Was bewirkt der Österreich-Konvent?

Am 28. Jänner 2005 hat der Österreich-Konvent seine letzte Plenarsitzung abgehalten und den "Bericht des Österreich-Konvents" präsentiert.

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Österreich-Konvent

Das Ergebnis der letzten 19 Monate im Österreich-Konvent in Zahlen gefasst ist schon beeindruckend. Fast 200 Sitzungen, Berge an bedrucktem Papier, 70 Politikerinnen und Politiker sowie Juristinnen und Juristen einbezogen, ein Endbericht mit 1128 Seiten und mehr als zwei Millionen Euro finanzieller Aufwand.

Ziel des Österreich-Konvents waren eine umfangreiche Verfassungsreform und eine Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Doch das Ergebnis fällt dürftig aus. Schon in den letzten Wochen zeichnete sich deutlich ab, dass der Österreich-Konvent wahrscheinlich scheitern wird, weil weder Bund noch Länder auch nur halbwegs übereinstimmende Positionen ausverhandeln konnten.

Eines dürfte nun sicher sein. Ein neue Verfassung wird es nicht geben; bestenfalls eine Verfassungsreform.

Wichtige Anliegen aus der Sicht behinderter Menschen – wie z. B. österreichweit einheitliche Bauordnungen oder die Schaffung eines ausdrücklichen Bundes-Kompetenztatbestandes „Behindertengleichstellung und Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen“ – werden allesamt nicht umgesetzt.

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