Mit dem dringenden Ersuchen um einen Gesprächstermin haben sich die Wiener Beratungszentren am 2. November 2007 schriftlich an die Wiener Sozialstadträtin, Mag. Sonja Wehsely (SPÖ), gewandt. Am 16. November 2007 fand dieses Gespräch im Rathaus statt.
Am Freitag, den 16. November 2007, fand das Gespräch mit der Sozialstadträtin und den Wiener Selbstbestimmt-Leben Organisationen (BIZEPS, SLI-Wien, Zentrum für Kompetenzen und der WAG-Assistenzgenossenschaft) zum Thema „Persönliche Assistenz – Verunsicherung in Wien“ statt.
Auch wenn das Zustandekommen des Termins nicht einfach war, waren alle froh, dass die Stadträtin sich kurzfristig für ein einstündiges Arbeitsgespräch Zeit nahm.
In den letzten Monaten ist die Verunsicherung der Betroffenen merklich gestiegen. Dies hat mehrere Gründe.
Wie es zu der Verunsicherung kam?
Seit dem März 2006 war klar, dass mit 31. März 2008 das Modellprojekt Persönliche Assistenz in Wien ausläuft.
Die zuständige Stadträtin Wehsely hat seit dem Projektstart regelmäßig Signale ausgesandt, dass Persönliche Assistenz in Wien nur dann kommt, wenn der Bund eine so genannte „offene Pflegegeldstufe“ schafft. Am klarsten war dies bei der Messe „Jeder für Jeden“ sowie in einer Anfragebeantwortung, wo Persönliche Assistenz von einer Finanzierung des Bundes abhängig gemacht wurde.
Auch der Fonds Soziales Wien (FSW), der das Modellprojekt betreut, hat in keinster Weise Aussagen über die Zukunft gemacht.
Parallel dazu wurden im Sommer bestehende Leistungen wie die „Erhöhte ambulante Monatspauschale“ (EAMP) zur Finanzierung von Persönlicher Assistenz nicht mehr bewilligt. Auf der Homepage des FSW stand plötzlich – ohne die Beratungsstellen vorab zu informieren – „Bei der erhöhten ambulanten Monatspauschale handelte es sich um eine freiwillige Leistung des Fonds Soziales Wien, die nicht mehr zur Verfügung steht.“ (In diesem Zusammenhang gab es sogar Vorfälle, die den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien beschäftigten und wo sich dieser mit der Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise auseinandersetzte).
Kurzum: Fast alle Leistungen für Persönliche Assistenz (Modellprojekt und EAMP) wurden mit 31. März 2008 befristet und keinerlei Signale über eine Fortführung der Persönlichen Assistenz in Wien ausgesandt. Die Verunsicherung der Betroffenen ist durch diese beharrliche NICHT-Kommunikation der Stadträtin und des FSW nicht verwunderlich.
Das Gespräch
Das fast einstündige Gespräch verlief in angenehmer Atmosphäre und Stadträtin Wehsely zeigte große Detailkenntnis.
Ihr ist die „offene Pflegegeldstufe“ des Bundes wichtig und dies ist eine „gemeinsame Forderung“, hält sie fest. Dies sei allerdings doch „keine Bedingung“ für Persönliche Assistenz in Wien, weil ihr klar sei, dass die Schaffung so einer Regelung länger dauert.
Zur Zukunft der Persönlichen Assistenz in Wien hält sie ganz deutlich fest: Es brauche sich „niemand Sorgen machen“, weil Wien niemanden im Regen stehen lassen werde, kündigt Wehsely an.
Modell noch nicht fertig
Es soll eine ordentliche Lösung für Persönliche Assistenz gefunden werden, weil „um Bitte, Bitte Sagen geht es nicht“. So etwas lehne sie ab, meint sie.
Es könnte eine Regelung in Wien für „3 Jahre“ geben; führt sie weiter aus und verweist auf die Vorlaufzeiten zur Schaffung einer „offenen Pflegegeldstufe“ auf Bundesebene.
Mitarbeit abgelehnt
Das Wiener Modell ist „noch nicht fertig“, erläutert die Stadträtin. Es werde aber „nichts Neues entwickelt“ und die bestehenden Angebote „kenne man eh“, erläutert sie.
Auch auf mehrfaches Nachfragen werden den Beratungsstellen keine Details über das Wiener Modell erläutert und auch das Angebot der Mitarbeit wird seitens der Stadträtin abgelehnt.
„Individuell“
Was im Wiener Modell anders sein soll als in manchen Bundesländern ist die Bemessung der Persönlichen Assistenz. Eine Stundenbegrenzung sei nämlich „nicht die Lösung“, so die Stadträtin.
Das Modell werde „individuell nach den Bedürfnissen“ der Menschen gestaltet sein und Wien habe bisher „für jede Person eine gute Lösung gefunden“. Später erwähnt sie, dass man sich nach den Stufen des Pflegegeldgesetzes richten werde (was eigentlich ein Widerspruch zur Individualisierung ist). Die Transparenz bei der Persönlichen Assistenz unterstütze sie.
Ihr sei auch eine „Arbeitsmarkt-Integration“ wichtig, hält sie zwei Mal fest ohne diesen Punkt genauer auszuführen.
Bekommt niemand weniger?
Die Angst der Menschen, weniger Persönliche Assistenz zu bekommen, verstehe sie. Allerdings sagt sie nicht zu, dass niemand weniger bekomme. Sie meint vielmehr, dass es eine „individuelle Prüfung“ geben werde.
In diesem Gespräch wurden viele Punkte angesprochen, aber mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet.