Was sich derzeit beim Finanzamt bei der Verlängerung der Familienbeihilfe abspielt – ein Beispiel aus der Praxis

Das Finanzministerium versinkt seit einiger Zeit im völligen Chaos. Politisch verantwortlich dafür ist Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der bisher nicht aktiv wurde.

Finanzminister Gernot Blümel
BMF/Wenzel

„BIZEPS ist derzeit mit vielen Beratungsanfragen von Menschen mit Behinderungen bzw. ihren Angehörigen konfrontiert, die verzweifelt auf die Auszahlung der Familienbeihilfe, vor allem der Erhöhten Familienbeihilfe warten“, erläuterte vor wenigen Tagen Cornelia Scheuer vom Behindertenberatungszentrum BIZEPS und führte aus: „Die Betroffenen sind verzweifelt.“

Wir bringen hier – mit Erlaubnis der Familie – einen exemplarischen Situationsbericht. Ein 27 jähriger erheblich behinderter Mann und seine Eltern zeigen auf, welch unwürdige Zustände derzeit herrschen.

Der behinderte Mann bezieht u.a. Pflegegeld und wird als erwerbsunfähig eingestuft. Alle Bestätigungen liegen dem Finanzministerium vor und trotzdem spielte sich Folgendes ab:

Am 18.02.2021 erfolgte eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe. Am 26.03.2021 wurde der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe vom Finanzamtes bestätigt und bis Dezember 2025 gewährt.

Mitte Mai 2021 – also nur 6 Wochen später!!!!, wurde plötzlich und ohne eine Erklärung seitens des Finanzamtes die Familienbeihilfe NICHT MEHR AUSBEZAHLT! Einfach kommentarlos keine Auszahlung der dringendst benötigten 380,- Euro pro Monat , an einen behinderten Menschen!

Wir fragten daher beim Finanzamt nach und erhielten die Info, dass eine neuerliche Überprüfung des Anspruches (nach 6 Wochen!!!) durchgeführt wird. Man benötige nun Einkommensnachweise, diesmal würde lt. Referentin die Bearbeitung allerdings einige Monate dauern.

Ende Mai 2021 erhielten wir per Post das Überprüfungsformular, legten den Einkommensbescheid der MA 40 bei und retournierten es umgehend an das Finanzamt per Einschreiben.

Am 13. Juli 2021 fragten wir beim Finanzamt nach, wann unser Sohn denn wieder seine € 380,- erhalten würde, die er dringendst für seine Therapien braucht. Auskunft der Referentin: unser Schreiben sei zuerst an das Bundesrechenzentrum gegangen, dann dauert es ca. ein Monat, bis es von dort an das Finanzamt weiteregeleitet wird. Die Bearbeitung des Aktes würde dann, nachdem das Finanzamt die Unterlagen erhalten hat, nochmals mindestens drei Monate dauern.

Also erhält ein behinderter Mensch nur deshalb monatelang keine erhöhte Familienbeihilfe, weil das Finanzamt einen selbst bereits erteilten Bescheid plötzlich überprüfen will. Es ist doch davon auszugehen, dass eine Behörde einen Bescheid nur dann ausstellen kann und darf, wenn die entsprechende Sachlage klar ist …

Es ist zutiefst unmenschlich und erniedrigend, dass ein behinderter 27-Jähriger plötzlich wieder auf die finanzielle Unterstützung seiner Eltern angewiesen ist, um seine Arzt-/Therapiekosten zu bezahlen, ohne sich verschulden zu müssen.

Diese Vorgehensweise ist ein Affront gegenüber den Eltern, die sich bemühen, ihrem behinderten Kind das finanzielle Überleben für ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Keiner der Entscheidungsträger hat auch nur im Ansatz eine Ahnung davon, was es an Kraft und Willen benötigt, ein behindertes Kind zu betreuen. Da sind derartige Vorkommnisse mehr als entbehrlich.

Gleichzeitig sinkt aber auch das Vertrauen in eine Regierung, die zwar € 222 Mio. an Werbeausgaben (mehr oder weniger ungeprüft) ausgibt, gleichzeitig aber die Schwächsten der Gesellschaft in die Gefahr des finanziellen Ruins stürzt. Man wird schon ein wenig nachdenklich, was hier noch alles auf uns zukommen wird …

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: natürlich sind wir dafür, dass der Anspruch von Sozialleistungen nicht einfach ungeprüft erfolgt. Dieser Prüfungsprozess kann und darf aber nicht zu Lasten der anspruchsberechtigen Empfänger gehen.

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13 Kommentare

  • Ich warte seit 4 Monaten auf die Verlängerung der FBH für meine 19 jährige Tochter die Krankenschwester wird und monatlich 86 Euro Taschengeld dafür bekommt……Internat und Lebenserhaltungskosten für alles müssen wir Eltern aufkommen… keine Zuschüsse vom Land, der Kammer oder vom AMS,……. und dann noch monatelang warten auf Verlängerung …….das darf alles nicht wahr sein.

  • Mein Kind ist zum Glück gesund, und dennoch warte ich seit 4 Monaten auf mein Geld. Bin deutscher Staatsbürger und wohne seit 6 Jahren hier. Mein Sohn ist drei, verstehe überhaupt ich wieso neu überprüft wurde. Brauche das Geld dringend jeden Monat !!!!!

  • Wir sind 3 geschwister ich bin die älterste (31) und wir 3 haben gleiche krankheit (polyneuropathie) und wir warten schon seit juni unsere erhöhte familienbeihilfe und das belastet uns sehr und seit 2 monaten kommen wir mit dem geld von eltern nicht aus die eltern monatliche fix kosten haben und meine mutter für 3 kinder sorgt arbeitet nicht und hat kein einkommen.
    Ich möchte sagen wir brauchen dringend finanzielle unterstützung oder so rasch wie möglich unsere antrag fertigzustellen bitte.

  • Herr Pehab,bevor Sie über behinderte Menschen herziehen sollten Sie logisch darüber nachdenken wie viele Menschen in unseren Land Geld bekommen obwohl es ihnen in Wirklichkeit garnicht zusteht.Weil sie nicht in Österreich geboren sind und bisher nicht hier gelebt haben. Trotzdem bekommen die Hilfe weil sie die brauchen. Und unsere eigenenMenschen mit Behinderungen brauchen auch Hilfe.Denken sie logisch falls sie das überhaupt können .ich zweifle sehr daran.

  • Herr Pehab,scheinbar wissen Sie nicht was Eltern und Angehörige von Behinderte Menschen täglich leisten.Und welche Kraft es kostet solchen Menschen das Leben wertvoll zu gestalten.Und die finazielle Situation können Sie mit Sicherheit nicht nachvollziehen .Sonst würden Sie nicht hier so hirnlose ,wertlose und menschenverächtliche Kommentare schreiben
    Ersparen Sie sich Ihre unnötigen Kommentare wenn Sie sich nicht mit behinderte Menschen auskennen.

  • Im Dezember 2019 wurde mir die Familienbeihilfe wegen Überprüfung eingestellt und bis heute nicht erledigt auf Anraten von Arbeiteiterkammer und Volksanwaldschaft schrieb ich an das Finanzamt Österreich bekam Antwort und musste neue Formulare ausfuellen und warte noch immer 😭

    • Bitte wenden Sie sich nochmals an die Volksanwaltschaft! Es kommt mir eigenartig vor, dass diese Sie beauftragt hat, sich um die Sache zu kümmern, wenn Sie doch derjenige sind, der dort um Hilfe angefragt hat. Normalerweise erledigen die das und ersuchen das Finanzamt – wenn nötig, auch mehrmals – um Stellungnahme (welche für das Finanzamt verpflichtend ist – ignorieren gibt es da also nicht!) und fordern auch dazu auf, zu handeln.

  • In erster Linie sind schon die Eltern zuständig fuer Ihre Kinder, nicht immer die Steuerzahler innen!!!

    • Herr Pehab, haben Sie Kinder? Sind Sie für diese ein Leben lang Unterhaltspflichtig? Wissen Sie, was Eltern eines Menschen mit Behinderung, ein Leben lang leisten? Welche Entbehrungen, wieviele durchwachte Nächte sie durchmachen?
      Dazu kommen, unqualifizierte und wenig wertschätzende Kommentare von Menschen wie Ihnen! 🙄🤔
      Aber vielleicht bedenken Sie, dass Sie durch einen Herzinfarkt, Unfall oder Erkrankung in die Situation des jungen Burschen kommen könnten – ich hoffe Ihre Eltern unterstützen Sie dann großzügig! 😬

    • Herr Pehab, Sie sollten sich was schämen!

  • Vielgeruehmtes,
    Vielgeprueftes,
    Vielgeliebtes Österreich!

  • Haben die prakmattisierten Tintenburg-Schranzen früher noch verschämtes Existenzial-JoJo mit den ihnen Ausgelieferten betrieben, so wird nunmehr nicht mehr verteilt, sondern ausgekeilt. Antragstellern wird VOLLGAS gegeben und sollen möglichst mürbe gemacht werden, dass sie sich nie wieder ERFRECHEN, überhaupt einen Antrag stellen zu wollen.

  • Leider kein Einzelfall, der viele in Existenznot bringt: https://stingls-blog.news/von-pannenminister-bluemel-und-vergessener-familienbeihilfe/