Was steht im Salzburger Regierungsübereinkommen ÖVP – FPÖ 2023 bis 2028?

Unter dem Titel "Salzburg - Gemeinsam und sicher in eine stabile Zukunft" präsentierten die Salzburger Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am 25. Mai 2023 ihr gemeinsames Regierungsprogramm. BIZEPS hat sich das Programm angesehen und gibt nun einen Einblick. 

Am 26. Mai 2023 wurde von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der zukünftigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek das Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre präsentier
Land Salzburg / Franz Neumayr

Das Bundesland Salzburg wird in den nächsten fünf Jahren von ÖVP und FPÖ regiert werden. Die beiden Parteien präsentierten nun ihr rund sechzigseitiges Regierungsprogramm. 

Das Regierungsübereinkommen „Salzburg – Gemeinsam und sicher in eine stabile Zukunft“ unterteilt sich in verschiedene Kapitel wie z. B. „Sicherheit“, „Gesundheit, Pflege, soziale Sicherheit und Inklusion“, „Wohnen und Raumordnung“, „Wirtschaft, Tourismus und Arbeit“ oder „Nachhaltigkeit, Natur, Klimaschutz und Energie“. 

Wichtige Themen im Regierungsprogramm sind z.B. die Gewinnung von Pflegekräften und geförderter Wohnbau. Die Vergabe geförderter Wohnungen soll an ehrenamtliches Engagement oder Deutschkenntnisse gekoppelt werden. Letzteres stößt bei anderen Parteien auf Kritik.

Förderung des Pflegeberufs und Beibehaltung der Sonderschule

Im Regierungsübereinkommen finden sich an ein paar Stellen Maßnahmen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. In diese gibt es jetzt einen kleinen Einblick.

Bereits in der Präambel sind erste Stichpunkte für die gemeinsame Zusammenarbeit aufgeführt. Einer dieser Punkte ist, dass sich Salzburg dazu bekennt, niemanden in schwierigen persönlichen Umständen zurückzulassen und ein Hauptaugenmerk auf Pflege zu legen.

Im Kapitel „Gesundheit, Pflege, soziale Sicherheit und Inklusion“ geht es dann konkret um Maßnahmen, die Pflege betreffend. Es wird angekündigt, das Gesundheitssystem stärken zu wollen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, z.B. durch Erarbeitung einer Personaloffensive, welche Mitarbeiter:innen zurückgewinnen soll, die die Pflegeberufe verlassen haben.

Zusätzlich sollen noch die Rahmenbedingungen und Gehälter im Pflegebereich evaluiert und vereinheitlicht werden. Im Bereich der Pflege hat man sich zum Ziel gesetzt, eine adäquate Pflegeversorgung sicherzustellen. Konkret heißt es: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, im Fall der Pflegebedürftigkeit unabhängig von Geschlecht, sozialem Status, Alter, Bildung, Herkunft, Einkommen und Wohnort bestmöglich versorgt und betreut zu werden.“

Zu den geplanten Maßnahmen zählen die Novellierung des Salzburger Pflegegesetzes und die Entwicklung von Modellen, um junge Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen.

Weiters ist eine Stärkung der mobilen Pflege zu Hause geplant. Zudem möchte man Sondereinrichtungen zur Pflege von Patient:innen mit besonderen Bedürfnissen und Krankheitsbildern ausbauen.

Im Bereich Wohnen ist der Ausbau und die Verankerung altersgerechter Wohnformen geplant, bestehende Wohnungen sollen dabei altersgerecht adaptiert werden. Auch möchte man moderne Technologien nutzen, um das Leben im Alter oder bei Krankheit zu erleichtern.

Ein weiterer Punkt ist die Entlastung und bessere Unterstützung pflegender Angehöriger. Eine bessere Beratung, verbunden mit einem stärkeren Qualitätsmanagement bei Trägerorganisationen soll im Bereich der 24-Stunden-Pflege die Betroffenen unterstützen.

Man möchte die Hospiz- und Palliativversorgung sowie die Übergangspflege noch weiter ausbauen. Der Zugang zu Tageszentren und anderen Entlastungsangeboten wie Alltagsbegleitung, Kurzzeitpflege, Tagesbetreuung oder mobile Nachtdienste soll im Hinblick auf die Entlastung pflegender Angehöriger weiter ausgebaut werden.

Von Maßnahmen wie Persönliche Assistenz ist an dieser Stelle noch nicht die Rede. Insgesamt liegt das Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und der Entlastung pflegender Angehöriger. Auch die Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen sollen harmonisiert werden.

An anderer Stelle spricht man sich für niederschwelligen Zugang zu Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch spezielle Angebote im Bereich Kultur und Reisen aus. Zudem ist von einem „Maßnahmenpaket zur Einsamkeitsprophylaxe“ die Rede.

Lohn statt Taschengeld und Persönliche Assistenz

Im Kapitel „Soziale Sicherheit und Inklusion“ werden mehrere Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen angesprochen. „Wir wollen bessere Betreuungsangebote für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung schaffen“.

Die Bezahlung von Menschen, die in einer Werkstätte arbeiten, kommt ebenfalls zur Sprache. „Die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft muss vorangetrieben werden. Wir setzen uns beim Bund für ‚Lohn statt Taschengeld‘ und eine eigene Sozialversicherung für Menschen mit Behinderung ein.“

Auch von Persönlicher Assistenz ist in diesem Kapitel erstmals die Rede: „Es braucht weitere Unterstützung von Menschen mit Behinderung, um ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen, z.B. durch den Ausbau der persönlichen Assistenz.“

Die Sonderschule bleibt

Im Bereich der schulischen Integration spricht sich ÖVP und FPÖ eindeutig für den Erhalt der Sonderschulen aus. Es heißt: „Eine sinnvolle Gestaltung von Inklusionsmaßnahmen an Schulen für alle Beteiligten soll umgesetzt werden. Wir bekennen uns aber auch ausdrücklich zu den Sonderschulen.“ 

Im Kapitel „Bildung und Wissenschaft“ spricht man sich ebenfalls für die Beibehaltung des Elternwahlrechts zwischen Inklusion und Sonderschule aus. Dennoch möchte man Schülerassistenzen für Schüler:innen ausbauen, die sonst vom Schulbesuch ausgeschlossen wären.

Im Bereich der Lehrer:innenbildung möchte man sich für eine Weiterführung einer eigenen Ausbildung für Sonderpädagog:innen einsetzen, um Schüler:innen mit Behinderungen einen bestmöglichen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Dieser könne im sonderpädagogischen oder in einem inklusiven Setting gewährleistet werden.

Generell wird im Regierungsprogramm das Thema Menschen mit Behinderungen wenig thematisiert. Im Kapitel „Kinder und Familie“ wird noch erwähnt, dass man die Unterstützung von Eltern von Kindern mit Behinderungen ausbauen möchte. Im Kulturbereich möchte man zur Förderung der kulturellen Teilhabe eine stärkere Unterstützung von Inklusion in Produktionen und Präsentationen.

In den verbleibenden Kapiteln findet sich nichts zum Thema Behinderung.

Am bedenklichsten ist wohl die Aufrechterhaltung des Sonderschulsystems.

Das gesamte Regierungsprogramm kann auf der Internetseite vom Land Salzburg nachgelesen werden.

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2 Kommentare

  • Sehr bedenklich finde auch ich das mit dem Bekenntnis zum Erhalt der Sonderschule! Ich weiß, warum ich diese Parteien nicht wähle.

    • Das Wort „Inklusion“ wird im verwendeten Zusammenhang zu einer leeren Hülse: Weder werden Inklusion im Regelschulsystem sowie auch in der Sonderschule dem Anspruch gerecht. Es fehlt mir ein stufenweises Program, wie Inklusion verwirklicht werden kann. Sonst geht es jahraus jahrein ohne Reformen weiter. Schade.