Warum haben Sie den ORF geklagt?

Ing. Lukas Huber ist gehörlos und wird vom ORF diskriminiert, weil dessen Internetangebote für ihn nicht barrierefrei zugänglich sind. Er initiierte - mit Unterstützung von BIZEPS - ein Schlichtungsverfahren mit dem ORF.

Lukas Huber
Lukas Huber

Das Ergebnis der Schlichtung verlief positiv und Ing. Huber hielt danach fest: „Somit kann ich sagen, dass ich mit dem Ergebnis der Schlichtung zufrieden sein kann.“

Doch der ORF überraschte dann alle Beteiligten negativ und hielt sich nicht an seine vertraglichen Zusagen. Vor allem folgende wichtige ORF-Zusage wurde nicht eingehalten: Bis 30. Juni 2008 wird der ORF bei allen Videos im Internet, von denen derzeit bereits Abschriften vorhanden sind, diese auch zur Verfügung stellen.

Nach einer angemessenen Frist reicht es nun Ing. Lukas Huber. Er hat sich entschlossen, für die Durchsetzung seiner Rechte das Gericht anzurufen.

Wir führten mit ihm folgendes Interview:

BIZEPS-INFO: Warum haben Sie den ORF geklagt?

Ing. Lukas Huber: Der ORF hat meine wichtigsten Forderungen, nämlich Unter­titelung und Transkription des Online-Videoangebots von ORF.at nach abgelaufener Frist nicht umgesetzt. Daher habe ich mich von Juristen im Klagsverband beraten lassen, die mich über die Möglichkeit einer Leistungsklage informiert haben.

Was man im Vertrag unterschreibt, muss man auch innerhalb vereinbarter Frist einhalten und umsetzen. Das ist kein „Wenn wir mal Zeit haben“-Thema, sondern ein „laut Gesetz müssen wir“-Thema.

BIZEPS-INFO: Was hoffen Sie mit der Klage zu erreichen?

Lukas Huber: Ich habe die Klage eingereicht, um einen Präzedenzfall zu schaffen und der Politik und Gesellschaft bewusst zu machen, dass es Menschen gibt, die seit Jahren auf Barrieren in den Medien stoßen.

Barrierefreiheit beim Zugang zu Informationen soll auf allen Verbreitungswegen (Fernsehen, Radio, Web) zur Selbstverständlichkeit und als positiver Wirt­schaftsfaktor gesehen werden!

BIZEPS-INFO: Klagen sind teuer. Wie finanzieren Sie die Klage?

Lukas Huber: Vor allem ÖGLB und BIZEPS, aber auch der Klagsverband haben mir Unterstützung beim Verfahren zugesagt, indem sie ihre Beteiligung an den Kosten garantiert haben. Ohne diese wertvolle Unterstützung wäre es mir nicht möglich gewesen, diese Klage gegen den ORF beim Gericht einzureichen.

BIZEPS-INFO: Das ORF-Gesetz soll novelliert werden. Was erhoffen Sie vom neuen ORF-Gesetz?

Lukas Huber: Festschreibung der jährlichen Untertitelungsquote zur rascheren Steigerung bis innerhalb von 10 Jahren 100 % Untertitel erreicht sind; Jährliche Auswahl von Sendungen mit Informationswert, die zusätzlich mit Einblendung in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS) versehen sind, wobei der ÖGLB beim Auswahlverfahren einzubeziehen ist; eine Sendung gestaltet von und für gehörlose Menschen, moderiert und gebärdet in ÖGS nach dem Vorbild des deutschen „Sehen statt Hören“.

Die Novelle des Gesetzes darf den ORF nicht dazu legitimieren, diese Leistungen aus „wirtschaftlichen Gründen“ – laut ORF-Gesetz möglich – abzubauen oder zu streichen.

BIZEPS-INFO: Vielen Dank für das Interview.

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0 Kommentare

  • Schäffer, vielen Dank für die Blumen. Das ist für mich doch selbstverständlich ;) Ein weiterer Erfolg meinerseits – aber auch für gehörlose, hörbehinderte und blinde Menschen – bezieht sich auf die neue Förderrichtlinie zur pflichtweisen Untertitelung und sogar Audiodeskription von DVDs in Österreich ab 2009 worauf ich stolz bin, siehe: http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=9741

  • Ich finde es echt klasse, dass sich Lukas Huber so für Barrierefreiheit in den Medien bemüht, einsetzt und klagt. Ich hoffe, das nehmen sich mehr Menschen als Beispiel, wenn sie diskriminiert werden. Es reicht nicht, dass Gesetze da sind, man muss sein Recht auch durchsetzen. Das wünsche ich Herrn Lukas Huber viel Glück gegen mit Recht! Diskriminierung ist echt naiv!

  • Der ORF ist weder reformierbar noch reform-würdig. Ob der ORF bei nicht kann oder nicht will, ist nach so langer Zeit des Dahinstümperns wurscht. Das Geld, das jetzt in Form von Zwangsgebühren vergeudet wird, kann man dann den guten Sendern geben. Die ORF-Partie kapiert nicht, daß sie selber durch ihr Handeln (Fußball im Kulturauftrag) ihre Überflüssigkeit beweist.

  • Beim ORF geht mit Diplomatie und goodwill leider gar nix! Da ist Hopfen und Malz verloren. Eine Klage nach Nichterscheinen bei einer Schlichtung würde ich mir allerdings dreimal überlegen. Im Fall von Herrn Huber ist die Situation eindeutig, weil eine Vereinbarung nicht eingehalten wurde. Wenn es aber nie eine Vereinbarung gab kann ja lediglich auf Schadenersatz geklagt werden. Auf welcher Grundlage bemisst man den?
    Ich fürchte selbst wenn man am Schluss auch nur einen Bruchteil der Gerichtskosten selber tragen müßte würde dies mehr, als der Schadenersatz. Und die Leistung muss trotzdem nicht erbracht werden! Ich persönlich habe bei meinem gescheiterten Schlichtungsversuch vorerst von einer Klage Abstand genommen, weil ich nicht glaube, dass der mögliche Nutzen das Risiko decken kann. Wenn gleich der Fall von Herrn Huber natürlich wesentlich dramatischer ist, weil eine ganze Gruppe betroffen ist und nicht, wie in meinem Fall, nur ein Teil einer Gruppe.

  • @Christiane! Ich fände es klasse, wenn ein diesbezügliches Bewusstsein generell reifen würde, auf dass es keiner Klagsverfahren mehr bedürfte! Dass ich hiermit nicht ein hoffnungsloser Optimist bin, darf ich hinreichend erleben.
    Daher nehme ich dieses Thema jetzt dankbar zum Anlass, um mich bei den Mitarbeitern der Online-Presse auch im Namen aller blinden und sehbehinderten Personen herzlich für ihr nachweislich unermüdliches Bemühen zu bedanken, auch im Rahmen der kürzlich vorgenommenen Abänderung des Webdesigns auch das Kriterium des barrierefreien Zuganges zum medialen Angebot ernsthaft und konsequent zu verfolgen!
    Der ORF kann sich ja ein Beispiel nehmen! Ich bin nämlich eine Gegnerin von Gerichtsverfahren, falls es sich irgendwie doch anders lösen lässt. Ein erzwungenes Verhalten hat nämlich niemals den humanitären Wert, der im Gegensatz dazu einem verständnisbereiten und toleranten Umgang mit manchmal unbestritten auch herausfordernden Gegebenheiten entspringt.

    Dennoch wünsche ich Herrn Lukas Huber viel Glück für sein angestrebtes Klagsverfahren und ich wünsche allen Beteiligten einen Richter, der, nachdem es hier sichtlich nicht anders klappt, ein gerechtes Urteil im Sinne von Gleichberechtigung und -behandlung spricht.

  • @Martin Goldinger: Folgen Sie dem ersten Link im Artikel. dort finden Sie den Text der Vereinbarung.

    @Daniel Miskuling: Der ORF muss lernen, sich an Gesetze zu halten und endlich Verbesserungen durchführen. Wenn er nicht bei Schlichtungen erscheinen will, dann ist das auch sein gutes Recht. Allerdings hat dann der Schlichtungswerber wegen Nichteinigung ein Klagsrecht. (In so einem wie im Artikel beschriebenen Fall wäre es sicher zur Klage gekommen.)
    Der ORF dürfte dann bei Gericht erklären, warum er nicht mal einen Einigungsversuch gemacht hat. Auch keine gute Ausgangslage bei einer Klage.

    Der ORF hat mit der Einigung schon richtig gehandelt. Allerdings wurde dann entschieden Vereinbartes nicht einzuhalten, was ungeschickt war.

  • zu herrn werfel:

    der ORF gehört keinesweg „weg“, sondern reformiert. was die anderen besser können, möchte ich dennoch gerne sehen. schalten sie mal durch. es wird ihnen schwindlig. erschütternd ist nur, dass sich der ORF an diesem absurden unsinn der privaten orientiert.

    selbstverständlich gehört der ORF auf einhaltung von verträgen geklagt. aber nicht „weg“!

  • Welche konkrete Vereinbarung wurde mit dem ORF erzielt?

  • Wer erwartet vom ORF Leistungen?
    Die einzige Frage bei den zahllosen Fehlern des ORF ist, ob es sich jeweils um Nicht-Können oder Nicht-Wollen handelt. Freunde von mir behaupten, daß das Nicht-KÖnnen überwiegt, angesichts der Auswahl der ORF’ler. Ich bin mir da nicht sicher. Sicher ist nur, der ORF gehört schnellstens weg. Es gibt nichts, was andere nicht besser können als die staatliche Sende-Anstalt, der „größte Familienbetrieb Österreichs“…..
    Auf Kosten der Zwangs-Gebühren-Zahler läßt es sich (noch) zu gut leben. Aber wer weiß, vielleicht gibt es schon bald eine AMS-Außenstelle Küniglberg,.,,,,,

  • eine Klage muss man sich zweifelsohne sehr gut überlegen. In der Tat können Gerichtsurteile grosse Überraschungen bringen und leider manches auch einzementieren.

    Beispiel gefällig: Ein Hörgeschädigter hatte damals vor Jahren die Krankenkasse geklagt, weil sie die Kosten seiner Hörgerätebatterien nicht übernehmen wollte. Das ging bis zum OGH (oder war das ein anderes Höchstgericht, weiss nimmer ganz genau) mit dem fatalen Urteil dass Hörgeschädigte diese Kosten selber zu tragen haben. Mit der letztinstanzlichen Entscheidung ist jede Änderung in dieser Sache auf Jahre und Jahrzehnte zubetoniert.

  • Ich verstehe etwas immer noch nicht ganz: Kann aufgrund der Zusage des ORFS die Leistung eingeklagt werden, oder aufgrund der Gesetzeslage trotzdem lediglich finanzieller Schadenersatz?
    Und so mutig udn toll ich den Schritt von Lukas auch finde hoffe ich bloß, dass der Schuss nicht im sprichwörtlichen Sinn nach hinten losgeht. Die Klage kam ja zustande, weil der ORF sich nicht an gemachte Zusagen hielt. Es würde mich nicht wundern, wenn der ORF das Problem auf „seine Weise“ löst, in dem er zukünftig einfach an keinen Schlichtungsverfahren mehr teilnimmt und dadurch gar nicht erst riskiert Zusagen zu machen, durch die er angreifbar wird. (Hatten wir schon mal).

  • Ich finde es klasse, dass sich Lukas Huber so für Barrierefreiheit in den Medien einsetzt und klagt. Ich hoffe, das nehmen sich mehr Menschen als Beispiel, wenn sie diskriminiert werden. Es reicht nicht, dass Gesetze da sind, man muss sein Recht auch durchsetzen.