Die Grünen standen seit ihrem Einzug in den Nationalrat in dem Ruf, behinderte Menschen und deren Anliegen zu unterstützen, gegen Diskriminierungen zu kämpfen, und die Selbstvertretung zu fördern. Ist dies nun wirklich alles zu Ende? Ein Kommentar.
Die Umstände wie es dazu kommt, dass die Grünen erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament keine behinderte Person als Abgeordneten haben werden, wurde hier schon mehrfach und ausgiebig aufgezeigt und kritisiert.
Doch auch inhaltlich bieten die Grünen im Bereich Behindertenpolitik derzeit ein trauriges Bild. Ihre gänzlich neue Homepage ist nicht barrierefrei und stellt eine deutliche Verschlechterung zur vorherigen Homepage dar.
Das Wahlprogramm der Grünen enthält zum Thema Behinderung nichts Lesenswertes, was angesichts der Geschichte der Grünen ziemlich überraschend ist.
Bürger fragt bei den Grünen nach
Sepp Meister überraschte dies und er schrieb ein e-Mail an die Grünen. „Ich habe vom Grünen Dialogbüro folgende Antwort bekommen, die mich schon staunen lässt“, berichtet er BIZEPS-INFO. Auch wir staunten und wollen Ihnen diese Antwort nicht vorenthalten.
Lesenswerte Antworten der Grünen
Man bedankte sich für das Mail und führt dann aus: „Am Bundeskongress in Graz vergangenen Sonntag wurde Helene Jarmer von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit auf den 7. Platz der Bundesliste gewählt. Damit stehen die Chancen gut, dass Österreichs erste taub-stumme Abgeordnete in den Nationalrat einzieht und aktiv Behindertenpolitik machen wird.“
Die Frage nach dem Wahrheitsgehalt der Ankündigung, dass man mit Platz 7 auf der Grünen-Bundesliste in den Nationalrat einzieht, kann man ruhig beiseite lassen (die Zeitungen haben dazu mehrfach berichtet). Vielmehr überrascht, dass die Grünen von einer taubstummen Abgeordneten schreiben. Helene Jarmer wird sich zurecht sehr ärgern, wenn sie diesen Unsinn lesen muss. Wahrscheinlich sind sich die Grünen der Diskriminierung durch diese Aussage nicht einmal bewusst.
Was ist Barrierefreiheit?
Doch das Mail geht noch weiter: „Das bedeutet auch, dass die Sitzungssäle des Parlaments neben rollstuhltechnischer Barrierefreiheit nun auch gebärdensprachlich barrierefrei eingerichtet werden müssen. Das ist für uns Grüne ein Signal, dass ALLE Diskriminierungen Behinderter in unserer Gesellschaft abgeschafft gehören.“
Barrierefreiheit umfasst immer alle Aspekte, aber das ist nicht der zu kritisierende Punkt. Hier hat die Schreiberin oder der Schreiber schlicht Unsinn geschrieben. Eine „rollstuhlgerechte Barrierefreiheit“ gibt es ebenso wenig wie eine „gebärdensprachliche Barrierefreiheit“.
Und bitte was soll der Satz mit „Signal“ bedeuten? Soll Jarmer nur ein Aushängeschild sein. Und wenn sich ein blinder Kandidat beworben hätte, dann stünde evtl.: „Das bedeutet auch, dass die Sitzungssäle des Parlaments neben rollstuhltechnischer Barrierefreiheit nun auch blindengerecht barrierefrei eingerichtet werden müssen.“
Soll man den Grünen noch schreiben, dass man „Diskriminierungen Behinderter“ auch vermeiden kann, indem man solche Sätze mit „Menschen“ ergänzt?
„Behindertenpolitik wiederum ist so komplex“
Und was haben die Grünen auf die eigentliche Frage zu den fehlenden Inhalten im Wahlprogramm geschrieben? Hier die Antwort: „Ein Wahlprogramm kann natürlich immer nur ein Ausschnitt der gesamten Programmatik einer Partei sein – wir bitten um Verständnis dafür. Der Bereich der Behindertenpolitik wiederum ist so komplex, dass er sich direkt und indirekt gleich in mehrere unserer Teilprogramme wiederfindet. Wir dürfen hier zum Beispiel für den Bereich Pflege und Betreuung auf unsere neue Gesundheitsbroschüre verweisen.“
Was soll man mit dieser Antwort anfangen. Soll das heißen die Themen „Sparen“, „Umwelt“, „Armut“, „Frauen“, „Junge“, „Menschenrechte“, „EU“ usw. sind nicht komplex? (Sie sind nämlich alle sehr wohl im Wahlprogramm mit eigenen Kapitel vertreten.)
Man hätte ein eigenes Kapitel „Behinderte Menschen“ schreiben können oder in den bestehenden Kapiteln auf das Thema eingehen, wenn es einem wirklich wichtig ist. Die Grünen entscheiden sich weder für das eine, noch für das andere. Es war anscheinend so komplex, dass man es gleich ganz eingespart hat.
Der Grüne Bundessprecher Prof. Alexander Van der Bellen schreibt im Vorwort: „Was bekommen wir, wenn wir die Grünen wählen? Unser Wahlprogramm ist die Antwort auf diese Frage.“
Wirklich so wenig?