Was steht im Regierungsprogramm von KPÖ-GRÜNE für Graz?

Auszüge jener Textstellen aus dem 23-seitigen Regierungsprogramm von KPÖ-GRÜNE, die für behinderte Menschen von besonderem Interesse sind. Wir haben es für Sie im Detail gelesen.

KPÖ und Grüne werden Graz künftig gemeinsam regieren. Am 21. August 2026 präsentierten sie im Grazer Rathaus ihr 23-seitiges Regierungsprogramm „Für ein Graz, das zusammenhält.“ für die kommenden fünf Jahre.

Vorgestellt wurde das Programm unter anderem von Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und Bürgermeister-Stellvertreterin Judith Schwentner (Grüne).

Mit 35,7 Prozent für die KPÖ und 14,9 Prozent für die Grünen verfügen beide Parteien seit der Grazer-Wahl am 28. Juni 2026 gemeinsam über eine Mehrheit im Gemeinderat und im Stadtsenat. Die Koalition dieser beiden Parteien wird daher fortgesetzt.

Hier einige Auszüge aus dem Programm:

Das Regierungsprogramm beginnt mit „Der Grazer Weg: Wofür wir stehen“ und jenen Werten. Erwähnt werden das stabile, soziale, gemeinsame, lebenswerte und verlässliche Graz. Hier heißt es beispielsweise: „Wir stärken den Zusammenhalt, unterstützen Menschen in schwierigen Lebenslagen und handeln gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Niemand soll zurückgelassen werden.“ (S. 5).

Bei den Details findet sich u.a. Folgendes:

Echte Inklusion und Selbstbestimmung

Um eine lebenswerte Stadt für alle zu gewährleisten, fordert die Stadtregierung „Echte Inklusion für Menschen mit Behinderungen“ Um den Betroffenen eine stärkere Stimme zu geben, betont das Programm: „Wir stehen zu den Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderungen und beziehen sie weiter und stärker in städtische Entscheidungen ein“ (S. 8).

Dies geht Hand in Hand mit dem Vorhaben, dass man „auf Selbstbestimmung und bauen Barrieren im öffentlichen Raum sowie bei städtischen Gebäuden, Angeboten und Informationen konsequent ab“ setzt (S. 8).

Auch als Arbeitgeberin möchte die Stadtverwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen und hält fest: „Im Haus Graz wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen – bei Entlohnung, Arbeitsbedingungen, Ausbildung, Gleichstellung und Inklusion“ (S. 8).

Gesundheit

Es wird angekündigt die Psychosoziale Versorgung abzusichern, weil „psychische Belastungen können den Alltag stark beeinträchtigen und betreffen viele Menschen, ob als Betroffene oder Angehörige“ (S. 14).

Barrierefreie Stadtplanung und Mobilität

Die Stadtentwicklung soll so gestaltet werden, dass niemand ausgeschlossen wird, weshalb die Devise lautet: „Bei Neu- und Umbauten wollen wir im öffentlichen Raum einen Fokus auf die Barrierefreiheit legen“ (S. 12).

Diese Vorgabe betrifft viele Bereiche der städtischen Infrastruktur, nämlich „von Parks, über Bezirkssportplätze bis zu Toiletten und Haltestellen“ (S. 12). Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, „Fußwege sicher und barrierefrei gestalten“ zu können (S. 20).

Konkret plant die Stadt, dass man „mehr Sitzbänke entlang wichtiger Fußverbindungen“ schafft, da dies „besonders älteren Menschen sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität notwendige Pausen“ ermöglicht (S. 20).

Barrierefreier Wohnraum

Ein sicheres Zuhause ist ein Grundrecht, weshalb die Stadt „in Würde altern“ unterstützen möchte (S. 9).

Um dies zu erreichen, ist geplant, dass „Gezielte Angebote sollen durch leistbare Senior:innenwohnungen und den Neubau barrierefreier Wohnungen für ältere Menschen geschaffen werden“ (S. 9).

Demokratische Teilhabe durch zugängliche Informationen

Eine funktionierende Demokratie lebt davon, dass alle Menschen die gleichen Informationsmöglichkeiten haben, weshalb die Stadtregierung ankündigt: „Wir stellen wichtige Informationen der Stadt verstärkt in einfacher Sprache zur Verfügung“ Der Zweck dieser Maßnahme wird deutlich unterstrichen: „Damit fördern wir Barrierefreiheit und ermöglichen mehr Menschen, sich am demokratischen Leben der Stadt zu beteiligen“ (S. 23).

Siehe: KPÖ, GRÜNE, Inside Graz, DerStandard, Kronenzeitung, Kurier, 5min