Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, heißt es häufig. Wie sieht nun die Behindertenpolitik der Bundesregierung aus. Ein Kommentar.
Kürzlich wurde ein Entwurf für das Budget von der SPÖ-ÖVP Regierung vorgelegt. Gerade das Budget von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigt schön, wie er agiert.
Das Pflegegeld wird jährlich weniger wert, weil die Inflation nicht abgegolten wird. Und zwar ganz bewusst. Er nimmt das Geld den Betroffenen nämlich weg, um Sachleistungen (wie parteinahe Pflegedienste wie Volkshilfe oder Hilfswerk) massiv auszubauen.
Hier die Zahlen: Die Mittel des „Pflegefonds“ steigen von 235 Millionen (2014) auf 350 Millionen Euro (ab 2016).
Für Betroffene hat der Sozialminister grundsätzlich kein Geld zur Verfügung. Jede Maßnahme – beispielsweise Persönliche Assistenz – wird mit der Begründung „kein Geld“ abgeschmettert. Das hindert Hundsdorfer aber nicht, 30 Millionen aus seinem Ressort seinem Parteifreund zu schenken.
Selbst ihm angeblich wichtige Themen (Bekämpfung der Arbeitslosigkeit) werden im Behindertenbereich zur Farce. Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung steigt seit Jahren rasant.
Ankündigungen sind heiße Luft
„Bei den Menschen mit Behinderung steht weiterhin die Gleichstellung und Arbeitsmarktintegration im Vordergrund. Budgetmittel werden durch die Einnahmen aus der Ausgleichstaxe verstärkt, die wieder reinvestiert werden“, hielt Sozialminister Rudolf Hundstorfer kürzlich fest.
Weder gibt es im Gleichstellungsbereich seitens des Sozialministeriums oder des Sozialministers Bemühungen, noch sind diese im Arbeitsbereich erkennbar. Die Ankündigung, die Mittel der Ausgleichstaxe zu investieren ist heiße Luft. Was sollte er sonst damit machen? Sie vielleicht auch einem anderen Ministerium schenken?
Sozialminister Rudolf Hundstorfers Aussage „Das heute vorgelegte Budget bringt einen ausgewogenen Mix an Offensivmaßnahmen sowie Einsparungen mit Augenmaß“ heißt für uns übersetzt: Hundstorfer nimmt den Betroffenen das Geld weg. So einfach ist das.