oktober 2011 fragte der NAbg. Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) den Sozialminister unter anderem, welche Schritte bisher gesetzt wurden, ob es einen Zwischenbericht zu den bereits erzielten Ergebnissen gebe, wie die Einbindung von Behindertenorganisationen gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird, ob die Vergabe einer Studie geplant ist und wie der weitere Zeit- und Ablaufplan aussieht.

In seiner Beantwortung teilte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit, dass unter Einbeziehung der Bundesländer eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde und dass bisher zwei Sitzungen stattgefunden haben, in denen die Definition von Persönlicher Assistenz, die Umschreibung der Zielgruppe sowie deren Abgrenzung zu anderen Angeboten diskutiert wurden. Erhoben wurde auch der unterschiedliche Ist-Stand in den einzelnen Bundesländern.

Schon damals hieß es: Die Interessenvertreter der Menschen mit Behinderung würden erst dann mit einbezogen, wenn ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern vorliege.

„Arbeitsgruppe – bisher ohne uns“

Auch Mag. Bernadette Feuerstein (SLIÖ) kritisierte die Vorgangsweise des Sozialministers: „Interessant dabei oder für uns wichtig ist, dass diese Arbeitsgruppe bisher ohne VertreterInnen von unserer Seite stattgefunden hat. Wir wollen natürlich in dieser Arbeitsgruppe mit einbezogen werden, weil der Grundsatz der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung „Nichts über uns ohne uns“ gilt natürlich auch hier“, führte sie in einem Referat aus.

Impressionen vor der Sitzung

Wie bereits oben erwähnt, tagte schließlich am 25. April 2012 zum vierten Mal eine Arbeitsgruppe, die eine bundesweite, einheitliche Regelung für Persönliche Assistenz – diesmal unter Einbeziehung der Bundesländer – erarbeiten soll.

Wieder erfolgte keine Einladung an Betroffene, daher wollte ich nachfragen, warum keine kompetenten Vertreter der Behindertenbewegung eingeladen werden. Ich kam mit Begleitung vor Beginn der Sitzung ins Sozialministerium. So war es mir möglich, einige der TeilnehmerInnen bei ihrem Eintreffen anzusprechen und zu befragen.

Als Erste kam eine junge Dame aus Vorarlberg, die diesen „Job“ erst seit 1. April 2012 macht. Sie hat, nach eigener Aussage, noch nie mit Betroffenen, die die Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, zu tun gehabt. Dann kamen nach und nach – zumeist Frauen – aus den übrigen Bundesländern in den Sitzungssaal.

Von Wien kam vorerst eine Vertreterin der MA 24 – Sozialplanung, die ebenfalls noch nie mit Betroffenen, die PA in Anspruch nehmen, zu tun gehabt hat. Frau DSA Anita Bauer vom FSW kam mit einer Kollegin ebenfalls zur Sitzung.

Kurzes Gespräch mit Dr. Max Rubisch vom Sozialministerium

Dann kam Dr. Max Rubisch vom Sozialministerium, dem ich einige Minuten unser Anliegen vorbringen konnte, dass doch kompetente Vertreter von den Betroffenen zur Sitzung eingeladen werden hätten sollen. Er meinte, dies sei und war so nicht geplant.

Auch dass bei der nächsten Sitzung betroffene Vertreter eingeladen werden, konnte er nicht zusagen. Dies stellt natürlich einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention dar, die seit 2008 auch in Österreich gilt.

Höflich, aber bestimmt hinauskomplimentiert

Schließlich komplimentierte der ehemalige Bundesbehindertenanwalt und nun wieder weisungsgebundene Beamte des Sozialministeriums, Dr. Hansjörg Hofer, mich und meine Begleitung höflich, aber bestimmt vor Beginn der Sitzung aus dem Sitzungssaal 2 im ersten Stock des Sozialministeriums.

Werden die Betroffenen dann vor vollendete Tatsachen gestellt?

Ich möchte hier abschließend festhalten, dass es unverständlich ist, dass Regelungen zur bundesweiten Persönlichen Assistenz über die Köpfe von behinderten Menschen hinweg vereinbart werden.

Die Betroffenen werden dann vermutlich, wie so oft, vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In der Praxis hat das mit Persönlicher Assistenz, wie sie ursprünglich gedacht ist, nichts mehr zu tun und ist dann auch für die Meisten unzumutbar, was vermutlich auch gewollt ist. Dann gilt der Slogan: „Ab ins Heim – statt daheim!“

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0 Kommentare

  • Lieber Herr Meia,

    Ich mag an sich nicht eine Diskussion im Mai anfangen, die wir ab ende Oktober sowieso wieder ausführlich führen werden. Aber genau das meinte ich: Auch hier wären gewisse Kompromisse an die Wirtschaft hilfreich. Ich tue mir schwer damit, dass immer geschimpft wird, aber kaum Erwähnung findet, dass der ORF ja ohnehin Schritte nach vorne macht. (Siehe Aktion „was mich behindert“). Hier ein schnelleres Tempo zu erwarten ist illusorisch! Und was erwarten Sie von Betrieben? Die haben Werke in Taiwan und Pakistan, in denen die Leute 16 Stunden am Tag schuften und trotzdem von ihrem Einkommen nicht einmal ihre Familie ausreichend ernähren können. Daher ist für mich schon der Gedanke, dass derartige Firmen sich für Behinderte interessieren könnten sehr befremdlich. Für die Spendenschecks bekommen sie kostenlose TV-Zeiten. Ich würde das als „Win-Win-Handel“ bezeichnen. Und so ein Handel ist die einzige Möglichkeit Firmen dazu zu bringen sich für behinderte zu interessieren.
    Das reicht für Mai
    Fortsetzung folgt zirka ende Oktober.
    Ich bin sicher wir hören/lesen wieder voneinander!

  • Lieber Blindwurm- Nachtrag: Zu „Licht ins Dunkel“: Prinzipiell ist gegen das Spenden ja nichts einzuwenden – Doch die „ORF Licht ins Dunkel Aktion“ hat halbstaatliche Formen angenommen. wo man von Behörden, die eigentlich für Förderungen und Zuwendungen zuständig sind, zum „Licht ins Dunkel“ Soforthilfefonds geschickt wird. Und das ist verwerflich – Egal wie so eine Spendenaktion heißen würde. Politiker sitzen am Telefon und nehmen Spenden entgegen – und die selben Politiker kürzen die behindertengerechten Maßnahmen – zum Kotzen – Großkonzerne halten Spendenschecks in die Fernsehkamera und „vergessen“ auf behindertengerechte Maßnahmen in ihren Betrieben und kaufen sich mit der Ausgleichstaxe von der Einstellungspflicht behinderter ArbeitnehmerInnen frei.

  • Danke für die Antwort. GB Sind die Anfangsbuchstaben des Artikels aus dem Jahre 2002 (stehend für Großbrittanien). unter welchem unsere Diskussion begann.

  • Lieber Blindwurm – Was ist GB? Ich identifiziere nicht mit allen Forumseinträgen. Und was die Realität betrifft – die Realität schaffen die, die die Kürzungen im Behindertenbereich veranlassen und auch die, die behinderte Menschen als „unnütze Esser“ hinstellen – Ich bin entsetzt, dass durch die politische und mediale Sparwahndebatte, es tatsächlich Menschen gibt und diese werden scheinbar immer mehr, die behinderte Menschen, Arbeitslose, Migranten – also Minderheiten – als eine Bevölkerungsgruppe hinstellen, die ihr Schicksal selbst verschuldet hat und der Allgemeinheit nur Geld kosten.

  • Lieber Herr Meia, (Finde leider auf die Schnelle den Artikel über GB nicht, auf welchem Ihr beitrag gepostet ist).
    Prinzipiell gebe ich Ihnen wieder vollkommen recht! Es mutet auf mich allerdings etwas verwunderlich an diese Töne ausgerechnet im BIZEPS-Forum zu lesen.
    Begründung: Die Art und Weise wie gewisse Dinge hier diskutiert und kommentiert werden wirkt auf Leser wie mich oft so, als ob man über die von Ihnen angesprochenen Kompromisse nicht einmal diskutieren wolle. Ich fasse es einmal grob zusammen:
    Alle Heime gehören abgeschafft, alle Sonderschulen zugesperrt, Licht ins dunkel komplett umgekrempelt und bei Menschenrechten kann es ja sowieso keine Kompromisse geben. (Und wehe dem der es auch nur wagt beispielsweise Sonderschulen oder Heimen auch etwas gutes abgewinen zu können).
    Wenn es wirklich viele wie mich gibt kann ich Ihnen versichern, dass diese aus meiner Sicht äußerst radikalen Standpunkte diese kaum hinter dem Ofen hervorlocken werden. Und um etwas für alle Fälle klarzustellen: Ich bin selber zweifach behindert und glaube durchaus für mich in Anspruch nehmen zu können zu wissen wovon ich rede.
    Das auch die Entscheidungsträger hier mitlesen ist ja bekannt. (So gut wie jede Partei hat sich hier schon geäußert. Natürlich NUR wenn es ihr in den Kram passte). Auch denen gegenüber wäre denke ich manchmal ein etwas realistischerer und weniger emotionaler Tonfall sehr sinnvoll. (Auch wenn ich für die Emotionen die bei vielen mitschwingen Verständnis habe).

  • @ elisabeth list: Ich erlaube mir ein paar Dinge anzumerken:
    1. Der Artikel ist von Herrn Pepo Meia und nicht von Herrn Ladstätter geschrieben worden.
    2. Derzeit gibt es nichts mehr zu beobachten weil die Arbeitsgruppe nicht öffentlich ist.
    3. Wie Herr Pepo Meia eingangs festgestellt hat wird die Regelung der PA die Form einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG annehmen. Die fertige Vereinbarung muß zur Begutachtung ins Parlament. Während der Begutachtungsphase kann man Stellungnahmen schreiben und/oder sich aufregen – wenn man will. Viel Spaß!
    4. Herr Ladstätter hat schon mehr als genug zu tun.

  • Danke an Michael Ladstätter für diesen Bericht. Nachdem die Verhandlungen ohne Beteiligte schon im Gang ist, ist größte Achtsamkeit verboten und es muss jeder Schritt beobachtet werden,ud und im Voraus herausgefunden werden, wo die wichtigenren Entscheidungen getroffen wirden. Eine weitere Aufgabe für unseren Freund Ladstätter!!

  • @Kaufmann

    Wenn Du nur ´ne mickrige Karotte hast, brauchst Du natürlich immer neue Esel, die sich von diesem Schniedelwurz noch (ver)führen lassen wollen.

  • @Blindwurm: Leider benötigen mehrfach behinderte Personen auch PA in einem Zug – ob mit der ÖBB, oder auch Privatanbieter die auf ÖBB-Schienen unterwegs sind. Es kommt auf die Behinderung an. Deshalb ist eine österreichweite Regelung der PA, wie sie eigentlich für die Betroffenen optimal wäre, momentan utopisch, da der Sparwahn und Sparzwang, wie er momentan von neoliberalen „Wirtschafts-Gurus“ vorgegeben wird und auch von den österreichischen-, wie auch von den europäischen Politikern, bürger- und menschenfeindlich wie die Lemminge nachgebetet wird. Es ist zu hoffen, dass baldigst eine Trendwende eintritt, sonst wird man behinderte Menschen, schon aus materiellen Gründen, als Übel der Gesellschaft betrachten… Und das hatten wir ja bereits…

  • @Schwarz-Blau-Rot-Grün-Orange: Das darf die PA ja auch. Aber wenn eh alles österreichweit gleich geregelt werden soll könnte die Unterstützung ja eine PA vor Ort übernehmen, so das meine sich rund 700 Kilometer Zugfahrt und Zeit erspart.

  • @Blindwurm: Natürlich muss auch der oder die Assistentin nach Salzbug oder Vorarlberg mitfahren können – da sieht man wieder, wie unterschiedlich die Bedürfnisse der PA sind. Ich finde diese fiktiven Diskussionen gar nicht zielführend. Anscheinend hat man von PA ein falsches Bild von einigen Betroffenen und hat keine Ahnung, was PA im ursprünglichen Sinn der Selbstbestimmtlebenbewegung bedeutet.

  • @Jakob: Aus Sicht eines Steirers klingt der Gedankenansatz vernünftig. Ich persönlich könnte auch damit leben. Wir sollten aber an unsere Kollegen in Vorarlberg und Salzburg denken, wo PA quasi gar nicht existiert. Für die ist jeder Monat Wartezeit einer zu viel! Und die würden jetzt für eine Übergangszeit auch keine Strukturen mehr aufbauen, weil ja eh die gesamtösterreichische Lösung kommt. Ich könnte mir da einen typisch österreichischen Harakiri vorstellen, der so aussieht, dass es zwar eine Gesamtlösung gibt, aber jedes Bundesland seine eigenen Wege sucht um die aufgebauten Strukturen dafür zurechtzuschustern.
    Ein bißchen möchte ich jetzt auch träumen: Ich muss öfter mal in andere Bundesländer fahren. Es wäre ja zu schön, wenn eine Wiener oder salzburger Assistentin mich einfach am Bahnhof abholen und nach dem Termin wieder in den Zug setzen könnte. Aber ich glaube nicht, dass es das spielen wird.

  • Meine volle Zustimmung für Blindwurm insoweit, dass die Strukturen in den unterschiedlichen Bundesländern sehr unterschiedlich gewachsen sind. Auch meine volle Zustimmung für Karin Kaufmann, das WIR es verabsäumt haben, Standards zu definieren.
    Selbstverständlich ist es selbstverständlich, dass man nicht gerne Abstriche von jenen Systemen macht, die man schon gewöhnt ist und die vielleicht auch sehr gut für einen einzelnen sind. Diese Überlegung muss daher aber jedoch auch den anderen Schluss zulassen und ganz offen die Frage stellen, ob dann eine bundeseinheitliche Regelung wirklich fordernswert ist, da die einzelnen Bundesländer sich ganz unterschiedlich entwickelt haben? Muss nicht die Forderung daher (vorerst) lauten: jedes Bundesland hat einmal grundlegende Überlegungen in diesem Bereich anzustellen/zu realisieren, dann erst kann man Systeme vergleichen, beurteilen, bejahen oder verneinen, oder?

  • Lieber Herr Schwarz-Blau-Rot-Maler,

    Das war in meinem Posting nicht gemeint! Ich meinte die kleinen Vereine in manchen Bundesländern, die AUSSCHLIESSLICH von Betroffenen für Betroffene arbeiten. Was ich dazu sagen würde beantworte ich an dieser Stelle lieber nicht, denn die Reaktionen darauf würden sehr emotional ausfallen, was ich auch nachvollziehen kann! Ich bin bei diesen Punkten aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen zum reinen Pragmatiker geworden. Das dieses Szenario so eintrifft glaube ich aber eher nicht. Das würde nämlich bedeuten, dass die Strukturen die in einigen Bundeslänern aufgebaut wurden von heute auf morgen zerschlagen werden müßten, und sämtliche Mitarbeiter der Vereine und die Assistenten mit einem Schlag ihren Job los wären. Wenn das überhaupt kommt, dann in Etappen.

  • Lieber Blindwurm, was würden Sie sagen, wenn PA auf Begleitdienste reduziert wird und diverse Hilfestellungen von den Betroffenen von Sachleistungsanbietern wie z.B.: Hilfswerk, Volkshilfe, Caritas, Samariterbund u.a. in Anspruch genommen werden muss – natürlich mit Selbstbehalt…?

  • Danke für die Informationen! Es ist äußerst bedenklich, wie mit dem Nationalen Aktionsplan und der UN Konvention umgegangen wird. Manchmal komme ich mir vor wie ein Esel, dem eine Karotte vors Maul gehalten wird, aber sie nie erreicht. Es klingt alles so wunderbar, aber im Grunde genommen ändert sich nichts oder nur sehr wenig und extrem langsam. Wahrscheinlich ist wieder mehr Aktionismus gefordert!
    Und ein bisschen müssen wir uns selbst bei der Nase nehmen, denn wir haben es verabsäumt österreichische Standards für persönliche Assistenz selbst zu definieren und vehement einzufordern.

  • @Lucas Broer: Prinzipiell volle Zustimmung! Ganz ohne Verschlechterung wird es aber leider nicht gehen. Dafür sind die verschiedenen Modelle einfach zu unterschiedlich. So gibt es beispielsweise in einigen Bundesländern keine PA für lernbehinderte. In Vorarlberg meines Wissens nach nur für diese Gruppe.
    @Jakob Putz: Ich denke die zwischengeschalteten Strukturen können in manchen Fällen durchaus sinnvoll sein. Etwa dann wenn es sich um Vereine handelt in welchen Betroffene andere betroffene beraten. Zumal viele Betroffene mit den administrativen Aufwand ohne Hilfe wohl nicht zurechtkommen werden.
    Was sollte mann denn deiner Meinung nach als Bemessungsgrundlage für den Assistenzbedarf verwenden? Ich glaube jedoch, dass man sich an der Pflegestufe orientieren wird, weil man das bis jetzt immer getan hat, und weil dies organisatorisch auch am einfachsten zu bewerkställigen ist. Deshalb auch meine vorherige Anmerkung für die PA-Bezieher der Stufen 1 und 2.

  • @Blindwurm
    >Es kann also davon ausgegangen werden, dass zwischen berufstätig und nichtberufstätig unterschieden wird.

    Ich hoffe, das heißt nur, das Berufstätige zusätzlich unterstützt werden (PAA); aber nicht, dass es PA im engeren Sinn auch nur für Berufstätige gibt, während sich andere halt kein selbstbestimmtes würdevolles Privatleben „verdient“ haben.

    >Ansonsten vermute ich sehr stark, dass der Zug in Richtung Wiener PGE fährt.

    Ich, als Wiener, hoffe jedenfalls, dass nicht mit der Ausrede der Bundeseinheitlichkeit ein halbwegs praktikables Modell wie die PGE wieder verschlechtert wird. Bundeseinheitlichkeit ist nur zusammen mit einem Verschlechterungsverbot ein Gewinn, ansonsten eine gefährliche Drohung.

  • Vor dem Hintergrund, dass es momentan keine einheitlichen Standards gibt, ist es für mich einigermaßen nachvollziehbar, dass man zuvor einerseits den Ist-Stand erheben will, andererseits eine gemeinsame Ebene der Diskussion finden möchte, da die verschiedenen Modelle in den unterschiedlichen Bundesländern doch relativ unterschiedlich gewachsenen/entwickelt wurden.
    Am meisten wachsam heißt es aus meiner Sicht in folgenden Punkten zu sein:
    1) welche Zielgruppen werden ausgeschlossen?
    2) welche Modelle stehen überhaupt bei der Inanspruchnahme von persönlicher Assistenz zur Verfügung?
    3) was wird als Grundlage für die Inanspruchnahme gesehen?

    Zu 1) will man dies UN-Konvention-konform gestalten, ist es einigermaßen klar, dass es keinen Ausschluss geben darf.
    Zu 2) ist zu beachten, dass dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben wird, die Organisationsform von persönlicher Assistenz selbst zu wählen und nicht wieder große Teile des Geldes in teure (Zwischen)Strukturen fließen (müssen).
    zu 3) würde man sehr viele Leute ausschließen, würde man sich ausschließlich und überhaupt an Pflegegeld orientieren, unabhängig davon, ab welcher Stufe…

  • eine tolle aktion, pepo! man kann den text so wie er ist als zustandsbeschreibung der behindertenpolitik unter hundstorfer verteilen. leute, die keine ahnung von der materie haben, schließen die wahren experten von den beratungen aus. das ist nestroy 2012. schwärzer kann eine satire nicht sein.

  • Kein Wunder, dass auch bei beh. Menschen die Politikverdrossenheit steigt, so wenig wie – vor allem wir – ernst genommen werden. Wichtig ist es, uns nicht auseinander dividieren zu lassen. PA darf nicht von einer Arbeit oder Arbeitsfähigkeit abhängig gemacht werden.
    Danke Pepo, dass du dort anwesend warst und uns diese kleine „Innenschau“ hast zukommen lassen.

  • dank an den pathfinder meia für seine nachahmenswerte initiative. die „friss oder stirb“ grandezza des bmask hat endgültig ausgeschissen! je tiefer diese pfaue weiter den kopf in den sand stecken, umso lauter werden sie morgen deren gebiss knirschen, wenn sie ihr gerupftes gefieder zusammenklauben werden.

  • Danke ebenfalls für den Artikel, aber warum stehen da so viele Fragezeichen? So gut wie alle darin gestellten Fragen sind doch schon längst beantwortet, oder lassen sich zum größten Teil beantworten.
    Also: Betroffene werden dann nach ihrer Meinung gefragt, wenn das Konzept bereits steht. (Das wurde ja auch vor langem schon angekündigt).
    Warum ist das so? Weil die Vorstellungen von Behindertenorganisationen dermaßen weit von dem entfernt sind, was die Politik sich vorstellt, dass keine Diskussionsbasis gesehen wird und weil man vermeiden will, das es bereits im Vorfeld einen öffentlichen Aufschrei gibt. (Deswegen rege ich an dieser Stelle ja immer wieder an, dass man vielleicht etwas mehr Kompromissbereitschaft zeigen sollte).

    Selbst dafür wie die Lösung aussehen wird gibt es schon Orientierungspunkte. Huainigg hat uns schon vor längerer Zeit mitgeteilt, dass die Lösung sich vor allem an „jungen berufstätigen Behinderten“ orientieren wird. Es kann also davon ausgegangen werden, dass zwischen berufstätig und nichtberufstätig unterschieden wird. Ansonsten vermute ich sehr stark, dass der Zug in Richtung Wiener PGE fährt. Die ÖVPler werden wohl damit leben können.
    Der Einzige der mit der Lösung, wie auch immer die genau aussehen wird ´nicht ganz zufrieden sein wird wird der Kärntner Soziallandesrat Ragger sein. Denn parteipolitisches Gemeckere ist halt „part of the game“. Und noch was: Es gibt in wenigen Fällen und Bundesländern für behinderte der Stufen 1 und 2 die Möglichkeit PA zu beziehen. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Möglichkeit für diese Stufen nicht mehr zur Verfügung steht. Sagt mir bescheid, wenn ich ein Fragezeichen vergessen habe.

  • da sieht man wieder – wir sind nicht behindert wir werden behindert – einen herzlichen dank an die demokratisch sozialstaatliche regierung

  • Mit dem „Schönen Rudi“ im BMASK gilt dort schon laange nicht mehr „Qualität vor Quantität“ sondern „Kommpotenz vor Kompetenz“.

    Leichter Lesen: Rudi Pudri tut halt lieber dumme Hühner nageln als dicke Better bohren.

  • danke, Pepo Maia, für diese tolle Aktion und den Artikel! Unverständlich warum BM Hundsdorfer behinderte ExpertInnen nicht einbezieht. so viel ich weiß, ist nicht mal das Bundessozialamt in dieser AG eingebunden. eine Bundesstelle, die seit längstem mit Persönlicher Assistenz (PAA) vertraut ist und sich in der Umsetzung der Leistung daher am meisten Kompetenz angeeignet hat. wie effizient kann so eine AG überhaupt laufen, wenn die wichtigsten und kompetentesten Akteure nicht dabei sind?

  • Das ist ein erstklassiges Beispiel für die Behindertenpolitik des Sozialministers Hundstorfer. Ich finde gut, dass Pepo den Bericht geschrieben hat und aufzeigt, wie mit uns behinderten Menschen umgegangen wird.

  • Lieber Pepo Meia, danke für diesen Bericht! Wirklich interessant, wie da eine Gruppe Unwissender über so wichtige Dinge bestimmen … Tolle Demokratie!

  • Danke für diese Aktion und den anschaulichen Bericht, der exzellent illustriert, wie in Österreich Behindertenpolitk gemacht wird.

  • Danke Pepo für diesen Einblick in die „exklusive“ Arbeitsgruppe. Diese Politik ist nur schäbig. Angeblich sollen jetzt doch auch BehindertenvertreterInnen eingeladen werden (wurde bei der Monitoringausschusssitzung in Graz mitgeteilt). Die „Umschreibung der Zielgruppe sowie deren Abgrenzung zu anderen Angeboten“ wird inzwischen schon abgeschlossen sein. Die künftig möglicherweise zwecks Feigenblatt-Funktion involvierten VertreterInnen, werden exakt dieser exklusiven „Zielgruppe“ angehören. Das war’s dann wieder einmal.