Was Autofahrer über das Abschleppen wissen sollten

Lenker von Fahrzeugen, die dieses verkehrsbehindernd bzw. verkehrsbeeinträchtigend abstellen, müssen damit rechnen ihr Fahrzeug bei Rückkehr zum Abstellplatz nicht mehr vorzufinden - es wurde abgeschleppt und nicht etwa gestohlen.

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Was Autofahrer oft nicht wissen, man bekommt sein Fahrzeug nämlich auch dann retour ohne die Abschleppkosten zu bezahlen, informieren die ARBÖ-Verkehrsjuristen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit eine Abschleppung möglich ist, ist laut ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert im Paragraphen 89a StVO geregelt: „Absatz 2 der Bestimmungen besagt folgendes: Wird durch einen Gegenstand auf der Straße, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, mag es betriebsfähig sein oder nicht, der Verkehr beeinträchtigt, so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Im Absatz 2a findet sich eine demonstrative Aufzählung von verkehrsbehindernden Tatbeständen, die insbesondere eine Verkehrsbeeinträchtigung darstellen und in der Folge eine Abschleppung rechtfertigen.“

Die Rechtsprechung hat die sogenannte Besorgnisjudikatur entwickelt, d.h. eine Abschleppung kann auch ohne konkrete Verkehrsbeeinträchtigung erfolgen. Eine konkrete Hinderung von Verkehrsteilnehmern ist nicht erforderlich, wohl aber die begründete Besorgnis einer solchen Hinderung. Mag. Göppert: „Abgeschleppt kann dann werden, wenn ein Fahrzeug so abgestellt ist, dass es einen anderen Verkehrsteilnehmer behindert oder behindern hätte können.“

Speziell in den Fällen des Paragraphen 89a Abs. 2a lit d, erster Fall (=unberechtigtes Abstellen auf einem Behinderten- Abstellplatz), lit g (= Abstellen auf einem Schutzweg, auf einer Radfahrerüberfahrt oder vor einer Behindertenrampe.) und lit h (Abstellen eines Fahrzeuges, das nicht ein Omnibus ist, auf einer für Omnibusse vorbehaltenen Fläche) sind die Voraussetzungen für eine gesetzlich gerechtfertigte Abschleppung auch dann gegeben, wenn nicht einmal die begründete Besorgnis, es wäre zu einer Verkehrsbeeinträchtigung gekommen, erforderlich ist. …

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