Die Arbeitslosigkeit unter behinderten Menschen beträgt - laut Regierung - 37 %.
„Deswegen“ – so Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer (FPÖ) – „haben wir uns entschlossen, mit dieser Behindertenmilliarde, die wir zur Verfügung stellen wollen, eine wirkliche Initiative in diesem Bereich zu setzen um die größte Joboffensive für Behinderte, die es in Österreich bisher gegeben hat, zu setzen.“
Die Aktion kam überraschend, da die hohe Arbeitslosenrate von behinderten Menschen bisher sehr selten ein Thema der Bundesregierungen ist bzw. war. Es darf aus den Begleitumständen vermutet werden, daß es sich um eine spontane Aktion handelt.
Aus 3 wurden 7,68 Milliarden an Einsparungen
Im Rahmen der Maßnahmen „zur Hebung der Treffsicherheit“ sollten zuerst 3 Milliarden eingespart werden. Dann wurden von 5 Milliarden gesprochen und zuletzt wurden im Ministerrat vom 19. September 2000 die Einsparungen mit 7,68 Milliarden festgelegt (alleine 2 Milliarden durch die Besteuerung von Unfallrenten behinderter Menschen). Im Gegenzug wird wieder 1 Milliarde für eine Offensive zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Menschen verwendet.
Die Selbstbestimmt-Leben-Initiativen Österreichs (SLIÖ) begrüßen grundsätzlich, daß die Bundesregierung sich des Themas annimmt, kritisieren aber die Mittelaufbringung und fordern die Selbstvertretung und individuelle Maßnahmen wie Job-Coaching ein.
Auch die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) wehrt sich dagegen, daß auf der einen Seite den behinderten Menschen ein Drittel durch Besteuerung der Unfallrente weggenommen gleichzeitig aber daraus eine „Behindertenmilliarde“ für eine Job-Offensive ausgeschüttet werden soll.
Details unklar
Die Details der Mittelverwendung sind derzeit völlig unklar und die Bundesregierung will diesbezüglich mit Behindertenorganisationen in Kontakt treten, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten.
Wir werden in einer der nächsten Ausgaben u. a. näher beleuchten, welche Maßnahmen getroffen werden sollen und warum die bisherigen Mittel in diesem Bereich völlig unzureichend waren.