Was habt ihr euch nur dabei gedacht?

Stellungnahmen der Behindertensprecher von SPÖ und ÖVP zum neuen Arbeitsprogramm

Angesichts des neuen Arbeitsprogrammes der Bundesregierung 2017/2018, das man mit Recht als Rückschlag für die Behindertenpolitik bezeichnen kann, drängte sich wohl vielen ein Gedanke auf.

Was dachten sich SPÖ-Behindertensprecherin und ÖVP-Behindertensprecher dabei, diesem zuzustimmen? Beide stimmten nämlich am 31. Jänner 2017 bei einer namentlichen Abstimmung dem neuen Arbeitsprogramm im Plenum des Parlaments zu.

BIZEPS hat deshalb SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig und ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg noch am Tag der Abstimmung um Stellungnahmen zu folgenden Fragen gebeten.

1. Angesichts der vielen Baustellen in dem Bereich (mangelnde Umsetzung UN-BRK, Inklusion, …). Warum werden überhaupt keine Ziele mehr formuliert?
2. Der Stellenwert der Behindertenpolitik tendiert in der Praxis gegen Null. Wie kam es dazu, dass plötzlich selbst die wenigen Ziele der Jahre 2013 bis 2018 aufgegeben wurden?

Wogen glätten oder Kopf in den Sand stecken?

So lassen sich die Eindrücke charakterisieren, die die Antworten der beiden Abgeordneten hinterlassen.

Nicht ernst genommen fühlt man sich, wenn man die kurze, knappe Antwort von ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg liest.

„Das präsentierte Arbeitsabkommen ersetzt das Regierungsprogramm 2013-18 nicht, sondern ergänzt bzw. spezifiziert es. Somit behalten die damals festgeschriebenen Absichten im Behindertenbereich natürlich auch weiterhin ihre Aktualität und Gültigkeit. Was jetzt beschlossen wurde, sind aktualisierte Zielsetzungen, sind Schwerpunktsetzungen, die großteils Querschnittsmaterien sind (Arbeitsmarkt, Integration, Bildung etc.) und damit behinderte Menschen miteinschließen.“, so Huainigg.

Eine solche Antwort hätte man sich wohl von einem Behindertensprecher nicht erwartet.

Auch wenn Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig anfangs ähnlich wie Huainigg argumentiert, ist ihre Antwort wenigstens um Einiges ausführlicher und drückt doch Verständnis aus. „Die neue Übereinkunft der beiden Regierungsparteien ist kein Ersatz für das bisherige Regierungsübereinkommen von 2013 vielmehr ergänzt bzw. präzisiert es einzelne Projekte und Bereiche die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben“, so Königsberger-Ludwig.

In der Tagespolitik würde die Politik für Menschen mit Behinderungen sehr ernst genommen werden, sagt Königsberger-Ludwig. Sie weist auf die positive Zwischenbilanz des Nationalen Aktionsplanes hin, räumt aber auch ein, dass es einige wichtige Punkte in der Behindertenpolitik gibt, die noch nicht umgesetzt wurden. Als Beispiele nennt sie die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz sowie die bundeseinheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz.

Zum Abschluss versichert sie, dass es ihr ein großes Anliegen sei, Menschen mit Behinderungen zum Thema zu machen. Sie schließt mit den versöhnlichen Worten: „Ich möchte mich auch für die starke Stimme die Sie und eine Reihe von anderen Organisationen, Menschen mit Behinderungen geben, bedanken, da ich überzeugt bin, dass es nur im gemeinschaftlichen Handeln zwischen Vertretungsorganisationen und der Politik gelingen kann, die anstehenden Herausforderungen zu meistern.“

Also gemeinsam an einem Strang ziehen. Das würden wir uns auch von Franz-Joseph Huainigg wünschen. Wir können nämlich nur Behindertensprecherinnen und Behindertensprecher brauchen, die auf unserer Seite stehen.