Die neue Arbeitsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP lässt auf neuen Schwung hoffen. Es gibt genug offene Themen.
Ministerien
Der Arbeitsplan 2008 präsentiert unter 21 Überschriften eine Reihe von unterschiedlich konkret formulierten Vorhaben.
Beim Thema Menschen mit Behinderung sucht man die geplante Evaluierung des Behindertengleichstellungspakets leider vergebens. Dafür ist im Bereich Jugendpolitische Maßnahmen bis Juni „Einstellung jugendlicher Behinderter“ vorgesehen (zuständig: Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz).
Bei Frauenpolitische Maßnahmen finden sich der Bundesgleichbehandlungsbericht (allerdings ohne Datum) und die etwas kryptische „RichtlinienanpassungBundes-Gleich-Beh-gesetz“, die für August angekündigt ist. Im Klartext: Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz soll in einigen Punkten – etwa bei den Mindestschadenersatzsummen – an die Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz angepasst werden.
Die Integrationsplattform ist – leider – wieder im Punkt Innere Sicherheit enthalten.
Schließlich sind unter Justiz bis Juni eine Familienrechtsreform (inklusive Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare) und für Juli eine „Enquete rechtliche und ethische Fragen Humanmedizin“ genannt.
Nationalrat
Im Parlament warten ebenfalls einige Gesetzesentwürfe – teils seit Monaten – auf eine Diskussion und Beschlussfassung.
Für die Behandlung der Regierungsvorlage zum Gleichbehandlungsgesetz, die am 16. Jänner 2008 dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen wurde, gibt es nach wie vor keinen Termin. Es ist daher nicht mehr zu erwarten, dass die Novelle vor der Sommerpause verabschiedet wird.
Die Novelle des Behinderteneinstellungs- und Behindertengleichstellungsgesetzes wird am 2. April im Sozialausschuss diskutiert.