Die Ergebnisse der umfangreichen Arbeiten liegen nun vor. Die Konkretisierung und Realisierung sollte möglichst schnell gestartet werden, damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Angriff genommen wird.
„Im November 2011 erfolgte im Vorstand des Dachverbandes Wiener Sozialeinrichtungen der Beschluss, sich mit der Umsetzung der UN-Konvention in Bezug auf die Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung in Wien zu beschäftigen. In Folge wurde ein Projekt, das aus mehreren Arbeitsgruppen und einer Steuergruppe bestand, ins Leben gerufen“, informierte kürzlich die Stadt Wien auf ihrer Homepage.
Kein Landesaktionsplan, aber immerhin eine Überprüfung im Sozialbereich
Gestartet wurde dieser Prozess auf Initiative der Wiener Sozialstadträtin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ), die gleichzeitig auch Präsidentin des Dachverbandes der Wiener Sozialeinrichtungen ist.
„Die Umsetzung der UN-?Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Behindertenrechtskonvention (BK)? als Querschnittsmaterie wird in Angriff genommen“, heißt es eigentlich im SPÖ-GRÜNEN Regierungsprogramm für Wien aus dem Jahr 2010.
In der Praxis scheint kein politischer Wille zur Umsetzung der Konvention im Sinne einer Querschnittmaterie zu bestehen. In der Vergangenheit wurden mehrfach Initiativen für die Schaffung eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der Konvention gestartet und immer von der Landesregierung verhindert.
So ist es zumindest erfreulich, dass die Wiener Sozialstadträtin den Auftrag an „ihren“ Dachverband gab, sich genauer anzusehen, inwieweit die Leistungen der Stadt Wien im Behindertenbereich der Konvention entsprechen und wo Handlungsbedarf besteht.
Als Erstes wurde vom Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen eine Steuergruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der „Interessenvertretung der behinderten Menschen“, des FSW, der MA 24 und Trägervereinen gegründet, um Vorarbeiten zu erledigen. Hier wurde sehr bewusst auf Partizipation aller Beteiligten gesetzt – was auch aufgegangen ist.
Bericht „UN Gleichheit für alle“
„Eine Steuergruppe konstituierte sich im Februar 2012 und stand zunächst vor der Aufgabe, Struktur und Vorgangsweise festzulegen“, hielt der Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen im Tätigkeitsbericht 2012 fest.
Im Sommer 2012 erfolgte die Einrichtungen von fünf Arbeitsgruppen, in denen eine Vielzahl von Personen (der oben genannten Interessensgruppen) über ein Jahr intensiv gearbeitet haben. „Die Partizipation an einem Projekt dieser Art ist für viele TeilnehmerInnen Neuland. Und die Einbindung möglichst aller von den Veränderungen und Entwicklungen Betroffenen bringt einen erhöhten Koordinationsaufwand mit sich“, so der Dachverband rückblickend.
Aus den Ergebnissen der durch die Steuergruppe beauftragten Arbeitsgruppen zu den Lebensbereichen
- Wohnen,
- Arbeit/Beschäftigung,
- Gesundheit,
- Barrierefreiheit/Mobilität/Freizeit
- sowie einer themenübergreifenden Arbeitsgruppe
wurde ein Bericht erstellt; der nun „Zwischenbericht“ genannt wird. Er gibt einen Überblick über die wichtigsten Diskussionspunkte und Ergebnisse.
Hier kann man den Bericht als Word-Datei oder PDF-Datei lesen.
Stadträtin wünscht konkrete Umsetzungsvorschläge
„Im Jänner 2014 erfolgten die Präsentation des Zwischenberichtes sowie der Auftrag, den begonnenen Prozess weiterzuführen und konkrete Umsetzungsvorschläge für Wien zu erarbeiten“, gibt die Stadt Wien weiters bekannt.
Bei diesem Treffen am 13. Jänner 2014 (siehe Fotos) bestand für die Steuergruppe die Möglichkeit, der Stadträtin den Bericht zu erläutern und es wurden auch einige Details intensiv diskutiert. „Gemäß dem Auftrag der Stadträtin ist geplant eine Liste mit Prioritäten zu erstellen“, heißt es weiters aus dem Dachverband.
Land Wien gefordert zu handeln
Behindertenpolitik ist allerdings eine Querschnittsmaterie. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen – lassen sich nicht einfach auf Handlungsnotwendigkeiten im Bereich Soziales und Gesundheit, aus dem der Auftrag kam, oder eine Gebietskörperschaft reduzieren und müssen auch EntscheidungsträgerInnen anderer Politikfelder zur Kenntnis gebracht werden.
Auch wenn sich Wien derzeit noch sträubt, die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen kann nur gelingen, wenn das Land Wien endlich einen ambitionierten Landesaktionsplan entwirft und auch umsetzt.