Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wie geht es weiter mit dem European Accessibility Act?
Nun wird ab 1. Juli 2018 Österreich zum dritten Mal für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen (siehe Homepage zum Ratsvorsitz).
Der österreichische Vorsitz steht unter dem Motto „Europa, das schützt“; auch hier setzt die Bundesregierung auf ihr Lieblingsthema: illegale Migration.
Doch das Programm des österreichischen Ratsvorsitzes beinhaltet auch andere Punkte, die es vielleicht in die öffentliche Berichterstattung schaffen. Hier ein Beispiel:
Detail aus dem Programm des österreichischen Ratsvorsitzes
Seite 43: … Ein gut funktionierender Binnenmarkt muss allen Vorteile bringen, auch der Personengruppe der Menschen mit Behinderungen. Der österreichische Ratsvorsitz wird daher bemüht sein, die Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen („European Accessibility Act“) abzuschließen.