Was bringt die Behindertenanwaltschaft?

FPÖ-Behindertensprecher möchte, dass der Sozialminister die Ergebnisse der Evaluierung vorlegt.

Norbert Hofer
FPÖ

„Der Behindertenanwalt ist zuständig für die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder des Diskriminierungsverbots des Behinderteneinstellungsgesetzes diskriminiert fühlen“, hält der FPÖ-Behindertensprecher Ing. Norbert Hofer in einem am 19. November 2009 eingebrachten Entschließungsantrag fest.

Er führt weiters aus: „Er kann zu diesem Zweck Sprechstunden und Sprechtage im gesamten Bundesgebiet abhalten und ist in Ausübung seiner Tätigkeit selbstständig, unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Der Behindertenanwalt ist auch Mitglied des Bundesbehindertenbeirats, der den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in allen wichtigen Fragen der Anliegen von Menschen mit Behinderungen berät. Darüber hinaus hat die Behindertenanwaltschaft keine wirklichen Befugnisse und wird von Experten sogar als zahnlos bezeichnet.“

Geht es nach der FPÖ, sollen die Ergebnisse der Evaluierung und Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft ehestmöglich dem Nationalrat vorgelegt werden, berichtet die Parlamentskorrespondenz am 24. November 2009. Konkret wird der Sozialminister aufgefordert, die Ergebnisse der Evaluierung vorzulegen.

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