Ein Blick in das Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ für Tirol zeigt, dass Inklusion an einigen Stellen mitbedacht wurde. BIZEPS hat für Sie das 70-seitige Regierungsprogramm gelesen. Hier ein Einblick.
Das Regierungsprogramm „Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol.“ für 2022 bis 2027 enthält 13 Kapitel zu verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel Wohnen und Soziales, Integration, Kunst, Kultur, Freizeit, Gesundheit und Pflege.
Bereits auf der ersten Seite wird darauf hingewiesen, dass niemand zurückgelassen werden darf und dass man auf ein gemeinsames Miteinander setzt.
Das Programm sei Ergebnis intensiver Verhandlungen und beinhalte auch zahlreiche Kompromisse, auf die man sich geeinigt habe, erklärten die beiden Parteichefs Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) bei der Unterzeichnung am 21. Oktober 2022 in Innsbruck.
Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Barrierefreiheit
An mehreren Stellen weist man im Regierungsprogramm auf Inklusion und Barrierefreiheit hin.
Im Kapitel Soziales und Integration heißt es, dass jeder Mensch das Recht hat, in Würde zu leben und am öffentlichen Leben teilzuhaben. Der Abbau von Barrieren beginnt im Kopf, aber Barrierefreiheit braucht es in allen Lebenslagen, Lebensphasen und Lebensbereichen, um allen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Man bekennt sich klar zu UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung.
In diesem Zusammenhang möchte man den Tiroler Aktionsplan fertigstellen, dieser soll auch genaue Parameter zur Bewertung der Umsetzung beinhalten. In allen Bereichen, so heißt es, möchte man Inklusion und Barrierefreiheit vorantreiben. Als Beispiel nennt man die Entwicklung inklusiver Wohnformen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen sollen, selbstbestimmt mit Persönlicher Assistenz zu leben.
Inklusion in der Bildung, Beruf und Freizeit
Man möchte inklusive Bildungs- und Betreuungsangebote schaffen. Auf Inklusion in der Bildung wird genauer im Kapitel Bildung, Wissenschaft und Forschung eingegangen. In diesem Kapitel gibt es aber auch einen Widerspruch.
Zum einen gibt man an, die Teilhabe von Kindern mit Sonderpädagogischen Förderbedarf stärken und die Inklusionsquote an Regelschulen erhöhen zu wollen, zum anderen spricht man sich aber im selben Absatz auch für die Aufrechterhaltung sonderpädagogischen Zentren, sprich Sonderschulen, aus.
Im Bereich Arbeit möchte man Angebote ausbauen, die Jugendlichen mit Behinderungen den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
Im Freizeitbereich wird ebenfalls auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung geachtet. Beispielsweise will man den Behindertensport fördern und inklusive Sportwettbewerbe unterstützen. Barrierefreie Veranstaltungen sollen zukünftig als solche ausgewiesen werden.
Barrierefreiheit
An mehreren Stellen wird die Wichtigkeit von Barrierefreiheit betont.
Leichte Sprache soll generell ausgebaut werden, so sollen z.B. Gesetzestexte oder Nachrichten in Leichter Sprache übersetzt werden.
Bei öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln möchte man die Barrierefreiheit ausbauen.
Auch im Bereich der Digitalisierung wird auf Barrierefreiheit eingegangen. So sollen alle künftigen E-Government Anwendungen barrierefrei gestaltetet werden.
Das Vorantreiben der Barrierefreiheit soll auch dadurch gewährleistet werden, dass sich die Vergabe von Förderungen danach richtet, ob Barrierefreiheit gegeben ist oder nicht.
Die Informationssendung „ORF Tirol heute“ soll künftig im Stream mit Untertiteln versehen werden. Diesbezügliche Bemühungen werden auch bundesweit forciert.
Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass man Menschen mit Behinderungen darin bestärken möchte, ihre Anliegen selbst zu vertreten, indem man entsprechende Organisationen unterstützt.
Das sind nur ein paar der Stellen zum Thema Barrierefreiheit und Inklusion, die es im Regierungsprogramm für Tirol 2022-2027 gibt.