Was will der Sozialminister wirklich?

Erstaunen ruft ein Interview mit dem Sozialminister hervor, in dem er Pflege "ursächlich" als Landesthema sieht und eine generelle Diskussion über Pflegegeld führen will; allerdings ohne "eine Pflegediskussion hochziehen" zu wollen. Ein Kommentar.

Viele Fragen
unbekannt

Der Standard führte mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein Interview und sprach u.a. auch „Versorgungslücken“ im Pflegebereich an, die NGOs immer wieder aufzeigen.

Hundstorfer wehrt ab; für ihn ist Pflege „ursächlich ein Landesthema“ und er meint: „Dort, wo der Bund involviert ist – bei der 24-Stunden-Pflege und dem Pflegegeld -, geht etwas weiter.“

Auf Nachfrage, wie der geplante Pflegefonds finanziert werden soll, meint er, dass die zu stellende Frage sei: „Was will ich mit dem Fonds? Wie ich zum Geld komme, ist dann eine zweite Geschichte. Außerdem ist das derzeit eine ganz brutale Landesangelegenheit und hat mit uns nichts zu tun.“

Er möchte „im Moment“ auch nicht, dass der gesamte Pflegebereich Bundeskompetenz wird, will es aber für die Zukunft nicht ausschließen. Er sieht auf die Gemeinden bei der Pflege Finanzierungsprobleme zukommen („Zeitfenster von maximal zwei Jahren“), er „will da jetzt nicht eine Pflegediskussion hochziehen.“

Nur kryptische Antworten

Angesichts dieser kryptischen Antworten hakt die Tageszeitung nach und stellt die grundsätzliche Frage: „Sollen Pflegeleistungen wie in Deutschland direkt vom Staat angeboten werden? Derzeit bekommen Pflegebedürftige ja Geld, mit dem sie sich die Leistungen selber kaufen können.“

Auch die Antwort auf diese Frage lässt die Leserin und den Leser im Dunkeln tappen, wenn Hundstorfer meint: „Ich bin persönlich ein Anhänger der deutschen Praxis. Aber wir müssen die Diskussion darüber generell führen. Was wir auch noch tun: über das AMS verstärkt Personal ausbilden. Heuer sind das rund 2500 Personen.“

Will der Sozialminister Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzen? Will er einen Pflegefonds verhindern? Fragen über Fragen, die unbedingt noch beantwortet werden müssen.

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