Rund hundert Tage wird seit der Wahl nun an der Bildung einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt.
Seit der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 wurde viel in den Medien diskutiert, welche Maßnahmen die zukünftige Regierung angehen will. Im Behindertenbereich ist das bisher Bekannte enttäuschend; so die übereinstimmenden Äußerungen.
Viele fragen sich, was denn nun im SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm für den Behindertenbereich stehen wird. Selbst aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter sind ratlos. Meist werden – wenn überhaupt – nur Überschriften oder vage Absichtserklärungen in der Öffentlichkeit bekannt.
Vor der Wahl
Im BIZEPS-INFO Interview vor der Wahl hielt der Parteivorsitzende der SPÖ und künftige Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer fest: „Die Anliegen von Menschen mit Behinderungen werden von uns Sozialdemokraten sehr ernst genommen.“
Auch der Bundesparteiobmann der ÖVP, Dr. Wolfgang Schüssel, kündigte im BIZEPS-INFO Interview vor der Wahl an: „Insbesondere im Bereich der Materiengesetze müssen wir weiterhin an der Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen arbeiten. Ebenso müssen wir gemeinsam mit den Bundesländern einheitliche Standards im Bereich barrierefreies Bauen umsetzen.“
Nach der Wahl
Seit der Wahl haben eine Reihe von Behindertenorganisationen schriftlich dargelegt, welche Punkte Änderungen in Zukunft wichtig sind. „Behindertenpolitik muss wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen sein“, hielt die ÖAR fest.
BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben forderte beispielsweise die „Schaffung von bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen zur Einführung eines Rechtsanspruchs für Persönliche Assistenz nach schwedischem Vorbild.“
Ende des Jahres 2006 hielt Dr. Klaus Voget, Präsident von ÖAR und ÖZIV, in der Vereinszeitschrift des ÖZIV fest: „Die Pflegedebatte hat über weite Strecken die Wahlkampfauseinandersetzung geprägt. Als unbedarfter Beobachter hätte man zu der Ansicht kommen können, dass es eine der zentralen Aufgaben der künftigen Bundesregierung sein wird, sich mit dieser Frage konstruktiv auseinander zu setzen und eine für die Betroffenen zufrieden stellende Lösung zu finden. Alleine, mir fehlt der Glaube …“
Er ahne aber – so schreibt er in dem Kommentar – Schlimmes: „Es besteht vielmehr die Befürchtung, dass Interessen von großen Trägerorganisationen wieder in den Vordergrund gespielt werden und dabei die Selbstbestimmung auf der Strecke bleiben wird.“
„Wir sehen den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen skeptisch entgegen“, schreibt auch der Verein „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen – Integration Wien“ im aktuellen Rundbrief in die Zukunft blickend.
Mag. Herbert Haupt, der Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, forderte Verbesserungen im Gleichstellungsbereich. Konkret forderte er eine „Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch im Behindertengleichstellungsgesetz“ sowie „unbedingt auch die Behindertenmilliarde fortzuführen“. Hier sei es auffällig ruhig, so Haupt.
Änderungen im Pflegebereich
Der einzige Bereich, der bisher zumindest ansatzweise diskutiert wurde, war der Pflegebereich. Die geplanten Änderungen im Pflegebereich sind aber erst vage bekannt.
Einzig bisher definitive Klarheit bestand darin, dass ÖVP und SPÖ gegen eine jährliche automatische Pflegegelderhöhung im Parlament stimmten. Das heißt aber nicht, so gab man in Hintergrundgesprächen bekannt, dass es grundsätzlich keine Erhöhungen geben solle.
Huainigg und Lapp trotzdem optimistisch
Optimistisch sehen der Behindertensprecher der ÖVP, Dr. Franz-Joseph Huainigg, und die Behindertensprecherin der SPÖ, Mag. Christine Lapp, den Möglichkeiten einer großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP entgegen.
Die Große Koalition „bietet die Chance für den Ausbau der Rechte behinderter Menschen“, hält Lapp in einer Presseaussendung fest. „Mit gutem Willen und einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit kann eine Große Koalition viel für den Ausbau der Rechte behinderter Menschen weiterbringen“, hofft die SPÖ-Behindertensprecherin.
„In der neuen Legislaturperiode stehen wir in der Behindertenpolitik vor großen Herausforderungen“, ergänzt ÖVP-Behindertensprecher Huainigg und hofft auf die Fortsetzung einer Politik der Gleichstellung und Selbstbestimmung.
Als zentrale Elemente der kommenden Jahre sieht Huainigg die Fortsetzung der Gleichstellungs- und Arbeitsmarktpolitik, die Qualitätssicherung und Weiterführung der Schulintegration, Verbesserungen im Pflegebereich, den Ausbau der Persönlichen Assistenz aber auch Maßnahmen, die verhindern, dass das Leben behinderter Menschen in Frage gestellt wird.
In Kürze nachprüfbar
In den kommenden Tagen werden die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP abgeschlossen sein und die Behindertenbewegung wird mit Spannung nachlesen, welche Vorhaben die neue Regierung in ihrem Programm im Behindertenbereich festgeschrieben hat.
Zum Vergleich die Regierungsprogramme aus den Jahren 2003 sowie 2000.