Was steht im Regierungsprogramm der Burgenländischen Landesregierung 2025 bis 2030?

BIZEPS hat sich das Burgenländische Arbeitsübereinkommen von SPÖ und GRÜNEN angesehen und stellt Punkte vor, die für Menschen mit Behinderungen von Interesse sind.

Unter dem Motto „Zusammenhalt. Sicherheit. Nachhaltigkeit” stellt die Burgenländische Landesregierung ihren „Zukunftsplan Burgenland 2030“ am 5. Februar 2025 in Eisenstadt vor.

Die Burgenländische Landesregierung möchte eine politische Kultur schaffen, die von Respekt, Transparenz und Toleranz geprägt ist. Neben dem Festhalten an Traditionen setzt man sich auch für Offenheit und Wertschätzung gegenüber allen Menschen ein.

Das Regierungsprogramm der SPÖ und GRÜNEN im Burgenland umfasst 135 Seiten und 30 Kapitel, die unter anderem die Themen Gesundheit, Pflege und Betreuung, Wirtschaft sowie Soziales behandeln.

Bereits in der Präambel wird die bedarfsnahe und bedarfsgerechte Pflege für die ältere Generation thematisiert. Mit der Einrichtung von 71 Pflegestützpunkten soll eine wohnortnahe Pflege garantiert werden. Um den Personalbedarf im Pflegebereich sicherstellen zu können, setzt man auf Ausbildungsinitiativen in den Bereichen Pflege und Gesundheit.

Pflege und Betreuung

Im Kapitel Pflege und Betreuung ist von Projekten wie einem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige die Rede, von besseren Arbeitsbedingungen für 24-Stunden-Betreuungskräfte und einem Ausbau von Einrichtungen für die ältere Generation. Generell soll so lange wie möglich die Pflege zu Hause ermöglicht werden.

Arbeit

In diesem Kapitel heißt es: „Um den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen weiter zu öffnen, wird eine Arbeitsgruppe speziell zu diesem Thema installiert werden, die Maßnahmen erarbeitet.“

Ältere Generation, Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendhilfe

Hier ist davon die Rede, dass alle Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen. Menschen mit Behinderungen soll durch konkrete Maßnahmen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Man bekennt sich zum Chancengleichheitsgesetz und dem Leitprinzip „Mobil statt Stationär“. Mobile Leistungen sollen ausgebaut werden.

Es soll eine Neuausrichtung des Abrechnungssystems für Leistungen der Behindertenhilfe geben, ein Echtkostenmodell soll für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit einzelner Leistungen und Anbieter sorgen.

Die bestehende Servicestelle für Menschen mit Behinderungen soll ausgebaut und zum zentralen Anlaufpunkt werden.

Im Bereich E-Mobilität möchte man auf die Barrierefreiheit bestehender und neuer E-Ladestrukturen achten.

Im Bereich Bauen wird weiterhin ein starkes Augenmerk auf die Barrierefreiheit bei allen Neubauten des Landes sowie im landesnahen Bereich gelegt.

Bildung

Im Bereich der Bildung sieht man Inklusion und Diversität als wesentliche Prinzipien an. Konkret heißt es: „Um sicherzustellen, dass alle Kinder unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen bestmöglich gefördert werden, soll das Inklusionsangebot an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Anforderungen angepasst werden.“

Das Nachhilfe- und Förderangebot soll ausgebaut werden, auch im Hinblick auf Lernschwäche sowie körperliche und persönliche Einschränkungen und Beeinträchtigungen.

Tourismus

Hier wird die Wichtigkeit des barrierefreien Tourismus hervorgehoben: „Das Burgenland hat das Ziel, sich als konzeptionell fundiertes und in der praktischen Ausführung verlässliches barrierefreies Tourismusland zu etablieren. Das ist nicht nur für Menschen mit Behinderungen von Bedeutung, sondern auch für die wachsende Zahl an Menschen, die auch im höheren Alter Urlaub machen und nicht mehr so mobil sind.“

Im Kapitel „Feuerwehr und Katastrophenschutz“ ist davon die Rede, dass im Katastrophenschutz vulnerable Gruppen wie z.B. Menschen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen sind. Informationen sollen im Notfall so verbreitet werden, dass auch Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen sie erhalten.

Fazit

Das Burgenländische Regierungsprogramm von SPÖ und GRÜNEN hat einen weltoffenen Anspruch und bekennt sich auch zu inklusiver Bildung. Menschen mit Behinderungen finden in einigen Kapiteln Erwähnung, wenn auch teilweise recht oberflächlich. Konkrete Maßnahmen sind jedoch eher spärlich.

Den „Zukunftsplan Burgenland 2030“ finden Sie auf der Internetseite des Landes Burgenland.